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VorlesenAm Freitag, den 3. Juli haben der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn und die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, Linn Selle, die neue Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“ eingeläutet. Erster hochrangiger Gast des Brüsseler politischen Parketts war der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau Maroš Šefčovič. „Die Pandemie hat uns dazu veranlasst, unsere Prioritäten anzupassen und zu ändern, aber ich bin froh, dass sich dies so schnell auch im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft niedergeschlagen hat“, sagte der Vizepräsident zum Auftakt des Austauschs mit der deutschen Fachöffentlichkeit.
einen entscheidenden und nachhaltigen Einfluss auf unsere gemeinsame Zukunft haben wird

VorlesenDer Rat hat heute (Dienstag) die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. Die Kommission begrüßte die Einigung als wichtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte. „Diese Richtlinie war unsere Antwort auf grenzüberschreitende Verletzungen der Verbraucherrechte durch unehrliche Unternehmen. Die Verbraucher hatten nicht die richtigen Instrumente, um Gerechtigkeit zu suchen – bis jetzt. Ich freue mich sehr, dass diese neuen Regeln die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen werden, ihre Kräfte zu bündeln und ihre Chancen selbst bei Streitigkeiten mit den heutigen Goliaths auszugleichen“, so Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz.
B. eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken.

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Regelungen wurden gestern (Dienstag) Abend auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt. Die Kommission genehmigt ebenso rasch die spanischen Garantieregelungen im Umfang von 20 Milliarden Euro zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen und Selbständigen.
Vorschüsse, Steuervorteile oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen helfen wird

VorlesenAm Montag (2. August) treten die neuen Regeln zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (VIS) in Kraft. Sie ermöglichen gründlichere Prüfungen des Hintergrunds von Personen, die ein Visum oder einen Aufenthaltstitel beantragen, sowie einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Inhaber solcher Dokumente. Zudem sollen sie für uneingeschränkte Interoperabilität zwischen dem VIS und den anderen EU-weiten Datenbanken sorgen.
B. mit den Daten des Einreise-/Ausreisesystems (das 2022 in Betrieb genommen werden

VorlesenDie Europäische Kommission und die Agentur der EU für Cybersicherheit ENISA haben gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten heute (Freitag) einen Bericht zu Sicherheit bei 5G in der EU veröffentlicht. „Die Sicherheit dieser Netze ist unsere gemeinsame Priorität und Verantwortung. Der Bericht zeigt, dass wir bereits große Fortschritte gemacht haben, aber dennoch liegt noch einiges an Arbeit vor uns“, sagte Margrethe Vestager, die für das digitale Europa zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin.
Technologien ist es wichtig, dass die 5G-Infrastruktur rasch und sicher aufgebaut wird

Vorlesen​Die 20. European Week of Regions and Cities  (Europäische Woche für Regionen und Städte) findet vom 10. bis 13. Oktober 2022 unter dem Motto „Neue Herausforderungen für den Zusammenhalt in Europa“ statt. Niedersachsen beteiligt sich am 11.10.2022 zusammen mit seinen Partnern mit einer Podiumsdiskussion.
Auch in diesem Jahr wird die „European Week of Regions and Cities“ (EWRC) erneut

VorlesenDie Kommission hat am Donnerstag (5. August) eine Empfehlung des Rates zum Blended Learning für eine hochwertige und inklusive Primar- und Sekundarschulbildung vorgeschlagen. „Mit dem heutigen Vorschlag skizzieren wir unsere Vorstellungen davon, wie Bildung in Europa künftig aussehen sollte – im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Europäischen Bildungsraums und des Aktionsplans für digitale Bildung für eine hochwertige, inklusive, grüne und digitale Bildung in ganz Europa. Die Empfehlung soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Bildungssysteme so zu gestalten, dass sie für alle Situationen gerüstet und auf die Menschen ausgerichtet sind – zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler, ihrer Familien und des pädagogischen Personals“, so Bildungskommissarin Mariya Gabriel.
B.

VorlesenDie Staats- und Regierungschefs der EU haben in ihrer Videoschalte gestern (Donnerstag) der Europäischen Kommission den Auftrag erteilt, die gemeinsame europäische Reaktion auf die Coronakrise zu gestalten. „Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten Einigkeit gezeigt und die Kommission eindrucksvoll ermutigt haben, innovative Finanzinstrumente in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen zu prüfen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel. Sie sei davon überzeugt, dass der EU-Haushalt in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds das richtige Instrument sei. „Der Haushalt ist altbewährt, jeder kennt ihn, alle Mitgliedstaaten vertrauen ihm, und er ist per se für Investitionen, für Kohäsion und Konvergenz konzipiert“, sagte die Präsidentin. Die Kommission werde in Kürze einen Vorschlag vorlegen.
„Wir wissen bereits, dass das BIP überall schrumpfen wird, aber es wird in einigen

VorlesenDie Europäische Union will hybride sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen besser abwehren. Dazu haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini heute (13.06.2018) eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter den Ausbau der Kompetenzen der bestehenden Analyseeinheit für hybride Bedrohungen. Außerdem veröffentlichte die Kommission einen Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, einen Aktionsplan der EU zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrgästen und Personal im Schienenverkehr sowie einen Bericht über die Auswirkungen der möglichen Beschränkungen für Barzahlungen.
B. der NATO, arbeiten wir daran, unsere Kapazitäten zur Bewältigung dieser Herausforderungen

VorlesenEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo haben heute in der australischen Hauptstadt Canberra offiziell Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen.
Am Ende unserer Verhandlungen wird ein Abkommen stehen, das sowohl für die EU als