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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es ist aber auch kein grundrechtsfreier Raum. Internet-Zugangssperren und Überwachungen durch den Provider, gleich welcher Form, gefährden den freien Austausch von Informationen. Sie beschädigen das grundlegende Recht auf selbstbestimmte Informiertheit.
bekämpfen, der Kollateralschaden aber ist die Freiheit im Internet.“ DIE GRÜNEN weisen

Die AfD ist entgegen der Behauptungen ihrer Vertreter keine bürgerliche Partei mit konservativen Werten, sondern in weltfremd, gestrig und reaktionär. Die jüngst bekanntgewordenen symptomatischen Vorfälle – Verdacht der Spionage für China, Geldflüsse aus Russland, Entgleisungen zur Rolle der SS im Nationalsozialismus – bestätigen außerdem, dass die AfD zudem ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie ist. […]
Engstirnigen und Kleinherzigen bei den jetzt anstehenden Europawahlen in die Schranken weisen

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN kündigt an, dass auch nach dem Bericht über die Praxis der Auftragsvergabe durch Finanzminister Schäfer, die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. So blieben noch weitere offene Fragen, etwa zur Rechtmäßigkeit der Vergabe des Ausweichrechenzentrums gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und den Aufträgen zum Digitalfunk an den Seligenstädter CDU-Politiker Dr. Georgi. DIE GRÜNEN haben dazu Kleine Anfragen gestellt, die in naher Zukunft beantwortet werden müssen.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass ohne die von ihnen ausgelöste Überprüfung weiterer

„Wir wollen sehen, ob Jörg-Uwe Hahns Wort gilt oder nicht“, kommentiert der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, die Aktuelle Stunde seiner Fraktion mit dem Titel „Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare –  wo steht die Landesregierung?“, die am Donnerstagmorgen im Hessischen Landtag aufgerufen wird. Hahn hatte vor Kurzem einen Beschluss der Justizministerkonferenz der […]
Landtag geben wir ihm Gelegenheit, zu seiner Überzeugung zu stehen.“ DIE GRÜNEN weisen

Es ist den Kommunen gelungen, ihr Defizit zu senken. Wir wissen, was für Anstrengungen dafür notwendig sind. Die Schere zwischen einnahmestarken und -schwachen Kommunen geht aber immer weiter auseinander. Wir dürfen daher bei der Neuordnung des KFA nicht alle über einen Kamm scheren, sondern müssen die Kommunen differenzierter betrachten.
strukturelle Änderungen vorzunehmen, um fit für die Zukunft zu sein.“ DIE GRÜNEN weisen

Es ist den Kommunen gelungen, ihr Defizit zu senken. Wir wissen, was für Anstrengungen dafür notwendig sind. Die Schere zwischen einnahmestarken und -schwachen Kommunen geht aber immer weiter auseinander. Wir dürfen daher bei der Neuordnung des KFA nicht alle über einen Kamm scheren, sondern müssen die Kommunen differenzierter betrachten.
strukturelle Änderungen vorzunehmen, um fit für die Zukunft zu sein.“ DIE GRÜNEN weisen

Was sagt die SPD-Sozialministerin zur Kritik der Sozialverbände am Koalitionsvertrag?   Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils im Koalitionsvertrag schüttele. Das geht nicht nur der SPD-Vorsitzenden so, auch die Sozialverbände bewerten die Projekte des Koalitionsvertrages teilweise außerordentlich […]
Neben einigen sinnvollen Projekten weisen die Verbände auf integrationspolitische

Was sagt die SPD-Sozialministerin zur Kritik der Sozialverbände am Koalitionsvertrag?   Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils im Koalitionsvertrag schüttele. Das geht nicht nur der SPD-Vorsitzenden so, auch die Sozialverbände bewerten die Projekte des Koalitionsvertrages teilweise außerordentlich […]
Neben einigen sinnvollen Projekten weisen die Verbände auf integrationspolitische

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht den vergangene Woche von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf zum Fracking zu einer Aktuellen Stunde in der kommenden Plenarsitzung am Donnerstag. „Dieses Gesetz von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel ermöglicht weiterhin das hochgefährliche Fracking in Deutschland, anstatt es zu verhindern“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. „Die […]
einer wirkungsvollen Veränderung des Bundesbergrechts in Deutschland.“ DIE GRÜNEN weisen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht den vergangene Woche von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf zum Fracking zu einer Aktuellen Stunde in der kommenden Plenarsitzung am Donnerstag. „Dieses Gesetz von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel ermöglicht weiterhin das hochgefährliche Fracking in Deutschland, anstatt es zu verhindern“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. „Die […]
einer wirkungsvollen Veränderung des Bundesbergrechts in Deutschland.“ DIE GRÜNEN weisen