Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den seit dem Jahr 2022 für den Finanzmarkt geltenden EU-Taxonomie-Regeln und der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomkraft – als ökologisch nachhaltige Energiequellen – in die EU-Taxonomie-Verordnung.
vermieden oder verringert werden oder die Speicherung von Treibhausgasen verstärkt wird
Meinungsartikel: Warum die Entwicklung digitaler Kompetenzen auch für Europas Zivilgesellschaft eine Herausforderung ist und warum Vereine von einem „Chief Technical Officer“ (CTO) profitieren würden.
Digitalkompetenz Allerdings: auch in Deutschland wird der »digital divide« deutlich
Rosa Domm ist Mitglied der Partei Bündnis 90/ Die Grünen
Europa (IPE) / Europe Direct Hamburg informiert zu allen Themen rund um die EU und wird
Trotz des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschloss eine Delegation aus 40 Ländern im schweizerischen Lugano bereits Rahmenbedingungen zum Wiederaufbau der Ukraine.
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Am Dienstag, dem 15. November 2022 schlug eine Rakete nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Przewodow ein und tötete zwei Männer im Alter von 60 Jahren. Erste Untersuchungen deuten eher darauf hin, dass es sich um eine verirrte Luftabwehrrakete der ukrainischen Streitkräfte gehandelt hat. Die Ukraine möchte sich an der Aufklärung des Vorfalles beteiligen.
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Ein Überblick über die Politikfelder, in der die EU Kompetenzen hat und welcher Art diese Kompetenzen sind.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung, das Whistleblower Tool der Kommission, neues von den DSA und DSM Gesetzgebungen sowie Beihilfen in der Landwirtschaft und Fischerei.
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Viele Unternehmen transferieren Daten ihrer in der EU ansässigen Nutzer/innen in die USA, um sie dort in Clouds zu speichern. Liegen die Daten im Ausland, gelten erst einmal die dort vorherrschenden Datenschutzregelungen. Ob und inwieweit der unionsrechtlich verbürgte Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten und der dortigen Verarbeitung gewährleistet werden muss, hat der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (abermals) klargestellt.
Beendigung der Datenübermittlung dort möglich, wo gegen die Klauseln verstoßen wird
Der tschechische Botschafter in Deutschland, S.E. Herr Tomáš Kafka, hat anlässlich seines Besuchs in Hamburg vor dem Europaauschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. Die tschechische Republik hat seit dem 1. Juli 2022 turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.
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Im März 2022 hat die Europäische Kommission die Taskforce „Freeze and Seize“ eingerichtet. Mit ihrer Hilfe wurden u.a. 19 Milliarden Euro an Vermögenswerten russischer Oligarchen eingefroren. Wiederholt wurde gefordert, diese Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Hamburger:innen konnten die Arbeit der Taskforce zeitweise im Hamburger Hafen mit der eingezogenen Yacht Dilbar des russischen Oligarchen Alischer Usmanow bestaunen.
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