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Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst eine umfassende Strategie in der Seniorenpolitik der Hessischen Landesregierung. „Dieses Klein-Klein und die Propagierung von Modellprojekten bringt uns nicht weiter“, bemängelt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth anlässlich der heutigen Vorstellung der „Seniorenpolitische Initiative“ der Landesregierung. „Darin findet sich ein bunter Strauß an Projekten und Ideen. Umfassende und […]
Das Gesetz weise eklatante Mängel auf und sei ein „undurchdachtes und unübersichtliches

Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort inzwischen gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen.
Fundament der Demokratie sind Kompromisse zwischen Demokraten Auch mit der Art und Weise

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zur Lan-desjagdverordnung einmal mehr gezeigt, dass es ihr allein darum geht, nach Wahlstimmen zu jagen. „Um es in der Jägersprache auszudrücken: Der Luderplatz der FDP für die Jägerinnen und Jäger ist die Klage vor dem Staatsgerichtshof“, erklärt Ursula Hammann, Sprecherin der Fraktion […]
Verordnung bestimmt werden, hat sich in der Regierungszeit von CDU und GRÜNEN in keiner Weise

Gemeinsame Initiative zur langfristigen Stärkung und Weiterentwicklung der Hessischen Musikschullandschaft   Musikschulen sind ein essenzieller Bestandteil der hessischen Kultur- und Bildungslandschaft. Sie sind Orte der Persönlichkeitsentwicklung und Kreativität, des Aufeinanderzugehens und des Miteinanders. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im Hessischen Landtag haben deswegen eine gemeinsame Initiative gestartet, um die Musikschulen in Hessen finanziell […]
Sofern sich die Kommunen in angemessener Weise an einer Steigerung der Musikschulfinanzierung

Der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2015 zeigt aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion, dass die Koalition aus CDU und GRÜNEN für eine nachhaltige Haushaltspolitik steht: „Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, nicht nur, weil die Verfassung sie uns aufgibt, sondern weil wir sie auch inhaltlich für richtig halten, um den weiteren Weg in den Schuldenstaat zu […]
Priorität der Sanierung und dem Erhalt der Landesstraßen gewidmet und in keiner Weise

Aus Anlass des heutigen Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie setzen die GRÜNEN den Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Landtages. „Wir haben es uns in der Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht, allen Menschen in Hessen das Leben zu ermöglichen, das sie sich wünschen, ohne Diskriminierung und Vorurteile“, sagt der […]
Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, in herausgehobener Weise

Nach der heutigen Anhörung fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierungsparteien CDU und FDP auf, den Weg für ein faires und transparentes Vergaberecht freizugeben. „Auch Hessen braucht ein Vergabegesetz, das dem Europarecht entspricht und den aktuellen Anforderungen an öffentliche Auftragsvergaben genügt.“ „Die Konjunkturprogramme sind lange vorbei. Um für fairen Wettbewerb zu sorgen und auch neuen Unternehmen […]
meint, diese Nachteile in Hessen ignorieren zu können, erschließt sich in keinster Weise

Keine Antworten auf zentrale Fragen zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg  hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. „Die Landesregierung hat offenbar weder kurz- noch mittelfristig Ziele oder Vorstellung über die Zukunft des Klinikums, sondern lässt alles mehr oder weniger auf sich zukommen. Das […]
Universitätskliniken, die Forschung und Lehre sowie die Patientenversorgung in optimaler Weise

35 Mio. für die Entwicklung im Rhein-Main-Gebiet,  voraussichtlich weitere 75 Mio. aus dem Städtebauförderprogramm, das sind ganz konkrete Impulse für attraktive, nachhaltige Quartiere, die den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohnern gerecht werden und ihnen gute Perspektiven bieten – und zwar gleichermaßen hinsichtlich der Wohn- und der Lebensqualität, denn beides ist wichtig!
„Damit werden wir den Anforderungen in mehrfacher Weise gerecht: Es entsteht neuer

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist. „Wir haben nun […]
Al-Wazir betonte, dass der Untersuchungsausschüsse aufklären  müsse, auf welche Weise