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Der Dringliche Berichtsantrag (Drs. 18/3713) der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Fluglärmstudie wird morgen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr behandelt. DIE GRÜNEN wollen wissen, warum nur ein Angebot die Anforderungen der Ausschreibungen zur Lärmstudie erfüllt haben soll. DIE GRÜNEN haben die Öffentlichkeit der Sitzung beantragt.
Angebotsabgabe formuliert und beschlossen wurde, ob die Landesregierung und in welcher Weise

als auch Landtags-fraktionen darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Art und Weise

„Wir sind gerade dabei das Anhörungsverfahren auszuwerten und Verbesserungsanregungen aufzuarbeiten. Angesichts dessen kommt der nachgeschobene Gesetzentwurf der Linken etwas spät und ist leider fachlich nicht ausgereift.“
überfällig sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, sondern auch in eindeutiger Weise

Auf völliges Unverständnis stieß heute die in einer Pressekonferenz vorgestellte Absicht der Linksfraktion, ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich darin einig, dass ein solches Vorgehen dem Ziel der Informationsfreiheit einen „Bärendienst“ erweise. Die beiden Abgeordneten wiesen darauf hin, dass es seit […]
überfällig sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, sondern auch in eindeutiger Weise

Auf völliges Unverständnis stieß heute die in einer Pressekonferenz vorgestellte Absicht der Linksfraktion, ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich darin einig, dass ein solches Vorgehen dem Ziel der Informationsfreiheit einen „Bärendienst“ erweise. Die beiden Abgeordneten wiesen darauf hin, dass es seit […]
überfällig sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, sondern auch in eindeutiger Weise

Ein Jahr lang hat die Landesregierung am Spielhallengesetz herumgebastelt und dann auf Druck der FDP als Schutzmacht der Automatenlobby ein schlechtes Gesetz vorgelegt, das qualitativ sogar noch hinter dem ursprünglichen Referentenentwurf zurück bleibt. Die Anhörung im Innenausschuss hat ergeben, dass alle relevanten Fachleute den Gesetzentwurf der GRÜNEN unterstützen.
die deutschen Regelungen die Glückspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise

Ein Jahr lang hat die Landesregierung am Spielhallengesetz herumgebastelt und dann auf Druck der FDP als Schutzmacht der Automatenlobby ein schlechtes Gesetz vorgelegt, das qualitativ sogar noch hinter dem ursprünglichen Referentenentwurf zurück bleibt. Die Anhörung im Innenausschuss hat ergeben, dass alle relevanten Fachleute den Gesetzentwurf der GRÜNEN unterstützen.
die deutschen Regelungen die Glückspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise

Nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, war das gesamte Verfahren zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei von „Anfang an darauf gepolt, den Parteifreund von Innenminister Bouffier Hans Langecker zu ernennen.“ Dieses Fazit zogen die Abgeordneten nach der ersten Vernehmung im Polizeichef-UNA am heutigen Freitag. Durch Aktenvorhalte […]
denn die dort getroffenen Entscheidungen seien weder dokumentiert noch auf andere Weise

Nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, war das gesamte Verfahren zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei von „Anfang an darauf gepolt, den Parteifreund von Innenminister Bouffier Hans Langecker zu ernennen.“ Dieses Fazit zogen die Abgeordneten nach der ersten Vernehmung im Polizeichef-UNA am heutigen Freitag. Durch Aktenvorhalte […]
denn die dort getroffenen Entscheidungen seien weder dokumentiert noch auf andere Weise

Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts hat Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky die Auffassung der Oppositionsfraktionen bestätigt: „Die von den Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Antragsteller durchgesetzte Ablehnung der erneuten Vernehmung eines Zeugen sowie die Ablehnung der Vereidigung von zwei Zeuginnen verletzt die in Untersuchungsausschüssen gegebenen Minderheitenrechte und ist daher verfassungswidrig.“
Deshalb verletze die Ablehnung in elementarer Weise das Recht der Antragsteller als