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Einigung auf neue Regeln für grenzüberschreitenden elektronischen Handel – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEuropäisches Parlament und Rat haben sich heute (Dienstag) auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Die Kommission begrüßte die vorläufige Einigung.
„Der Schutz der Verbraucher in der gesamten EU wird verbessert.

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EU unterstützt Marktreife von 166 Projekten der Pionierforschung mit 25 Millionen Euro – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Europäische Forschungsrat (ERC) hat am Montag (7. Februar) 166 Forschenden, darunter 13 aus Deutschland, die Proof-of-Concept-Grants verliehen. Die mit jeweils 150.000 Euro dotierten Zuschüsse helfen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Lücke zwischen den Ergebnissen ihrer Pionierforschung und den frühen Phasen der Vermarktung zu schließen. Die Finanzhilfen sind Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa.
B. um die Praxistauglichkeit wissenschaftlicher Konzepte zu überprüfen, Geschäftsmöglichkeiten

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Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung: Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. „Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten.“
Absatzes oder der technischen Entwicklung verstoßen (Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b

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Digitales COVID-Zertifikat der EU tritt in Kraft – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute (Donnerstag) tritt die Verordnung zum COVID-19-Zertifikat der EU in Kraft. Alle Menschen, die in der EU wohnen, können sich nun das digitale COVID-Zertifikat ausstellen und verifizieren lassen. Das Zertifikat soll das sichere Reisen auch während der Corona-Pandemie innerhalb der EU erleichtern. „Das digitale COVID-Zertifikat der EU ist ein Symbol für ein offenes und sicheres Europa, in dem die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bei der vorsichtigen Öffnung an erster Stelle steht“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Eine große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich dem System bereits angeschlossen und kann die Zertifikate sowohl ausstellen als auch überprüfen. Es wurden schon mehr als 200 Millionen Zertifikate erstellt. Wir helfen den Menschen in Europa, die von ihnen so sehr geschätzte Freiheit zurückzuerlangen.“
Irland wird aufgrund massiver Cyberattacken die Übergangsfrist nutzen, die in der

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-genehmigt-massnahmen-deutschlands-zur-unterstuetzung-der-wirtschaft-nach-coronavirus-ausbruch/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Sonntag) zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19.
Darlehen entstehende Vorteil an die Unternehmen mit Liquiditätsbedarf weitergegeben wird

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EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. „Kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-ups sind für die wirtschaftliche Erholung der Union von entscheidender Bedeutung. Sie sind besonders stark von den Liquiditätsengpässen betroffen, die durch den Coronavirus-Ausbruch hervorgerufen wurden, und haben größere Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln. Wir haben den Befristeten Rahmen erneut ausgeweitet, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, diese Unternehmen stärker zu unterstützen“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager gestern (Montag).
März 2020 hat die Kommission auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b

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Bessere Luftqualität dank EU-Umweltpolitik: Zahl der vorzeitigen Todesfälle ist aber noch zu hoch – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDank besserer Luftqualität ist die Zahl der durch Luftverschmutzung bedingten vorzeitigen Todesfälle in Europa in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken. Allerdings geht aus dem heute (Montag) vorgelegten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) über die Luftqualität hervor, dass fast alle Menschen in Europa weiterhin von Luftverschmutzung betroffen sind. Im Jahr 2018 gingen laut EUA immer noch knapp 380.000 vorzeitige Todesfälle in der auf das Konto von Feinstaub, in Deutschland waren es über 63.000 vorzeitige Todesfälle.
In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass eine Langzeitexposition gegenüber

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EU investiert bis 2024 13,5 Milliarden Euro in Forschung und Innovation – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMit rund 13,5 Milliarden Euro unterstützt die EU 2023-2024 Forschende in Europa dabei, bahnbrechende Lösungen für ökologische, energetische, digitale und geopolitische Herausforderungen zu finden. Grundlage für diese Investition ist das Hauptarbeitsprogramm für Horizont Europa 2023-2024, das die EU-Kommission heute angenommen hat.
Umfangreiche Unterstützung wird auch für das Neue Europäische Bauhaus bereitgestellt

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