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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass Gewalt an Frauen und Mädchen leider nach wie vor alltäglich und damit ein hoch aktuelles Thema ist. „Frauen sind leider überproportional häufig von sexueller Nötigung, Vergewaltigung, physischer und psychischer Gewalt betroffen – auch in Europa, in Deutschland und in Hessen“, so Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. […]
Auch die jährlichen Aktionen von Terre des Femmes „Nein zu Gewalt an Frauen“ weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und Polemik in der Asylpolitik vor. „Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Hessen unterstellt Minister Rhein den Schutzsuchenden ‚Asylmissbrauch‘ und fordert das Bundesinnenministerium auf, die Visafreiheit für Staatsangehörige Mazedoniens und Serbiens einzuschränken. Diese Reaktion von Minister Rhein ist absolut […]
sorgt für große Verunsicherung und Stigmatisierung der Betroffenen.“ DIE GRÜNEN weisen

DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass Flüchtlinge unbeschränkte Bewegungsfreiheit erhalten und sich etwa für Arzt- und Familienbesuche oder auch für die Suche nach einer Arbeitsstelle ohne Sondererlaubnis in ganz Hessen bewegen können. Im Moment müssen der Residenzpflicht Unterworfene eine besondere Genehmigung beantragen, um ihren Wohn-Regierungsbezirk verlassen zu dürfen. Deutschland ist das einzige Land, das Menschen so in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass mittlerweile sieben Bundesländer – Nordrhein-Westfalen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Antrag auf Entlassung von Innenminister Rhein (CDU) zu. „Der Polizeieinsatz am 1. Juni in Frankfurt war unverhältnismäßig. Auch wenn es aus unserer Sicht völlig inakzeptabel ist, dass eine kleine Gruppe von Demonstranten Pyrotechnik, Latten und Wurfgeschosse mit sich führte, so kann dies noch lange keine Rechtfertigung dafür […]
BVerfGE 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 vom 14.05.1985) DIE GRÜNEN weisen darauf hin,

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt auch nach der zweiten Lesung des Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung festzuhalten, dass dieses Gesetz die Herausforderungen des hessischen Wohnungsmarkts nur unzureichend erfüllt. „Wir haben dem Landtag deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich macht, wie eine moderne, zielgerichtete und sozial verantwortliche Wohnraumförderungspolitik in Hessen aussehen könnte. Unser Gesetzentwurf hat auch bei den Anzuhörenden aus Wohnungswirtschaft und Kommunen deutliche Unterstützung erfahren“, so Karin Müller, Abgeordnete der GRÜNEN.
Kommunen wieder die Möglichkeit, die Fehlbelegungsabgabe zu erheben.“ Abschließend weisen

Es ist schade, dass wir es trotz monatelanger Verhandlungen nicht geschafft haben, eine gemeinsame Haltung der Fraktionen im Landtag zum weiteren Umgang mit dem Unternehmen Kali + Salz zu finden.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass K+S sich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Wir GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen uns für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein. Der Schienenknoten Frankfurt gehört zu den größten Engpässen im deutschen Netz. Wir begrüßen, dass der Bund das Projekt eines Fernbahntunnels in Frankfurt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen hat, um die potentiell großen Chancen eines solchen Vorhabens auf Grundlage gesicherter Fakten […]
„Wir sprechen uns für die nun angestoßene vertiefte Machbarkeitsstudie aus, weisen

Mit der Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern um 15 Prozent wird das Land die Kommunen deutlich entlasten. Trotz der angespannten Haushaltslage stellt die Landesregierung damit zusätzliche 30 Millionen Euro für die menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge zur Verfügung. Mit den beschlossenen Schritten nimmt die Landesregierung die Herausforderung an, die sich aus der aktuell gestiegenen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Hessen ergibt. Darüber hinaus unterstützen DIE GRÜNEN die Forderung einer nationalen Asylkonferenz aller Bundesländer und dem Bund.
bestmöglich helfen und ihnen eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen.“ DIE GRÜNEN weisen

Die GRÜNEN entsenden zur 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten auch zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens: Frau Serpil Temiz-Unvar und Frau Prof. Dr. Sandra Ciesek. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Wir sind dankbar, diese beiden mutigen Frauen, die sich gegen Rassismus und für Bildungsgerechtigkeit sowie für die Vermittlung der Wissenschaft einsetzen, für die Wahl gewonnen […]
senden, die uns durch ihre wissenschaftliche Arbeit den Weg durch die Pandemie weisen

Die GRÜNEN entsenden zur 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten auch zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens: Frau Serpil Temiz-Unvar und Frau Prof. Dr. Sandra Ciesek. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Wir sind dankbar, diese beiden mutigen Frauen, die sich gegen Rassismus und für Bildungsgerechtigkeit sowie für die Vermittlung der Wissenschaft einsetzen, für die Wahl gewonnen […]
senden, die uns durch ihre wissenschaftliche Arbeit den Weg durch die Pandemie weisen