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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Lautenschläger (CDU) auf, mit den landeseigenen Milchbetrieben Eichhof und Domäne Beberbeck dem „Milch Board“ beizutreten.
DIE GRÜNEN weisen daraufhin, dass das deutsche Kartellamt in einer Untersuchung zu

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es ist aber auch kein grundrechtsfreier Raum. Internet-Zugangssperren und Überwachungen durch den Provider, gleich welcher Form, gefährden den freien Austausch von Informationen. Sie beschädigen das grundlegende Recht auf selbstbestimmte Informiertheit.
bekämpfen, der Kollateralschaden aber ist die Freiheit im Internet.“ DIE GRÜNEN weisen

Statt falsche Politik zu korrigieren, versucht Schwarz-Gelb die Folgen dieser Politik mit Bergen von Geld zuzudecken, und zwar auf Pump, zu Lasten der Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass sich die Konsolidierungs-Rhetorik des Finanzministers

Statt falsche Politik zu korrigieren, versucht Schwarz-Gelb die Folgen dieser Politik mit Bergen von Geld zuzudecken, und zwar auf Pump, zu Lasten der Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass sich die Konsolidierungs-Rhetorik des Finanzministers

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Lautenschläger (CDU) auf, mit den landeseigenen Milchbetrieben Eichhof und Domäne Beberbeck dem „Milch Board“ beizutreten. „Die Erzeugergemeinschaft Milch Board hat die Aufgabe die Mich zu bündeln, bessere Preise zu erzielen und die Vermarktungsposition der Milchbauern gegenüber dem Molkereinsektor zu verbessern“, sagt der agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, Daniel […]
DIE GRÜNEN weisen daraufhin, dass das deutsche Kartellamt in einer Untersuchung zu

Von der heute im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages einstimmig beschlossenen Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet die Fraktion der GRÜNEN weitere Erkenntnisse über die Verantwortung des Bundes für den Atomausstieg. „Insbesondere zur Vormittags-Sitzung im Bundeskanzleramt vom 15. März 2011 haben wir von den bereits vernommenen Zeugen unterschiedliche Wahrnehmungen über die dortige Diskussion gehört, die es […]
Die GRÜNEN weisen die Versuche von RWE und anderen Energiekonzernen zurück, Schadenersatz

„Wir haben uns immer schon gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten gewehrt“, so die datenschutzrechtliche Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenarsitzung. „Ein ganzes Volk von 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat nicht angemessen.“
ist er derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Lautenschläger (CDU) auf, mit den landeseigenen Milchbetrieben Eichhof und Domäne Beberbeck dem „Milch Board“ beizutreten.
DIE GRÜNEN weisen daraufhin, dass das deutsche Kartellamt in einer Untersuchung zu

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Mahnwachen und Friedenskundgebungen hessischer Muslime vom vergangenen Wochenende zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Die Mahnwachen waren ein großartiges Signal für eine plurale Gesellschaft und gegen Hass. Die zahlreichen Demonstranten haben einmal mehr gezeigt, wie selbstverständlich Muslime zu Hessen gehören“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die notwendige Debatte über den Salafismus und

„Wir haben uns immer schon gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten gewehrt“, so die datenschutzrechtliche Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenarsitzung. „Ein ganzes Volk von 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat nicht angemessen.“
ist er derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder.“ DIE GRÜNEN weisen