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Es ist den Kommunen gelungen, ihr Defizit zu senken. Wir wissen, was für Anstrengungen dafür notwendig sind. Die Schere zwischen einnahmestarken und -schwachen Kommunen geht aber immer weiter auseinander. Wir dürfen daher bei der Neuordnung des KFA nicht alle über einen Kamm scheren, sondern müssen die Kommunen differenzierter betrachten.
strukturelle Änderungen vorzunehmen, um fit für die Zukunft zu sein.“ DIE GRÜNEN weisen

In der Debatte um die Kriminalstatistik stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag ganz besonders die engagierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten heraus. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger von weniger Kriminalität betroffen sein sollten, dann ist dies den Beamtinnen und Beamten zu verdanken. Sie erbringen diese hervorragenden Leistungen trotz und nicht wegen dieser Landesregierung. Die Bedingungen, […]
von Innenminister Bouffier (CDU), Hessen sei „eines der sichersten Bundesländer“ weisen

Die AfD ist entgegen der Behauptungen ihrer Vertreter keine bürgerliche Partei mit konservativen Werten, sondern in weltfremd, gestrig und reaktionär. Die jüngst bekanntgewordenen symptomatischen Vorfälle – Verdacht der Spionage für China, Geldflüsse aus Russland, Entgleisungen zur Rolle der SS im Nationalsozialismus – bestätigen außerdem, dass die AfD zudem ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie ist. […]
Engstirnigen und Kleinherzigen bei den jetzt anstehenden Europawahlen in die Schranken weisen

In der Debatte um die Kriminalstatistik stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag ganz besonders die engagierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten heraus. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger von weniger Kriminalität betroffen sein sollten, dann ist dies den Beamtinnen und Beamten zu verdanken. Sie erbringen diese hervorragenden Leistungen trotz und nicht wegen dieser Landesregierung. Die Bedingungen, […]
von Innenminister Bouffier (CDU), Hessen sei „eines der sichersten Bundesländer“ weisen

Das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zukunftsweisendes Projekt mit bundesweitem Vorbildcharakter. Bis zum Jahr 2030 sollen nach Angaben des Hessischen Finanzministeriums sämtliche Bereiche der Landesverwaltung auf klimaneutrale Alternativen umgestellt sein. „Wir GRÜNE sind sehr erfreut über dieses Projekt, das dazu beitragen wird, weniger CO2-Ausstoß zu produzieren […]
Es sind Investitionen, die den richtigen Weg in eine klimafreundlichere Welt weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen erfolgreich vorangeht. Das zeigen die Zahlen des heute veröffentlichten Integrationsmonitors. „Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund sprechen überwiegend Deutsch und immer mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund machen Abitur“, betont Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher. „Wir setzen für eine echte Integrationskultur ein. […]
Die heute vorgestellten Zahlen weisen dabei in die richtige Richtung.“ Der Hessische

Integration findet in den Kommunen statt. Nur hier kann Integration, also wirtschaftliche, kulturelle und soziale Teilhabe, organisiert werden und nur dort kann sie gelingen. Die Kommunen leisten bereits großartige Integrations- und Flüchtlingsarbeit. Auch Freiwillige, Unterstützergruppen, Vereine, Kirchen und die Integrationslotsinnen und -lotsen helfen tatkräftig mit, viele davon ehrenamtlich. Das WIR-Programm greift diese bestehenden Integrationsangebote auf und fördert die Integration vor Ort.
eingeplant, die zudem für die jeweiligen Kommunen strategisch planen sollen.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht den vergangene Woche von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf zum Fracking zu einer Aktuellen Stunde in der kommenden Plenarsitzung am Donnerstag. „Dieses Gesetz von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel ermöglicht weiterhin das hochgefährliche Fracking in Deutschland, anstatt es zu verhindern“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. „Die […]
einer wirkungsvollen Veränderung des Bundesbergrechts in Deutschland.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht den vergangene Woche von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf zum Fracking zu einer Aktuellen Stunde in der kommenden Plenarsitzung am Donnerstag. „Dieses Gesetz von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel ermöglicht weiterhin das hochgefährliche Fracking in Deutschland, anstatt es zu verhindern“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. „Die […]
einer wirkungsvollen Veränderung des Bundesbergrechts in Deutschland.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN kündigt an, dass auch nach dem Bericht über die Praxis der Auftragsvergabe durch Finanzminister Schäfer, die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. So blieben noch weitere offene Fragen, etwa zur Rechtmäßigkeit der Vergabe des Ausweichrechenzentrums gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und den Aufträgen zum Digitalfunk an den Seligenstädter CDU-Politiker Dr. Georgi. DIE GRÜNEN haben dazu Kleine Anfragen gestellt, die in naher Zukunft beantwortet werden müssen.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass ohne die von ihnen ausgelöste Überprüfung weiterer