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Das Anliegen, Werbung an Schulen zu erleichtern, geht vollständig am notwendigen Neutralitätsgebot einer staatlichen Schule vorbei. Für uns GRÜNE steht fest: auch in Zukunft werden sinnvolle Kooperationen zwischen Wirtschaft und Schule von uns ermöglicht und begrüßt, wie beispielsweise im Rahmen der Berufsorientierung. Einer unbegrenzten Ökonomisierung der schulischen Bildung, wie sie die FDP vorschlägt, erteilen wir eine klare Absage.
ist nicht klar.“ Auch den zweiten Vorschlag, mehr Werbung in Schulen zuzulassen, weisen

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
Hand für die steuerrechtliche Gleichstellung zu sein, genügt nicht.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass der ländliche Raum mit dem LEADER-Programm der schwarz-grünen Landesregierung nachhaltig gestärkt wird. Heute hat Ministerin Priska Hinz (GRÜNE) 24 lokalen Aktionsgruppen Förderbescheide über insgesamt rund 50 Millionen Euro übergeben. „Jede LEADER-Region entscheidet selbstständig, welche Schwerpunkte sie im Rahmen der förderfähigen Projekte setzt. So wird gewährleistet, dass […]
insbesondere kleine Unternehmen und kommunale Initiativen zu unterstützen.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass der ländliche Raum mit dem LEADER-Programm der schwarz-grünen Landesregierung nachhaltig gestärkt wird. Heute hat Ministerin Priska Hinz (GRÜNE) 24 lokalen Aktionsgruppen Förderbescheide über insgesamt rund 50 Millionen Euro übergeben. „Jede LEADER-Region entscheidet selbstständig, welche Schwerpunkte sie im Rahmen der förderfähigen Projekte setzt. So wird gewährleistet, dass […]
insbesondere kleine Unternehmen und kommunale Initiativen zu unterstützen.“ DIE GRÜNEN weisen

Das heute im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages erzielte Einvernehmen aller Fraktionen, in der kommenden Sitzung im September die Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschließen zu wollen, zeigt nach Auffassung der GRÜNEN im Hessischen Landtag erneut die gute, kollegiale Arbeitsatmosphäre in diesem Gremium. „Wir werden den heute eingebrachten Beweisantrag der SPD bis dahin genau prüfen und […]
Wir weisen die Versuche von RWE und anderer Atomkonzerne, die seit Jahren viel Geld

Entgegen der Mehrheitsauffassung handelt es sich bei den untersuchten Geschehnissen nicht um schlichte Arbeitsplatzkonflikte, wie sie an jedem Arbeitsplatz auftreten können, sondern vielmehr um einen gravierenden Systemfehler. Die untersuchten Geschehnisse stellen sich als massiver Machtmissbrauch seitens des Finanzamtsvorstehers dar.
sie den Anforderungen einer modernen Verwaltung nicht entsprechen.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Bundesratsinitiative, die Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz auf den Weg bringt, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Atomkraftwerken auch vollständig für deren Rückbau und die Entsorgung des Atommülls aufkommen. „Die Energiekonzerne haben über Jahrzehnte sehr viel Geld mit ihren Atomkraftwerken verdient. Es darf […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass sie sich erfolgreich für die Einrichtung eines

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
Hand für die steuerrechtliche Gleichstellung zu sein, genügt nicht.“ DIE GRÜNEN weisen

Das Recht der Urheber, über Art und Umfang der Verbreitung ihrer Inhalte zu entscheiden, gilt auch im Internet. Dort, wo das Urheberrecht so eingesetzt wird, dass innovative Produkte und Dienstleistungen verhindert werden, sollte das Verbotsrecht zu einem Vergütungsanspruch korrigiert werden – das gilt online und offline. ACTA soll Online-Piraterie im Internet bekämpfen, der Kollateralschaden aber ist die Freiheit im Internet.
bekämpfen, der Kollateralschaden aber ist die Freiheit im Internet.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Pläne von EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis das Herbizid Glyphosat jetzt eilig zuzulassen als „hochproblematisch“. „Eine Zulassung im Schweinsgalopp verbietet sich bei diesem sensiblen Thema und diesem hochumstrittenen Herbizid. Bevor solch eine langfristige Entscheidung getroffen wird,  müssen eventuelle Risiken für Umwelt und Gesundheit gründlich untersucht und geprüft werden.“, erklärt […]
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass in Hessen bereits auf die möglichen Risiken von