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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Antrag auf Entlassung von Innenminister Rhein (CDU) zu. „Der Polizeieinsatz am 1. Juni in Frankfurt war unverhältnismäßig. Auch wenn es aus unserer Sicht völlig inakzeptabel ist, dass eine kleine Gruppe von Demonstranten Pyrotechnik, Latten und Wurfgeschosse mit sich führte, so kann dies noch lange keine Rechtfertigung dafür […]
BVerfGE 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 vom 14.05.1985) DIE GRÜNEN weisen darauf hin,

Die GRÜNEN im Landtag haben die heutigen Informationen aus der Anhörung zu den Gesetzesentwürfen der FDP- und der Linksfraktion zum Thema Straßenbeiträge mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. „Wir danken den Anzuhörenden ausdrücklich für die konstruktive Beratung in der heutigen Anhörung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir werden die Ergebnisse […]
Beitragsabschaffung zu Einnahmeausfällen der Kommunen führen würde, ist nicht von der Hand zu weisen

Es ist schade, dass wir es trotz monatelanger Verhandlungen nicht geschafft haben, eine gemeinsame Haltung der Fraktionen im Landtag zum weiteren Umgang mit dem Unternehmen Kali + Salz zu finden.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass K+S sich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt auch nach der zweiten Lesung des Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung festzuhalten, dass dieses Gesetz die Herausforderungen des hessischen Wohnungsmarkts nur unzureichend erfüllt. „Wir haben dem Landtag deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich macht, wie eine moderne, zielgerichtete und sozial verantwortliche Wohnraumförderungspolitik in Hessen aussehen könnte. Unser Gesetzentwurf hat auch bei den Anzuhörenden aus Wohnungswirtschaft und Kommunen deutliche Unterstützung erfahren“, so Karin Müller, Abgeordnete der GRÜNEN.
Kommunen wieder die Möglichkeit, die Fehlbelegungsabgabe zu erheben.“ Abschließend weisen

Die Landesregierung interessiert Wohnungspolitik immer nur an zwei Punkten: Entweder, wenn sie die Chance sieht, weiteren Raubbau an der sozialen Infrastruktur des Landes zu begehen – oder wenn sie, wie im Fall der Nassauischen Heimstätte, eine Gelegenheit wittert, den schnellen Euro zu machen. Das ist aber keine Wohnungspolitik, das ist Zerstörungswut.
Vorgehen der Landesregierung ist an Dilettantismus kaum zu überbieten.“ DIE GRÜNEN weisen

Die GRÜNEN in Hessen streben eine wirksame und rechtssichere Begrenzung des Lärms am Frankfurter Flughafen an. „In unserem Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir die Einführung von Lärmobergrenzen vereinbart“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, anlässlich der Diskussion im Verkehrsausschuss des Landtages über die rechtlichen Voraussetzungen und die zeitlichen Umsetzungsperspektiven der […]
Mehrere Gutachten, zum Beispiel die Studie des Öko-Instituts von 2014, weisen auf

Die Landesregierung interessiert Wohnungspolitik immer nur an zwei Punkten: Entweder, wenn sie die Chance sieht, weiteren Raubbau an der sozialen Infrastruktur des Landes zu begehen – oder wenn sie, wie im Fall der Nassauischen Heimstätte, eine Gelegenheit wittert, den schnellen Euro zu machen. Das ist aber keine Wohnungspolitik, das ist Zerstörungswut.
Vorgehen der Landesregierung ist an Dilettantismus kaum zu überbieten.“ DIE GRÜNEN weisen

Die GRÜNEN im Landtag haben die heutigen Informationen aus der Anhörung zu den Gesetzesentwürfen der FDP- und der Linksfraktion zum Thema Straßenbeiträge mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. „Wir danken den Anzuhörenden ausdrücklich für die konstruktive Beratung in der heutigen Anhörung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir werden die Ergebnisse […]
Beitragsabschaffung zu Einnahmeausfällen der Kommunen führen würde, ist nicht von der Hand zu weisen

Mit der Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern um 15 Prozent wird das Land die Kommunen deutlich entlasten. Trotz der angespannten Haushaltslage stellt die Landesregierung damit zusätzliche 30 Millionen Euro für die menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge zur Verfügung. Mit den beschlossenen Schritten nimmt die Landesregierung die Herausforderung an, die sich aus der aktuell gestiegenen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Hessen ergibt. Darüber hinaus unterstützen DIE GRÜNEN die Forderung einer nationalen Asylkonferenz aller Bundesländer und dem Bund.
bestmöglich helfen und ihnen eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen.“ DIE GRÜNEN weisen

Wir GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen uns für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein. Der Schienenknoten Frankfurt gehört zu den größten Engpässen im deutschen Netz. Wir begrüßen, dass der Bund das Projekt eines Fernbahntunnels in Frankfurt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen hat, um die potentiell großen Chancen eines solchen Vorhabens auf Grundlage gesicherter Fakten […]
„Wir sprechen uns für die nun angestoßene vertiefte Machbarkeitsstudie aus, weisen