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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen zu wollen um so die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu erhalten. Rentsch fordert einen europaweiten Energiemarkt und eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). „Wenn Rentsch einen europaweiten Energiemarkt propagiert, dann nur, um die Vormachtstellung der Energieriesen zu […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass das EEG eine Erfolgsgeschichte sei.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen zu wollen um so die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu erhalten. Rentsch fordert einen europaweiten Energiemarkt und eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). „Wenn Rentsch einen europaweiten Energiemarkt propagiert, dann nur, um die Vormachtstellung der Energieriesen zu […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass das EEG eine Erfolgsgeschichte sei.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass Hessen zuerst die Erfahrungsberichte mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz in Baden-Württem-berg abwarten soll ehe es aktiv wird. „Baden-Württemberg hat 2010 ein Gesetz verabschiedet, das dem SPD-Vorschlag für Hessen sehr ähnlich ist. Nächstes Jahr will Baden-Württemberg die Erfahrungen mit dem Gesetz auswerten – das sollten wir abwarten, […]
insbesondere präventiv wirkende Maßnahmen wie ein Verbot von Alkoholwerbung.“ DIE GRÜNEN weisen

DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass Flüchtlinge unbeschränkte Bewegungsfreiheit erhalten und sich etwa für Arzt- und Familienbesuche oder auch für die Suche nach einer Arbeitsstelle ohne Sondererlaubnis in ganz Hessen bewegen können. Im Moment müssen der Residenzpflicht Unterworfene eine besondere Genehmigung beantragen, um ihren Wohn-Regierungsbezirk verlassen zu dürfen. Deutschland ist das einzige Land, das Menschen so in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass mittlerweile sieben Bundesländer – Nordrhein-Westfalen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und Polemik in der Asylpolitik vor. „Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Hessen unterstellt Minister Rhein den Schutzsuchenden ‚Asylmissbrauch‘ und fordert das Bundesinnenministerium auf, die Visafreiheit für Staatsangehörige Mazedoniens und Serbiens einzuschränken. Diese Reaktion von Minister Rhein ist absolut […]
sorgt für große Verunsicherung und Stigmatisierung der Betroffenen.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, die Entlastung für die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umzusetzen. „Der Bund hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung einen ersten Schritt gemacht, die Kommunen zu entlasten. Das reicht aber nicht aus, die vielen bundesgesetzlichen Regelungen, die die Kommunen schultern müssen, zu finanzieren. […]
für die Kommunen so rasch wie möglich vor Ort ankommen.“ Die hessischen Kommunen weisen

Bei der Opposition passt vorne und hinten nichts zusammen. In ein und demselben selben Antrag beschwert sie sich über die Anzahl der von der Landesregierung vorgelegten Statistiken und fordert gleichzeitig noch mehr Statistiken. Sie beklagt die bürokratische Belastung der Schulen, will mit ihren Anfragen und Erhebungen aber noch mehr Bürokratie schaffen.
Die neu geschaffenen Stellen für Sozialpädagoginnen und -pädagoginnen weisen hier

Eigentlich müsste die strikte und konsequente Anwendung der Steuergesetze der bestehenden Landesregierung ein Anliegen sein. Es ist aber nicht zu erkennen, dass Steuerhinterziehung in Hessen wirksam bekämpft wird.
Steuergerechtigkeit bei der schwarz-gelben Koalition derart an Engagement fehlt.“ DIE GRÜNEN weisen

Ein Ruhmesblatt hessischer Regierungspolitik ist die Bekämpfung der Internetkriminalität bislang definitiv nicht. Seit 2007 hat die Zahl der registrierten Internetstraftaten in Hessen kontinuierlich zugenommen, von 16.500 auf knapp 18.000 Fälle – und die Dunkelziffer dürfte enorm sein. Im gleichen Zeitraum ist die Aufklärungsquote kontinuierlich gesunken: von 81 Prozent auf nur noch 65 Prozent.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Bekämpfung der Internetkriminalität gerade

Der Rücktritt von Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) wird von der Landtagsfraktion der GRÜNEN als weiterer Hinweis darauf verstanden, dass die European Business School nicht in der Lage ist, das Bauprojekt in der Moritzstraße zu verwirklichen. „Nachdem am Dienstag die Landesregierung in der Fragestunde im Landtag berichten musste, dass sie völlig im Dunkeln tappt, was […]
und Zuschüsse zu zahlen, alle Verantwortlichen im Dunkeln tappen.“ DIE GRÜNEN weisen