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Eigentlich müsste die strikte und konsequente Anwendung der Steuergesetze der bestehenden Landesregierung ein Anliegen sein. Es ist aber nicht zu erkennen, dass Steuerhinterziehung in Hessen wirksam bekämpft wird.
Steuergerechtigkeit bei der schwarz-gelben Koalition derart an Engagement fehlt.“ DIE GRÜNEN weisen

Als „einen besonders dreisten Fall von Geschichtsklitterung“ bezeichnet der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, die Äußerung von Ministerpräsident Bouffier (CDU), seine Regierung betrachte die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum als „eine Daueraufgabe, der sie sich intensiv widme.“ Erst vor vier Monaten habe die schwarz-gelbe Landesregierung schließlich ein Wohnraumförderungsgesetz beschlossen, […]
DIE GRÜNEN weisen erneut darauf hin, dass die Landesregierung den Kommunen gegen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und Polemik in der Asylpolitik vor. „Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Hessen unterstellt Minister Rhein den Schutzsuchenden ‚Asylmissbrauch‘ und fordert das Bundesinnenministerium auf, die Visafreiheit für Staatsangehörige Mazedoniens und Serbiens einzuschränken. Diese Reaktion von Minister Rhein ist absolut […]
sorgt für große Verunsicherung und Stigmatisierung der Betroffenen.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass Gewalt an Frauen und Mädchen leider nach wie vor alltäglich und damit ein hoch aktuelles Thema ist. „Frauen sind leider überproportional häufig von sexueller Nötigung, Vergewaltigung, physischer und psychischer Gewalt betroffen – auch in Europa, in Deutschland und in Hessen“, so Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. […]
Auch die jährlichen Aktionen von Terre des Femmes „Nein zu Gewalt an Frauen“ weisen

Gespannt sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN der heutigen Stellungnahme von Bundesumweltminister Gabriel beim Besuch der Stadtwerke Mainz-Wiesbaden entgegen, wo er sich u.a. auch über das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue informieren will.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass selbst der Energiekonzern Vattenfall jetzt in

Gespannt sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN der heutigen Stellungnahme von Bundesumweltminister Gabriel beim Besuch der Stadtwerke Mainz-Wiesbaden entgegen, wo er sich u.a. auch über das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue informieren will.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass selbst der Energiekonzern Vattenfall jetzt in

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Donnerstag, den 27. März, im Rahmen des Girls’ Day 30 Mädchen im Alter von 10 bis 16 Jahren zu Gast, die sich für das Berufsbild der Politikerin interessieren. „Der Girls’ Day führt Mädchen gezielt an Berufe heran, die sie möglicherweise nicht in Erwägung gezogenen hätten, weil sie […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, wie wichtig es ist, Mädchen und Frauen für einen Beruf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass Hessen zuerst die Erfahrungsberichte mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz in Baden-Württem-berg abwarten soll ehe es aktiv wird. „Baden-Württemberg hat 2010 ein Gesetz verabschiedet, das dem SPD-Vorschlag für Hessen sehr ähnlich ist. Nächstes Jahr will Baden-Württemberg die Erfahrungen mit dem Gesetz auswerten – das sollten wir abwarten, […]
insbesondere präventiv wirkende Maßnahmen wie ein Verbot von Alkoholwerbung.“ DIE GRÜNEN weisen

DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass Flüchtlinge unbeschränkte Bewegungsfreiheit erhalten und sich etwa für Arzt- und Familienbesuche oder auch für die Suche nach einer Arbeitsstelle ohne Sondererlaubnis in ganz Hessen bewegen können. Im Moment müssen der Residenzpflicht Unterworfene eine besondere Genehmigung beantragen, um ihren Wohn-Regierungsbezirk verlassen zu dürfen. Deutschland ist das einzige Land, das Menschen so in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass mittlerweile sieben Bundesländer – Nordrhein-Westfalen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, die Entlastung für die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umzusetzen. „Der Bund hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung einen ersten Schritt gemacht, die Kommunen zu entlasten. Das reicht aber nicht aus, die vielen bundesgesetzlichen Regelungen, die die Kommunen schultern müssen, zu finanzieren. […]
für die Kommunen so rasch wie möglich vor Ort ankommen.“ Die hessischen Kommunen weisen