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Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass hessische Apfelweinkeltereien, bei denen es zu Beanstandungen durch die Lebensmittelaufsicht gekommen ist, selbst schnell Konsequenzen angekündigt beziehungsweise bereits gezogen haben. Einer gemeinsamen Pressemitteilung mehrerer Apfelweinkeltereien zufolge geht es bei den Beanstandungen um eine unzureichende Dokumentation  eines Zusatzstoffes, die Vermischung mit zuckerhaltigen Apfelweinprodukten bei der geschützten Bezeichnung „Hessischer […]
Sie weisen in diesem  Zusammenhang darauf hin, dass im neuen Agrarumweltprogramm

Als „einen besonders dreisten Fall von Geschichtsklitterung“ bezeichnet der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, die Äußerung von Ministerpräsident Bouffier (CDU), seine Regierung betrachte die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum als „eine Daueraufgabe, der sie sich intensiv widme.“ Erst vor vier Monaten habe die schwarz-gelbe Landesregierung schließlich ein Wohnraumförderungsgesetz beschlossen, […]
DIE GRÜNEN weisen erneut darauf hin, dass die Landesregierung den Kommunen gegen

Ein Ruhmesblatt hessischer Regierungspolitik ist die Bekämpfung der Internetkriminalität bislang definitiv nicht. Seit 2007 hat die Zahl der registrierten Internetstraftaten in Hessen kontinuierlich zugenommen, von 16.500 auf knapp 18.000 Fälle – und die Dunkelziffer dürfte enorm sein. Im gleichen Zeitraum ist die Aufklärungsquote kontinuierlich gesunken: von 81 Prozent auf nur noch 65 Prozent.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Bekämpfung der Internetkriminalität gerade

Die Idee einer zusätzlichen Rheinbrücke wird seit einem halben Jahrhundert kontrovers diskutiert und wurde zuletzt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2003/2004 hinlänglich geprüft. Wir GRÜNE sahen die Brücke schon damals kritisch und können nicht erkennen, was sich seither geändert haben soll. Immer noch würde eine zusätzliche Brücke den bereits jetzt erheblich belasteten Anwohnern im Rheintal zusätzlichen Lärm und zusätzliche Abgase bringen, weil sie zu Verkehrsverlagerungen führen würde. Immer noch brächten eine solche Brücke und das nötige System zu ihr führender neuer Straßen große Gefahren für den Naturschutz mit sich, Gefahren für Biotope, die absoluten Schutz genießen, und zwar als Natura-2000-Gebiete auch auf europäischer Ebene. Allen Eingriffen müsste die EU-Kommission zustimmen.
Auswirkungen einer neuen Rheinquerung sind seit Jahren bekannt Die GRÜNEN im Landtag weisen

Bei der Opposition passt vorne und hinten nichts zusammen. In ein und demselben selben Antrag beschwert sie sich über die Anzahl der von der Landesregierung vorgelegten Statistiken und fordert gleichzeitig noch mehr Statistiken. Sie beklagt die bürokratische Belastung der Schulen, will mit ihren Anfragen und Erhebungen aber noch mehr Bürokratie schaffen.
Die neu geschaffenen Stellen für Sozialpädagoginnen und -pädagoginnen weisen hier

Die Landtagswahl naht und Ministerpräsident Bouffier hat sich für unverantwortlichen Wahlkampfpopulismus entschieden. Ein historischer Kompromiss bei der Suche nach einem sicheren Atommüllendlager wäre möglich, droht jetzt aber zu scheitern – auch an der Blockadehaltung von Schwarz-Gelb in Hessen. Das ist schändlich und völlig verantwortungslos.
DIE GRÜNEN weisen auf die Kurzsichtigkeit der schwarz-gelben Blockade hin.

Die Landtagswahl naht und Ministerpräsident Bouffier hat sich für unverantwortlichen Wahlkampfpopulismus entschieden. Ein historischer Kompromiss bei der Suche nach einem sicheren Atommüllendlager wäre möglich, droht jetzt aber zu scheitern – auch an der Blockadehaltung von Schwarz-Gelb in Hessen. Das ist schändlich und völlig verantwortungslos.
DIE GRÜNEN weisen auf die Kurzsichtigkeit der schwarz-gelben Blockade hin.

Die Idee einer zusätzlichen Rheinbrücke wird seit einem halben Jahrhundert kontrovers diskutiert und wurde zuletzt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2003/2004 hinlänglich geprüft. Wir GRÜNE sahen die Brücke schon damals kritisch und können nicht erkennen, was sich seither geändert haben soll. Immer noch würde eine zusätzliche Brücke den bereits jetzt erheblich belasteten Anwohnern im Rheintal zusätzlichen Lärm und zusätzliche Abgase bringen, weil sie zu Verkehrsverlagerungen führen würde. Immer noch brächten eine solche Brücke und das nötige System zu ihr führender neuer Straßen große Gefahren für den Naturschutz mit sich, Gefahren für Biotope, die absoluten Schutz genießen, und zwar als Natura-2000-Gebiete auch auf europäischer Ebene. Allen Eingriffen müsste die EU-Kommission zustimmen.
Auswirkungen einer neuen Rheinquerung sind seit Jahren bekannt Die GRÜNEN im Landtag weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und Polemik in der Asylpolitik vor. „Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Hessen unterstellt Minister Rhein den Schutzsuchenden ‚Asylmissbrauch‘ und fordert das Bundesinnenministerium auf, die Visafreiheit für Staatsangehörige Mazedoniens und Serbiens einzuschränken. Diese Reaktion von Minister Rhein ist absolut […]
sorgt für große Verunsicherung und Stigmatisierung der Betroffenen.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen zu wollen um so die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu erhalten. Rentsch fordert einen europaweiten Energiemarkt und eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). „Wenn Rentsch einen europaweiten Energiemarkt propagiert, dann nur, um die Vormachtstellung der Energieriesen zu […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass das EEG eine Erfolgsgeschichte sei.