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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen zu wollen um so die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu erhalten. Rentsch fordert einen europaweiten Energiemarkt und eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). „Wenn Rentsch einen europaweiten Energiemarkt propagiert, dann nur, um die Vormachtstellung der Energieriesen zu […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass das EEG eine Erfolgsgeschichte sei.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen zu wollen um so die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu erhalten. Rentsch fordert einen europaweiten Energiemarkt und eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). „Wenn Rentsch einen europaweiten Energiemarkt propagiert, dann nur, um die Vormachtstellung der Energieriesen zu […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass das EEG eine Erfolgsgeschichte sei.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass Hessen zuerst die Erfahrungsberichte mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz in Baden-Württem-berg abwarten soll ehe es aktiv wird. „Baden-Württemberg hat 2010 ein Gesetz verabschiedet, das dem SPD-Vorschlag für Hessen sehr ähnlich ist. Nächstes Jahr will Baden-Württemberg die Erfahrungen mit dem Gesetz auswerten – das sollten wir abwarten, […]
insbesondere präventiv wirkende Maßnahmen wie ein Verbot von Alkoholwerbung.“ DIE GRÜNEN weisen

DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass Flüchtlinge unbeschränkte Bewegungsfreiheit erhalten und sich etwa für Arzt- und Familienbesuche oder auch für die Suche nach einer Arbeitsstelle ohne Sondererlaubnis in ganz Hessen bewegen können. Im Moment müssen der Residenzpflicht Unterworfene eine besondere Genehmigung beantragen, um ihren Wohn-Regierungsbezirk verlassen zu dürfen. Deutschland ist das einzige Land, das Menschen so in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass mittlerweile sieben Bundesländer – Nordrhein-Westfalen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und Polemik in der Asylpolitik vor. „Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Hessen unterstellt Minister Rhein den Schutzsuchenden ‚Asylmissbrauch‘ und fordert das Bundesinnenministerium auf, die Visafreiheit für Staatsangehörige Mazedoniens und Serbiens einzuschränken. Diese Reaktion von Minister Rhein ist absolut […]
sorgt für große Verunsicherung und Stigmatisierung der Betroffenen.“ DIE GRÜNEN weisen

Als „einen besonders dreisten Fall von Geschichtsklitterung“ bezeichnet der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, die Äußerung von Ministerpräsident Bouffier (CDU), seine Regierung betrachte die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum als „eine Daueraufgabe, der sie sich intensiv widme.“ Erst vor vier Monaten habe die schwarz-gelbe Landesregierung schließlich ein Wohnraumförderungsgesetz beschlossen, […]
DIE GRÜNEN weisen erneut darauf hin, dass die Landesregierung den Kommunen gegen

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass hessische Apfelweinkeltereien, bei denen es zu Beanstandungen durch die Lebensmittelaufsicht gekommen ist, selbst schnell Konsequenzen angekündigt beziehungsweise bereits gezogen haben. Einer gemeinsamen Pressemitteilung mehrerer Apfelweinkeltereien zufolge geht es bei den Beanstandungen um eine unzureichende Dokumentation  eines Zusatzstoffes, die Vermischung mit zuckerhaltigen Apfelweinprodukten bei der geschützten Bezeichnung „Hessischer […]
Sie weisen in diesem  Zusammenhang darauf hin, dass im neuen Agrarumweltprogramm

Eigentlich müsste die strikte und konsequente Anwendung der Steuergesetze der bestehenden Landesregierung ein Anliegen sein. Es ist aber nicht zu erkennen, dass Steuerhinterziehung in Hessen wirksam bekämpft wird.
Steuergerechtigkeit bei der schwarz-gelben Koalition derart an Engagement fehlt.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass Hessen zuerst die Erfahrungsberichte mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz in Baden-Württem-berg abwarten soll ehe es aktiv wird. „Baden-Württemberg hat 2010 ein Gesetz verabschiedet, das dem SPD-Vorschlag für Hessen sehr ähnlich ist. Nächstes Jahr will Baden-Württemberg die Erfahrungen mit dem Gesetz auswerten – das sollten wir abwarten, […]
insbesondere präventiv wirkende Maßnahmen wie ein Verbot von Alkoholwerbung.“ DIE GRÜNEN weisen

Gespannt sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN der heutigen Stellungnahme von Bundesumweltminister Gabriel beim Besuch der Stadtwerke Mainz-Wiesbaden entgegen, wo er sich u.a. auch über das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue informieren will.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass selbst der Energiekonzern Vattenfall jetzt in