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DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/DWG.html

Zu Artikel 3 – Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) Bis zum 19.09.2020 ist die Richtlinie (EU) 2018/1808, die sog. AVMD-Richtlinie, in deutsches Recht umzusetzen. Im vorliegenden Referentenentwurf des DWG sind die Vorgaben von Artikel 7 dieser Richtlinie aus Sicht des DBSV bislang jedoch weder europarechtskonform …
Die in § 7a DWG_E vorgesehene Regelung wird diesem Anspruch nicht gerecht.

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Behindertenrechtskonvention der UN: DBSV wirkt an Staatenprüfung mit – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/brk-staat-prfg-2.html

Wie weit ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK)? Um diese Frage zu beantworten, findet in den kommenden drei Jahren eine sogenannte Staatenprüfung statt. Zuständig ist der BRK-Ausschuss der Vereinten Nationen, der dem Menschenrechtskommissar unterstellt ist.
Die Staatenprüfung wird bis 2020 laufen.

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