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„Neben den Detailfragen muss die Landesregierung die zentrale Frage beantworten: Schließt sie betriebsbedingte Kündigungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und zum Land zurückkehrten wollen? Es herrscht große Verunsicherung vor Ort. Frau Kühne-Hörmann ist in der Pflicht, endlich klar Stellung zu beziehen und den Spekulationen ein Ende zu setzen“, so die Marburger Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn.
wir GRÜNE haben bereits im Jahr 2005 darauf aufmerksam gemacht, dass die Art und Weise

Die in dieser Woche bevorstehende Verabschiedung des Landeshaushalts für das Jahr 2009 wird eine weiter auf fast drei Milliarden Euro ansteigende Rekordverschuldung und den Ausschluss des Landtages bei der Entscheidung über bedeutsame Bürgschaften zum Ergebnis haben, wenn CDU und FDP bei ihrer bisherigen Linie in den Haushaltsberatungen bleiben.
Landtag beteiligt werden muss, was bei der Opelbürgschaft auch in beispielhafter Weise

Das schwarz-gelbe Sparpaket zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal mehr, dass die Bundessregierung ihrer Verantwortung für eine ausgewogene Finanzierung der öffentlichen Haushalte nicht gerecht wird. Der Koalitionsfrieden werde erneut über das finanzpolitisch Notwendige gestellt. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung der Steuergeschenke für Hoteliers und eine Beteiligung […]
„Die Koalition hat in gewohnter Weise am unteren Ende der Einkommensskala Einschnitte

Es ist absolut unverständlich, warum Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann trotz des Untreueverdachts weiterhin öffentliche Gelder zum Aufbau der EBS Law School zahlt. Dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr und es sind offensichtlich auch öffentliche Gelder betroffen. Auch hat noch nicht einmal die Überprüfung der Verwendungsnachweise der EBS für die Jahre 2009 und 2010 durch das Wissenschaftsministerium begonnen, denn die EBS hat eine Verlängerung der Frist bis Ende April erhalten.
Das Verhalten der Landesregierung wird der Situation in keinster Weise gerecht“,

Die GRÜNE Landtagsfraktion wertet die erste Einbürgerungsfeier der Landesregierung als starkes Signal dafür, dass gelungene Integration in Hessen die Regel, gewollt und unterstützt ist. „Für unsere Sozial- und Integrationspolitik gilt das Prinzip: Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hinwillst. Die Einbürgerungsfeier setzt das Zeichen, dass viele Migrantinnen und Migranten […]
Verbundenheit zwischen bereits immer hier Lebenden und Zugewanderten auf besondere Weise

Die GRÜNE Landtagsfraktion wertet die erste Einbürgerungsfeier der Landesregierung als starkes Signal dafür, dass gelungene Integration in Hessen die Regel, gewollt und unterstützt ist. „Für unsere Sozial- und Integrationspolitik gilt das Prinzip: Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hinwillst. Die Einbürgerungsfeier setzt das Zeichen, dass viele Migrantinnen und Migranten […]
Verbundenheit zwischen bereits immer hier Lebenden und Zugewanderten auf besondere Weise

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die heute von Kultusminister Lorz bekanntgegebene Entscheidung zum bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht richtig: „Die Landesregierung hatte Ditib auf der Basis unabhängiger Gutachten Auflagen gemacht, die bis zum 31. Dezember 2018 erfüllt werden mussten. Diese sind bis heute nur zum Teil erfüllt. Es ist daher richtig, dass die Landesregierung entschieden […]
sichergestellt sein, dass kein fremder Staat auf hessischen Unterricht in irgendeiner Weise

Menschen erleben sie in vielfältiger Weise, sie verletzen, grenzen aus und prägen
Menschen erleben sie in vielfältiger Weise, sie verletzen, grenzen aus und prägen

Menschen erleben sie in vielfältiger Weise, sie verletzen, grenzen aus und prägen
Menschen erleben sie in vielfältiger Weise, sie verletzen, grenzen aus und prägen

Der Hessische Landtag wird in dieser Woche ein Gesetz über die Behandlung von Petitionen beschließen, das die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet haben. Vertreterinnen und Vertreter der vier beteiligten Fraktionen stellten den Gesetzentwurf, über den der Landtag am Mittwoch beraten und beschließen soll, heute in Wiesbaden vor. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, […]
SPD-Abgeordnete Manuela Strube, sagte bei der Vorstellung des Gesetzes am Montag „In gewisser Weise