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Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ): „Die ASJ begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Grenzen der staatlichen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschärft hat. Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein zur Sicherung der Freiheitsrechte gegenüber einem Staat, der unter öffentlichem Druck immer mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben möchte. Sie steht in einer Tradition früherer Entscheidungen, nach denen man schon glauben konnte, alle wüssten nun, wo die Grenzen liegen.
Der Kernbereich der Privatsphäre wurde durch das Gericht in bisher unbekannter Weise

Berlin, 13. September 2024 – Am Freitagabend wurde im ehrwürdigen Willy-Brandt-Haus in Berlin eine feierliche Zeremonie abgehalten, die ganz im Zeichen der Vielfalt stand. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD verlieh den angesehenen „Preis der Vielfalt 2024“ an den Verein Zweitzeugen e.V., dessen unermüdlicher Einsatz für die Erinnerungskultur und ein tolerantes Miteinander herausragend ist.
wurde ins Leben gerufen, um Organisationen zu würdigen, die sich in vorbildlicher Weise

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der SPD setzt auf eine faktenbasierte und nachhaltige Kriminalpolitik.
Abs. 1 StGB, bei der das Opfer etwa das Augenlicht verliert oder in erheblicher Weise

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März weiter zurückgegangen – um 66.000 auf rund 2,85 Millionen. Das ist der niedrigste Wert in einem März seit 25 Jahren. Der Arbeitsmarkt ist nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "aufnahmefähig, robust und für kommende Herausforderungen gewappnet".
sich insgesamt weiter positiv entwickelt“, bestätigte auch BA-CHef Frank-Jürgen Weise

Was hat sich für Dich in Deinem Leben seither verändert? Was wünschst Du Dir für die Zukunft? Erzähle uns Deine Einheitsgeschichte!
Denn die Menschen im Osten haben in besonderer Weise einen massiven Wandel in kurzer

Der 5. Internationale Willy-Brandt-Preis der SPD wird an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR verliehen. Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, wird den Preis persönlich entgegennehmen. Die Laudatio hält der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Bundeskanzlers, Friedensnobelpreisträgers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in besonderer Weise

ein Parlament zusammen, das den Anspruch erhebt, Deutschland auf demokratische Weise

Der 4. Internationale Willy-Brandt-Preis geht an die ungarische Professorin und Philosophin Ágnes Heller.
Bundeskanzlers, Friedensnobelpreisträgers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in besonderer Weise

Im Internet habe ich mir die Rede angesehen, die Björn Höcke von der AfD gestern in Dresden gehalten hat – und mir ist es dabei kalt den Rücken runtergelaufen. Ein Namensbeitrag.
wir Deutschen haben uns mit diesen unvorstellbaren Verbrechen auf eine Art und Weise

Vor rund drei Wochen haben wir euch unser Zukunftsprogramm vorgestellt. Darin steht unser Plan für die Zukunft unseres Landes. Euer Feedback dazu ist uns sehr wichtig, deshalb haben wir dazu aufgerufen, uns eure Fragen zum Programm auf unserem Telegram-Kanal zu schicken. Mit dem Versprechen, dass Saskia, Norbert und Lars sie persönlich beantworten werden. Hört jetzt den Spitzenpodcast!
schaffen wir nur, wenn wir die Würde und den Beitrag aller Menschen in gleicher Weise