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Die GRÜNEN entsenden zur 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten auch zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens: Frau Serpil Temiz-Unvar und Frau Prof. Dr. Sandra Ciesek. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Wir sind dankbar, diese beiden mutigen Frauen, die sich gegen Rassismus und für Bildungsgerechtigkeit sowie für die Vermittlung der Wissenschaft einsetzen, für die Wahl gewonnen […]
senden, die uns durch ihre wissenschaftliche Arbeit den Weg durch die Pandemie weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Vorschlag von CDU und FDP zur Übernahme des Tarifabschlusses auch für Beamtinnen und Beamte als „sozial unausgewogen“, da bei den Beamten auf Einmalzahlungen verzichtet wurde. „Man hätte bei gleichem Ausgabenvolumen einen deutlich ausgewogeneren Vorschlag machen können“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Nach dem Vorschlag von […]
„Wir gönnen den Beschäftigten die Einkommensverbesserungen, wir weisen aber auch

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, mit dem Sparen auch bei sich selbst anzufangen und das Kabinett zu verkleinern. Als überflüssig sehen sie den Posten der Europa-Staatssekretärin und des Ministers für Bundesangelegenheiten an. „Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier hat es in der Hand, hier Zeichen zu setzen. Die Regierung kann nicht […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass der Verzicht auf diese Posten zwar keine Einsparung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Europäische Gerichtshof erhebliche Zweifel am bestehenden pauschalen Blutspendeausschluss schwuler Männer geäußert hat. Das Gericht verwies den Fall eines Franzosen, der aufgrund seiner Homosexualität nicht Blut spenden durfte und dagegen geklagt hatte, zurück an die französische Justiz: „Bei der Sicherheit von Blut und Blutprodukten […]
„Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein pauschaler Ausschluss von Männern,

Einzige Konsequenz aus der Bund-Länder-Studie könne nach Ansicht der GRÜNEN sein, dass die Landesregierung von ihrer Unterstützung des Betreuungsgeldes Abstand nimmt. Die Studie zeigt erneut, wie falsch ein solches Instrument für Hessen wäre. Nahezu alle Experten und Institutionen haben jetzt ausführlich klargemacht, warum das Betreuungsgeld in eine Sackgasse führt. Wir GRÜNE raten der CDU, sich für ihr erzkonservatives Rollenspiel eine andere Spielwiese zu suchen, wo sie nicht so viel Schaden anrichten kann.“
Spielwiese zu suchen, wo sie nicht so viel Schaden anrichten kann.“ DIE GRÜNEN weisen

Der Runde Tisch wird auch über die Möglichkeit einer „Laugenfernleitung“ beraten. Ein Konzept, dem sich offenbar auch die Landesregierung annähert. „Eine solche Lösung wäre nur im Verbund mit den anderen Anrainerländern möglich.
Schon seit Jahren weisen wir auf die damit verbundenen Gefahren für das Grundwasser

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Initiative für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ergriffen, der deutlich Stellung zu den Entwicklungen in Russland seit der Verabschiedung des „Gesetzes gegen Homosexuellen-Propaganda“ im Juni bezieht. „Die Eskalation der Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen in Russland ist in höchstem Maße besorgniserregend“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, […]
den Protesten in der Türkei gelungen ist, setzt das richtige Signal.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Europäische Gerichtshof erhebliche Zweifel am bestehenden pauschalen Blutspendeausschluss schwuler Männer geäußert hat. Das Gericht verwies den Fall eines Franzosen, der aufgrund seiner Homosexualität nicht Blut spenden durfte und dagegen geklagt hatte, zurück an die französische Justiz: „Bei der Sicherheit von Blut und Blutprodukten […]
„Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein pauschaler Ausschluss von Männern,

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, mit dem Sparen auch bei sich selbst anzufangen und das Kabinett zu verkleinern. Als überflüssig sehen sie den Posten der Europa-Staatssekretärin und des Ministers für Bundesangelegenheiten an. „Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier hat es in der Hand, hier Zeichen zu setzen. Die Regierung kann nicht […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass der Verzicht auf diese Posten zwar keine Einsparung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Vorschlag von CDU und FDP zur Übernahme des Tarifabschlusses auch für Beamtinnen und Beamte als „sozial unausgewogen“, da bei den Beamten auf Einmalzahlungen verzichtet wurde. „Man hätte bei gleichem Ausgabenvolumen einen deutlich ausgewogeneren Vorschlag machen können“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Nach dem Vorschlag von […]
„Wir gönnen den Beschäftigten die Einkommensverbesserungen, wir weisen aber auch