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In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage müsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Nachdem sich die Hinweise verdichten, dass die Bahn demnächst weitere Milliarden Mehrkosten offenbaren und […]
vor Versuchen, den Kostendeckel auf geschmeidige Weise

(hier als pdf-Datei) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann! Sehr geehrte Mitglieder des Landesvorstands der Grünen! Mit der jüngsten Landtagswahl ist eine neue Lage entstanden: Die Grünen können viel deutlichere eigene Akzente setzen als bisher und klare Forderungen an die CDU richten. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bittet Sie deshalb, bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen besonders […]
Tunnels die einmalige Chance, sie auf innovative Weise

(1) Das Bürgerbegehren Storno 21 gründet sich darauf und das Verwaltungsgericht Stuttgart (17.07.13) sowie Justizminister Stickelberger (LandtagsDrs. 15/616) haben es anerkannt: Mit der Kostensprengung des Finanzierungsvertrags „bricht die Geschäftsgrundlage weg“. Zum Weiterbau von „Stuttgart 21“ wäre daher eine neue Finanzierungsvereinbarung über die Baukosten, den Risikopuffer und die Finanzierungsbeiträge der Projektpartner notwendig. Mit der plötzlich zwei […]
Sternstein), weil die Schäden durch das auf strafbare Weise

Das Trostpflaster einer vorzeitigen Wiedereröffnung der Strecke und die zugesagte Renovierung des Rastatter Bahnhofs dürfen weder von der unglaublichen Fahrlässigkeit der Verantwortlichen ablenken noch vor Konsequenzen für die Bahnpolitik generell und für Stuttgart 21 speziell schützen. Um dem Nachdruck zu verleihen, hat der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, zusammen mit […]
und der politisch Verantwortlichen lässt in keiner Weise

Dr. Eisenhart v. Loeper Rechtsanwalt Hinter Oberkirch 10 72202 Nagold Tel. 07452-4995 e.vonloeper@t-online.de Staatsanwaltschaft Berlin 29.06.2015 10548 Berlin loe – 27/15 – Strafanzeige In Sachen 1. Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher im Aktionsbündnis K 21, Hinter Oberkirch 10, 72202 Nagold 2. Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D., Ochsenhaustr. 25, 71566 Althütte […]
zurück, die Staatssekretäre … seien in unzulässiger Weise

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Mehrkostenklage der Deutschen Bahn zu Stuttgart 21 Ein Lenkungskreis der nicht lenkt – Milliarden einfach durchgereicht Am vierten Verhandlungstag beim Verwaltungsgericht Stuttgart zu den Finanzierungklagen der Bahn gegen ihre Projektpartner zeigte sich einmal mehr deren kollektive Verantwortungslosigkeit: Nach Überschreitung der Finanzierungsobergrenze war einfach weitergebaut worden – ohne zu klären, wie […]
vom „Lenkungskreis“, wissen will, ob und in welcher Weise

verbleibende Amtszeit erhält, kompensiert in keiner Weise

04.12.2023 – Presseerklärung von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene (hier die Presseerklärung als pdf-Datei) Seit bald 30 Jahren hört und liest man, dass Stuttgart 21 wieder mal teurer wird und sich verzögert. Jetzt ist bahnintern (ohne die geplanten Zusatztunnel) von bis zu 12 Milliarden die Rede. Der „Probebetrieb“ (BaWü-Verkehrsminister Hermann) ab Dezember 2025 […]
Milliardengrenze bringen, ohne es allerdings in irgendeiner Weise

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln […]
kalt wurde ignoriert, dass Scherwinski auf diese Weise

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in Wertschätzung für Ihr Bemühen, Macht und Menschlichkeit einander anzunähern und mehr spürbares Menschsein zu praktizieren, wende ich mich an Sie. Denn Sie haben mit der Wende nach Fukushima und mit der Öffnung für Flüchtlinge aus Krieg und erbarmungsloser Not Zeichen gesetzt, die bleiben werden. Warum sollte da nicht auch eine […]
Das würde auf beschämende Weise den demokratischen