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Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerpräsident Boris Rhein hat erkannt, dass die Stadt Frankfurt bei der Bewältigung der Situation im Bahnhofsviertel tatkräftige Unterstützung braucht. Er widerspricht dabei seiner Gesundheitsministerin Stolz, die noch im Dezember und Januar weitere Hilfen abgelehnt hatte. Nun muss Herr Rhein […]
Pläne der Landesregierung zur Zwangseinweisung von Suchtkranken weisen wir hingegen

Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerpräsident Boris Rhein hat erkannt, dass die Stadt Frankfurt bei der Bewältigung der Situation im Bahnhofsviertel tatkräftige Unterstützung braucht. Er widerspricht dabei seiner Gesundheitsministerin Stolz, die noch im Dezember und Januar weitere Hilfen abgelehnt hatte. Nun muss Herr Rhein […]
Pläne der Landesregierung zur Zwangseinweisung von Suchtkranken weisen wir hingegen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der auf Initiative der GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten (Drs. 18/7158) von den Anzuhörenden des Ältestenrats als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet wurde. „Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist, die finanziellen Leistungen für neugewählte Abgeordnete zeitlich zu begrenzen, um ungewollte Mehrkosten für den Steuerzahler zu […]
Burkhard Hirsch, weisen in ihren schriftlichen Stellungnahmen zu Recht drauf hin,

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Unternehmen K+S auf, über die umgesetzten und bisher geplanten Maßnahmen hinaus weitere Anstrengungen zur Vermeidung von laugenhaltigen Abwässern zu unternehmen.
„Wir weisen erneut darauf hin, dass die Genehmigung zur Versenkung von Salzlauge

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Unternehmen K+S auf, über die umgesetzten und bisher geplanten Maßnahmen hinaus weitere Anstrengungen zur Vermeidung von laugenhaltigen Abwässern zu unternehmen.
„Wir weisen erneut darauf hin, dass die Genehmigung zur Versenkung von Salzlauge

Entgegen der Mehrheitsauffassung handelt es sich bei den untersuchten Geschehnissen nicht um schlichte Arbeitsplatzkonflikte, wie sie an jedem Arbeitsplatz auftreten können, sondern vielmehr um einen gravierenden Systemfehler. Die untersuchten Geschehnisse stellen sich als massiver Machtmissbrauch seitens des Finanzamtsvorstehers dar.
sie den Anforderungen einer modernen Verwaltung nicht entsprechen.“ DIE GRÜNEN weisen

Als „wichtigen Beitrag für gelebte Humanität“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Entwurf von CDU und GRÜNEN für eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes.
Härtefälle bleiben dürften, nur deshalb wieder zurückgeschickt werden.“ DIE GRÜNEN weisen

Das Anliegen, Werbung an Schulen zu erleichtern, geht vollständig am notwendigen Neutralitätsgebot einer staatlichen Schule vorbei. Für uns GRÜNE steht fest: auch in Zukunft werden sinnvolle Kooperationen zwischen Wirtschaft und Schule von uns ermöglicht und begrüßt, wie beispielsweise im Rahmen der Berufsorientierung. Einer unbegrenzten Ökonomisierung der schulischen Bildung, wie sie die FDP vorschlägt, erteilen wir eine klare Absage.
ist nicht klar.“ Auch den zweiten Vorschlag, mehr Werbung in Schulen zuzulassen, weisen

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
Hand für die steuerrechtliche Gleichstellung zu sein, genügt nicht.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass der ländliche Raum mit dem LEADER-Programm der schwarz-grünen Landesregierung nachhaltig gestärkt wird. Heute hat Ministerin Priska Hinz (GRÜNE) 24 lokalen Aktionsgruppen Förderbescheide über insgesamt rund 50 Millionen Euro übergeben. „Jede LEADER-Region entscheidet selbstständig, welche Schwerpunkte sie im Rahmen der förderfähigen Projekte setzt. So wird gewährleistet, dass […]
insbesondere kleine Unternehmen und kommunale Initiativen zu unterstützen.“ DIE GRÜNEN weisen