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BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-brennstoffemissionshandelsgesetzes

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Grundlagen für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen zu schaffen und für eine Bepreisung dieser Emissionen zu sorgen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Ankündigung umgesetzt. 

fachgerechte Durchführung einer Habitatpotentialanalyse im Anwendungsbereich des § 45b

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-einer-verordnung-zur-festlegung-der-anforderungen-an-die-fachgerechte-durchfuehrung-einer-habitatpotentialanalyse-im-anwendungsbereich-des-45b-des-bundesnaturschutzgesetzes

Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des BNatSchG wurde die Habitatpotentialanalyse als Standardmethode zur Bewertung des Tötungsrisikos kollisionsgefährdeter Brutvogelarten bei der Genehmigung von Windenergieanlagen an Land eingeführt.
zum Dialog Gute Politik für Umweltschutz gelingt, wenn sie gemeinsam gestaltet wird

BMUKN: Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/verordnung-ueber-vorausleistungen-fuer-die-einrichtung-von-anlagen-des-bundes-zur-sicherstellung-und-zur-endlagerung-radioaktiver-abfaelle

Der Bund hat die Aufgabe Endlager für radioaktive Abfälle einzurichten. Entsprechend dem Verursacherprinzip haben die Vorausleistungspflichtigen die notwendigen Kosten für die Einrichtung eines solchen Endlagers zu tragen.
zum Dialog Gute Politik für Umweltschutz gelingt, wenn sie gemeinsam gestaltet wird