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Die Anrufung der Konnexitätskommission durch die Kommunen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als weiteren Beweis dafür an, dass das Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung politisch falsch und rechtlich höchst umstritten ist. Der Vorgang zeige einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Kommunen an den finanziellen Abgrund geführt haben. […]
Landesregierung die Kommunen bei der Kinderbetreuung in unterschiedlicher Art und Weise

Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts hat Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky die Auffassung der Oppositionsfraktionen bestätigt: „Die von den Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Antragsteller durchgesetzte Ablehnung der erneuten Vernehmung eines Zeugen sowie die Ablehnung der Vereidigung von zwei Zeuginnen verletzt die in Untersuchungsausschüssen gegebenen Minderheitenrechte und ist daher verfassungswidrig.“
Deshalb verletze die Ablehnung in elementarer Weise das Recht der Antragsteller als

Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts hat Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky die Auffassung der Oppositionsfraktionen bestätigt: „Die von den Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Antragsteller durchgesetzte Ablehnung der erneuten Vernehmung eines Zeugen sowie die Ablehnung der Vereidigung von zwei Zeuginnen verletzt die in Untersuchungsausschüssen gegebenen Minderheitenrechte und ist daher verfassungswidrig.“
Deshalb verletze die Ablehnung in elementarer Weise das Recht der Antragsteller als

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die EBS, die sich selbst als Elite-Business-School versteht, derart lax mit Steuergeldern umgeht. Noch schlimmer aber ist, dass die Wissenschaftsministerin weiterhin Steuergeld in Millionenhöhe fließen lässt ohne im Wissenschaftsausschuss erklären zu können, wie sie sicherstellt, dass die Zweckentfremdung zukünftig unterbleibt. Auch in diesem Jahr hat die EBS nach Angaben der Ministerin weitere 100 000 Euro zweckentfremdet.
verharmlost und statt offen zu sagen, dass die EBS Steuermittel teils in dreister Weise

Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten.
völlig unabhängig von der politischen Couleur der Regierungsmehrheit, in gleicher Weise

Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten.
völlig unabhängig von der politischen Couleur der Regierungsmehrheit, in gleicher Weise

Plenardebatte Deutsche Einheit: CDU und FDP ging es nicht um Würdigung der Deutschen Einheit CDU und FDP haben nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem heutigen Verhalten im Plenum bewiesen, dass es ihnen keine Sekunde um die Würdigung der Deutschen Einheit, sondern vielmehr um reine Parteipolitik gegangen sei. DIE GRÜNEN verweisen darauf, […]
Veranstaltung mit Joachim Gauck am vergangenen Montag würdigte das Ereignis in angemessener Weise

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die EBS, die sich selbst als Elite-Business-School versteht, derart lax mit Steuergeldern umgeht. Noch schlimmer aber ist, dass die Wissenschaftsministerin weiterhin Steuergeld in Millionenhöhe fließen lässt ohne im Wissenschaftsausschuss erklären zu können, wie sie sicherstellt, dass die Zweckentfremdung zukünftig unterbleibt. Auch in diesem Jahr hat die EBS nach Angaben der Ministerin weitere 100 000 Euro zweckentfremdet.
verharmlost und statt offen zu sagen, dass die EBS Steuermittel teils in dreister Weise

Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten. Damit ist klar, dass wir nicht in einzelnen Schrittchen der Krise erfolgreich begegnen können, sondern dass wir angesichts ihrer zeitlichen und […]
völlig unabhängig von der politischen Couleur der Regierungsmehrheit, in gleicher Weise

Taylan Burcu, Sprecher für Integration der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ich gratuliere den Gewinner*innen des Integrationspreises herzlich. Wichtige Voraussetzung für Integration ist die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen, jeden Menschen mit seinem Hintergrund zu akzeptieren und gleichzeitig Hass und Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten. Dies gelingt dem ersten Preisträger, dem Projekt „Meschugge – Der Hass, der uns spaltet, geht […]
Meschugge – Der Hass, der uns spaltet, geht uns alle etwas an“ auf hervorragende Weise