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Die Süddeutsche Zeitung zitiert heute aus einem Protokoll des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Bezug auf Bundeswirtschaftsminister Brüderle und das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung. Danach soll Brüderle das Atom-Moratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen begründet haben. „Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“
Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers weisen auf das genaue Gegenteil hin

Mathias Wagner (MdL) hat in einem offenen Brief eindringlich an Kultusministerin Dorothea Henzler appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen, dass es nicht zu den von CDU und FDP geplanten Verschlechterungen für integrierte Gesamtschulen kommt.
Vorschläge der Landesschülervertretung könnten Weg zur Einigung beim Bildungsgipfel weisen

Mathias Wagner (MdL) hat in einem offenen Brief eindringlich an Kultusministerin Dorothea Henzler appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen, dass es nicht zu den von CDU und FDP geplanten Verschlechterungen für integrierte Gesamtschulen kommt.
Vorschläge der Landesschülervertretung könnten Weg zur Einigung beim Bildungsgipfel weisen

Der Antrag auf Rückbau des Atomkraftwerkes in Biblis wurde von RWE gestellt, ist von RWE vorzunehmen und auch zu finanzieren. Es gibt dabei kein Vertun: RWE hat den sicheren Rückbau organisatorisch wie auch materiell zu stemmen – ungeachtet der Höhe der Kosten.
entsprechend der zu erwartenden Kosten Rückstellungen bereitstellt.“ DIE GRÜNEN weisen

Der Antrag auf Rückbau des Atomkraftwerkes in Biblis wurde von RWE gestellt, ist von RWE vorzunehmen und auch zu finanzieren. Es gibt dabei kein Vertun: RWE hat den sicheren Rückbau organisatorisch wie auch materiell zu stemmen – ungeachtet der Höhe der Kosten.
entsprechend der zu erwartenden Kosten Rückstellungen bereitstellt.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Lautenschläger (CDU) auf, mit den landeseigenen Milchbetrieben Eichhof und Domäne Beberbeck dem „Milch Board“ beizutreten.
DIE GRÜNEN weisen daraufhin, dass das deutsche Kartellamt in einer Untersuchung zu

In der Debatte um die Kriminalstatistik stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag ganz besonders die engagierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten heraus.
von Innenminister Bouffier (CDU), Hessen sei „eines der sichersten Bundesländer“ weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Mahnwachen und Friedenskundgebungen hessischer Muslime vom vergangenen Wochenende zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Die Mahnwachen waren ein großartiges Signal für eine plurale Gesellschaft und gegen Hass. Die zahlreichen Demonstranten haben einmal mehr gezeigt, wie selbstverständlich Muslime zu Hessen gehören“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die notwendige Debatte über den Salafismus und

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Lautenschläger (CDU) auf, mit den landeseigenen Milchbetrieben Eichhof und Domäne Beberbeck dem „Milch Board“ beizutreten.
DIE GRÜNEN weisen daraufhin, dass das deutsche Kartellamt in einer Untersuchung zu

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Mahnwachen und Friedenskundgebungen hessischer Muslime vom vergangenen Wochenende zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Die Mahnwachen waren ein großartiges Signal für eine plurale Gesellschaft und gegen Hass. Die zahlreichen Demonstranten haben einmal mehr gezeigt, wie selbstverständlich Muslime zu Hessen gehören“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die notwendige Debatte über den Salafismus und