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Mit sehr großer Mehrheit hat dieser Landtag 2007 das Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Räumen untersagt. Damit ist es nach langer, langer Debatte gelungen, Besucher und Gäste ebenso vor gesundheitsschädlichem Passivrauch zu schützen wie das Personal.
Und dies gilt natürlich in ähnlicher Weise für den Maßregelvollzug.

Die Veröffentlichung von Managergehältern und den Vergütungen der Mitglieder in Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und legt einen entsprechenden Gesetzentwurf für Hessen vor. „Ziel des Gesetzes ist, dem besonderen Informationsanspruch der Öffentlichkeit bei öffentlichen Unternehmen Rechnung zu tragen. In vielen öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt […]
Diese Unternehmen stehen in besonderer Weise im Blickpunkt und Interesse der Öffentlichkeit

Diese strategische Planung zeigt auf, welche Gebiete in welcher Weise mit Wärme versorgt

Datenschutzerklärung   Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Eine Nutzung der Internetseiten von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unserer Fraktion über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung […]
Pseudonymisierung Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise

Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2023
Die Art und Weise, wie wir unsere Gebäude beheizen, müssen wir nicht nur aus Klimaschutzgründen

Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2023
Die Art und Weise, wie wir unsere Gebäude beheizen, müssen wir nicht nur aus Klimaschutzgründen

GRÜN wirkt weiter Seit wir GRÜNE in Hessen wieder mitregieren, haben wir der Politik der Landesregierung eine neue Richtung gegeben: unter anderem mit dem Integrierten Klimaschutzplan 2025, mit dem Ökoaktionsplan, mit der Aufholjagd bei den Erneuerbaren Energien, mit einer Rekordförderung für Busse und Bahnen, mit dem Schülerticket, mit Sozialbudget, mehr bezahlbarem Wohnraum und der Förderung […]
Klimakatastrophe ist in unserem Alltag angekommen und zeigt sich in vielfältiger Weise

Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2023
Die Art und Weise, wie wir unsere Gebäude beheizen, müssen wir nicht nur aus Klimaschutzgründen

Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2023
Die Art und Weise, wie wir unsere Gebäude beheizen, müssen wir nicht nur aus Klimaschutzgründen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach 15 Jahren im Amt hat sich Schwarz-Gelb den Staat zur Beute gemacht. Die Grenzen zwischen Staat und Partei werden von CDU/FDP verwischt. Dafür war das vergangene Landtagsplenum ein eindrucksvoller Beleg. Es wurde öffentlich, dass der Finanzminister regelmäßig exklusiv für CDU und FDP Wahlkampf-Argumentationshilfen und sogar ganze Muster-Pressemitteilungen schreibt. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Landesregierung und klarer Verfassungsbruch. Dabei ertappt zeigt sich schwarz-gelb aber nicht etwa einsichtig, sondern Redner von CDU/FDP stellten das auch noch als ganz normalen Vorgang dar. Ein Grund mehr warum in Hessen mit jedem Tag die Wechselstimmung größer wird. Mehr zu dem Wahlkampfdoping aus dem Finanzministerium und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Schwarz-Gelb lässt auf unerhörte Weise Staat und Partei mit einander verschmelzen