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DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/DWG.html

Zu Artikel 3 – Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) Bis zum 19.09.2020 ist die Richtlinie (EU) 2018/1808, die sog. AVMD-Richtlinie, in deutsches Recht umzusetzen. Im vorliegenden Referentenentwurf des DWG sind die Vorgaben von Artikel 7 dieser Richtlinie aus Sicht des DBSV bislang jedoch weder europarechtskonform …
Die in § 7a DWG_E vorgesehene Regelung wird diesem Anspruch nicht gerecht.

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Behindertenrechtskonvention der UN: DBSV wirkt an Staatenprüfung mit – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/brk-staat-prfg-2.html

Wie weit ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK)? Um diese Frage zu beantworten, findet in den kommenden drei Jahren eine sogenannte Staatenprüfung statt. Zuständig ist der BRK-Ausschuss der Vereinten Nationen, der dem Menschenrechtskommissar unterstellt ist.
Die Staatenprüfung wird bis 2020 laufen.

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Neuregelung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) bei Sehhilfen – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/neuregelung-des-heil-und-hilfsmittelversorgungsgesetzes-hhvg-bei-sehhilfen.html

Am 16.02.2017 hat der Bundestag auf Initiative des DBSV mit der Verabschiedung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) auch Änderungen bei der Sehhilfenversorgung (§ 33 Abs. 2 Sozialgesetzbuch, fünftes Buch – SGB V) beschlossen. Diese Neuregelungen für gesetzlich Krankenversicherte treten nach Bekanntgabe …
B. 2 Dioptrien sind verordnungsfähig.

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DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes vom 15.05.2019 für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/dvg.html

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, Spitzenverband der rund 1,2 Mio. blinden und sehbehinderten Menschen in Deutschland, fordert nachdrücklich, dass die neu entstehenden digitalen Angebote im Gesundheitsbereich für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. Die Barrierefreiheit in …
Das Nähere zur Zulassung dieser Anwendungen wird in § 139e SGB V_E geregelt.

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