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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Mahnwachen und Friedenskundgebungen hessischer Muslime vom vergangenen Wochenende zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Die Mahnwachen waren ein großartiges Signal für eine plurale Gesellschaft und gegen Hass. Die zahlreichen Demonstranten haben einmal mehr gezeigt, wie selbstverständlich Muslime zu Hessen gehören“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die notwendige Debatte über den Salafismus und

Die Kritik am kommunalen Finanzausgleich wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Die undifferenzierte Forderung nach mehr Geld ist nicht konstruktiv. Der Finanzminister hat einen Reform-Vorschlag für den Finanzausgleich vorgelegt, der sich am Bedarf der Kommunen orientiert und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Wir können gerne über Änderungen sprechen, aber nicht unter den Prämissen: mehr Geld, mehr Geld und mehr Geld.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass das Land seine Möglichkeiten genutzt hat, seine

Die Kritik am kommunalen Finanzausgleich wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Die undifferenzierte Forderung nach mehr Geld ist nicht konstruktiv. Der Finanzminister hat einen Reform-Vorschlag für den Finanzausgleich vorgelegt, der sich am Bedarf der Kommunen orientiert und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Wir können gerne über Änderungen sprechen, aber nicht unter den Prämissen: mehr Geld, mehr Geld und mehr Geld.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass das Land seine Möglichkeiten genutzt hat, seine

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Mahnwachen und Friedenskundgebungen hessischer Muslime vom vergangenen Wochenende zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Die Mahnwachen waren ein großartiges Signal für eine plurale Gesellschaft und gegen Hass. Die zahlreichen Demonstranten haben einmal mehr gezeigt, wie selbstverständlich Muslime zu Hessen gehören“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die notwendige Debatte über den Salafismus und

„Obwohl die große Anzahl der unsinnigen Flugreisen innerhalb Deutschlands längst sowohl von der Luftverkehrswirtschaft als auch der Politik registriert wurde, gibt es immer noch keine wirksamen Aktivitäten dagegen“, kritisiert der für die Problematik des Flughafens zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann. „Ob allerdings eine Postkartenaktion die entsprechende Wirkung zeigen wird, muss man leider mit Skepsis betrachten. Ein Abbau der Subventionen für den Flugverkehr wäre sinnvoller.“
Ein Abbau der Subventionen für den Flugverkehr wäre sinnvoller.“ DIE GRÜNEN weisen

„Obwohl die große Anzahl der unsinnigen Flugreisen innerhalb Deutschlands längst sowohl von der Luftverkehrswirtschaft als auch der Politik registriert wurde, gibt es immer noch keine wirksamen Aktivitäten dagegen“, kritisiert der für die Problematik des Flughafens zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann. „Ob allerdings eine Postkartenaktion die entsprechende Wirkung zeigen wird, muss man leider mit Skepsis betrachten. Ein Abbau der Subventionen für den Flugverkehr wäre sinnvoller.“
Ein Abbau der Subventionen für den Flugverkehr wäre sinnvoller.“ DIE GRÜNEN weisen

In der Debatte um die Kriminalstatistik stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag ganz besonders die engagierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten heraus.
von Innenminister Bouffier (CDU), Hessen sei „eines der sichersten Bundesländer“ weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Landwirtschaftsministerin Lautenschläger (CDU) auf, mit den landeseigenen Milchbetrieben Eichhof und Domäne Beberbeck dem „Milch Board“ beizutreten. „Die Erzeugergemeinschaft Milch Board hat die Aufgabe die Mich zu bündeln, bessere Preise zu erzielen und die Vermarktungsposition der Milchbauern gegenüber dem Molkereinsektor zu verbessern“, sagt der agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, Daniel […]
DIE GRÜNEN weisen daraufhin, dass das deutsche Kartellamt in einer Untersuchung zu

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es ist aber auch kein grundrechtsfreier Raum. Internet-Zugangssperren und Überwachungen durch den Provider, gleich welcher Form, gefährden den freien Austausch von Informationen. Sie beschädigen das grundlegende Recht auf selbstbestimmte Informiertheit.
bekämpfen, der Kollateralschaden aber ist die Freiheit im Internet.“ DIE GRÜNEN weisen

Von der heute im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages einstimmig beschlossenen Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet die Fraktion der GRÜNEN weitere Erkenntnisse über die Verantwortung des Bundes für den Atomausstieg. „Insbesondere zur Vormittags-Sitzung im Bundeskanzleramt vom 15. März 2011 haben wir von den bereits vernommenen Zeugen unterschiedliche Wahrnehmungen über die dortige Diskussion gehört, die es […]
Die GRÜNEN weisen die Versuche von RWE und anderen Energiekonzernen zurück, Schadenersatz