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SPD.de: Presseerklärung der AVS zum Ende der „Waldheimer Prozesse“

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/presseerklaerung-der-avs-zum-ende-der-waldheimer-prozesse/26/06/2020

Anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ vor 70 Jahren erklären Wolfgang Kopitzsch, Dr. Holger Martens und Lothar Tautz vom Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS):Der Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten erinnert anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ am 29. Juni 1950 an die zu Unrecht Inhaftierten in der ehemaligen DDR. Unter den von der sowjetischen Besatzungsbehörde an die neu gegründete DDR übergeben Inhaftierten befanden sich auch Sozialdemokraten, die u.a. wegen ihres Widerstandes gegen die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED inhaftiert wurden. Einer der wenigen noch lebenden Verurteilten ist der Sozialdemokrat Heinz-Joachim Schmidtchen aus Berlin.
Auch in der Regierung der DDR kam es zu Protesten gegen die Art und Weise der Verfahren

SPD.de: AsJ – BVerfG : Feste Leitplanken für Eingriffsbefugnisse der Polizei

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-bverfg-feste-leitplanken-fuer-eingriffsbefugnisse-der-polizei/03/02/2023

Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ): „Die ASJ begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Grenzen der staatlichen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschärft hat. Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein zur Sicherung der Freiheitsrechte gegenüber einem Staat, der unter öffentlichem Druck immer mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben möchte. Sie steht in einer Tradition früherer Entscheidungen, nach denen man schon glauben konnte, alle wüssten nun, wo die Grenzen liegen.
Der Kernbereich der Privatsphäre wurde durch das Gericht in bisher unbekannter Weise

SPD.de: ASJ-Pressemitteilung: Keine Schnellschüsse im Strafrecht nach den jüngsten Messerangriffen!

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-pressemitteilung-keine-schnellschuesse-im-strafrecht-nach-den-juengsten-messerangriffen/26/05/2025

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der SPD setzt auf eine faktenbasierte und nachhaltige Kriminalpolitik.
Abs. 1 StGB, bei der das Opfer etwa das Augenlicht verliert oder in erheblicher Weise

SPD.de: Zahl der Jobsuchenden sinkt weiter

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/zahl-der-jobsuchenden-sinkt-weiter/31/03/2016

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März weiter zurückgegangen – um 66.000 auf rund 2,85 Millionen. Das ist der niedrigste Wert in einem März seit 25 Jahren. Der Arbeitsmarkt ist nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "aufnahmefähig, robust und für kommende Herausforderungen gewappnet".
sich insgesamt weiter positiv entwickelt“, bestätigte auch BA-CHef Frank-Jürgen Weise

SPD.de: Sigmar Gabriel verleiht UNHCR Internationalen Willy-Brandt-Preis der SPD

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/sigmar-gabriel-verleiht-unhcr-internationalen-willy-brandt-preis-der-spd/16/01/2017

Der 5. Internationale Willy-Brandt-Preis der SPD wird an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR verliehen. Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, wird den Preis persönlich entgegennehmen. Die Laudatio hält der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Bundeskanzlers, Friedensnobelpreisträgers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in besonderer Weise

SPD.de: Unsere Spitzen beantworten eure Fragen zum Zukunftsprogramm!

https://www.spd.de/spitzenpodcast

Vor rund drei Wochen haben wir euch unser Zukunftsprogramm vorgestellt. Darin steht unser Plan für die Zukunft unseres Landes. Euer Feedback dazu ist uns sehr wichtig, deshalb haben wir dazu aufgerufen, uns eure Fragen zum Programm auf unserem Telegram-Kanal zu schicken. Mit dem Versprechen, dass Saskia, Norbert und Lars sie persönlich beantworten werden. Hört jetzt den Spitzenpodcast!
schaffen wir nur, wenn wir die Würde und den Beitrag aller Menschen in gleicher Weise