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Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDeutsche Beihilfen in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Das gab die Europäische Kommission Dienstag (27. Juli) bekannt. Die Genehmigung beruht auf drei separaten Kommissionsbeschlüssen. Sie betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. Euro ausgestattete Maßnahmen, um die Schäden, die Condor durch den Ausbruch des Coronavirus erlitten hat, auszugleichen. Außerdem umfasst sie eine Umstrukturierungshilfe in Höhe von 321,2 Mio. Euro, mit der die Rentabilität von Condor wiederhergestellt werden soll.
„Mit den heute genehmigten Maßnahmen wird Deutschland Condor für Einbußen entschädigen

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Kommission legt dem Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
Parallel zu dem kürzlich mit Singapur erzielten Abkommen wird mit diesem Abkommen

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Vier Szenarien für die europäische Bioökonomie im Jahr 2050 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenExperten haben eine strategische Vorausschau für die EU-Bioökonomie im Jahr 2050 erstellt. Der heute (Montag) vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission stellt vier Szenarien für eine zukünftige EU-Bioökonomie vor. Die Szenarien beschreiben, inwieweit jedes Szenario zu den Zielen der Bioökonomie-Strategie der EU und zu Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beitragen würde.
B. Kulturpflanzen, Wälder, Fisch, Tiere und Mikroorganismen.

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Künstliche Intelligenz: EU-Kommission lässt Vorschläge zu ethischen Leitlinien in der Praxis testen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEine unabhängige europäische Expertengruppe hat heute (Montag) ihre ethischen Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt. Darin enthalten sind sieben Anforderungen, die Vertrauen in KI schaffen sollen. Sie betreffen die Fragen nach der Kontrolle, der Sicherheit, dem Datenschutz, der Nichtdiskriminierung, der Nachhaltigkeit, der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Algorithmen. In einer Pilotphase will die EU-Kommission nun von Unternehmen, Forschern und Behörden in der ganzen EU wissen, ob diese ethischen Leitlinien für Künstliche Intelligenz in die Praxis umgesetzt werden können.
B.

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Förderung von Reformen: Kommission unterstützt drei deutsche Digitalprojekte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission hat Dienstag (2. März) die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt. Insgesamt hat die Kommission 226 Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten genehmigt. „Das Instrument für technische Unterstützung ist ein äußerst wirkungsvolles Hilfsmittel, das den Mitgliedstaaten die Durchführung von Reformen ermöglichen kann, die für nachhaltiges Wachstum erforderlich sind“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.
B. die Renovierungswelle – und digitale Dienste.

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