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Zu den Anträgen auf Haftbefehl des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen führende Personen der HAMAS sowie gegen den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister des Staates Israel sowie zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (ICJ), Israel habe Kampfhandlungen in Rafah einzustellen, die die Zivilbevölkerung gefährden könnten, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald-Baumann-Hasske:
oder dorthin geflohene Zivilbevölkerung in unangemessener, unverhältnismäßiger Weise

Was haben eine ungarische Philosophin, eine britische Journalistin und ein deutscher Sozialdemokrat gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber: Ágnes Heller, Sarah Harrison und Willy Brandt verbindet einiges. Für ihren Einsatz für Verständigung und Frieden wurde Heller mit dem Internationalen Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet, Harrison mit dem Sonderpreis für besonderen politischen Mut.
Bundeskanzlers, Friedensnobelpreisträgers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in vorbildlicher Weise

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) trauert um Dr. Hans-Jochen Vogel, der am 26. Juli 2020 im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Er war Mitglied der ASJ und bis zuletzt einer, der streitbar für den Rechtsstaat und seine Verantwortung gerade für die kleinen Leute eintrat. Zum Tod von Hans-Jochen Vogel äußerte sich der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske:
Das verbindet uns mit ihm in besonderer Weise: Schon unter Willy Brandt als Bundeskanzler

Anlässlich des 50. Jahrestags von Willy Brandts Kniefall in Warschau hat derSPD-Parteivorstand in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution beschlossen: Wir erinnern uns, wie Willy Brandt heute vor 50 Jahren, am 7. Dezember 1970, vor dem Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 kniete. Das Bild dieser historischen Geste ging um die Welt: Ein einstiger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, nun erster sozialdemokratischer Kanzler der Bundesrepublik, bat stumm um Vergebung für die unermesslichen Verbrechen, die von zahllosen seiner Landsleute zwischen 1939 und 1945 an Polinnen und Polen jüdischen und nichtjüdischen Glaubens begangen worden waren. Polen wurde erstes Opfer einer gewaltsamen deutschen Besatzungsherrschaft und zentraler Schauplatz der Shoa, dem präzedenzlosen Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten.
Heute, 50 Jahre später, wollen wir an Willy Brandts Kniefall in besonderer Weise

In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Dies werde der Verantwortung für Deutschland und Europa in keiner Weise gerecht,

Fast 80 000 Tote allein in Deutschland – die Corona-Pandemie hat viele Opfer gekostet und viel Leid verursacht. Am Sonntag fand das zentrale Gedenken für die Verstorbenen statt.
Steinmeier betonte, die Pandemie habe „tiefe Wunden geschlagen und auf schreckliche Weise

In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Dies werde der Verantwortung für Deutschland und Europa in keiner Weise gerecht,

Der Aktionsplan für den Kampf gegen das Coronavirus
Schulpflicht aussetzen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern sollen auf diese Weise

Wir möchten, dass auf allen digitalen Plattformen innerhalb der sozialdemokratischen Community wertschätzend und gewaltfrei kommuniziert wird. Für das Miteinander in den Kommentarspalten unserer Beiträge und für die Kommunikation in Messengern haben wir ein paar Regeln festgelegt.
Das Teilen von vulgären, gewaltverherrlichenden, sexistischen oder in anderer Weise

Nach den Haftbefehlen des ICC: Im Nahen Osten muss das Völkerrecht endlich wieder gelten. Nach Beratungen im ASJ-Bundesvorstand über die jüngsten Haftbefehle des ICC erklären die Bundevorsitzenden, Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske: „Das massenhafte Töten, der gegenseitige Beschuss mit Raketen und Drohnen, die Bombardements müssen aufhören. Es gibt keine Ideologie, Religion oder Weltanschauung, die eine Fortsetzung dieses Wahnsinns, weder auf dem Rücken der palästinensischen noch der israelischen Bevölkerung, rechtfertigen könnte“.
Die Art und Weise der Tötung, Vergewaltigung und Entführung folgt einer Strategie