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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen […]
Schwarz-Gelb lässt auf unerhörte Weise Staat und Partei mit einander verschmelzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert angesichts der Befristung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bis zum Jahresende dafür, dieses vorerst zu verlängern. „Wir haben uns in der Fraktion darauf verständigt, dass wir uns für eine entsprechende Verlängerung einsetzen wollen, um diesen Schwebezustand zu vermeiden. Für die Frauenbeauftragten ist es eine unzumutbare Situation, da sie zwei Monate […]
gefordert, die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz in gezielter und systematischer Weise

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert angesichts der Befristung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes bis zum Jahresende dafür, dieses vorerst zu verlängern. „Wir haben uns in der Fraktion darauf verständigt, dass wir uns für eine entsprechende Verlängerung einsetzen wollen, um diesen Schwebezustand zu vermeiden. Für die Frauenbeauftragten ist es eine unzumutbare Situation, da sie zwei Monate […]
gefordert, die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz in gezielter und systematischer Weise

Die angenehme Stimmung unter den Finanzpolitikern, plötzlich mal in der Rolle des Wohltäters zu sein, darf nicht dazu führen, sich im Überschwang der Gefühle mitreißen zu lassen und nicht genau hinzuschauen wofür Gelder, die wir gar nicht haben, denn so ausgegeben werden sollen.
Es entspricht in keiner Weise einem modernen Gesellschaftsbild, 200 Millionen Euro

Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Echtheit der Unterlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zur Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“: „Die Schlussfolgerungen, die das „ZDF Magazin royale“ aus den als „NSU-Akten“ bezeichneten Bericht gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang aus unserer Sicht alle gezogen haben, die die Akten gelesen haben. Die […]
Er war in keiner Weise auf die Herausforderungen eines zunehmenden Rechtsextremismus

Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Echtheit der Unterlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zur Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“: „Die Schlussfolgerungen, die das „ZDF Magazin royale“ aus den als „NSU-Akten“ bezeichneten Bericht gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang aus unserer Sicht alle gezogen haben, die die Akten gelesen haben. Die […]
Er war in keiner Weise auf die Herausforderungen eines zunehmenden Rechtsextremismus

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die heute von Kultusminister Lorz bekanntgegebene Entscheidung zum bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht richtig: „Die Landesregierung hatte Ditib auf der Basis unabhängiger Gutachten Auflagen gemacht, die bis zum 31. Dezember 2018 erfüllt werden mussten. Diese sind bis heute nur zum Teil erfüllt. Es ist daher richtig, dass die Landesregierung entschieden […]
sichergestellt sein, dass kein fremder Staat auf hessischen Unterricht in irgendeiner Weise

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass in Hessen zum 1.August rund 6.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen. „Sozialminister Grüttner (CDU) gibt zu, dass lediglich 52.000 Plätze zur Verfügung stehen, dabei hat er im Dezember 2011 selbst einen Bedarf von 58.000 Plätzen erheben lassen. Damit steht zwei Wochen vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches […]
klar, dass die im Jahr 2007 verabredete Planungsquote von 35 Prozent in keiner Weise

Es ist absolut unverständlich, warum Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann trotz des Untreueverdachts weiterhin öffentliche Gelder zum Aufbau der EBS Law School zahlt. Dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr und es sind offensichtlich auch öffentliche Gelder betroffen. Auch hat noch nicht einmal die Überprüfung der Verwendungsnachweise der EBS für die Jahre 2009 und 2010 durch das Wissenschaftsministerium begonnen, denn die EBS hat eine Verlängerung der Frist bis Ende April erhalten.
Das Verhalten der Landesregierung wird der Situation in keinster Weise gerecht“,

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst eine umfassende Strategie in der Seniorenpolitik der Hessischen Landesregierung. „Dieses Klein-Klein und die Propagierung von Modellprojekten bringt uns nicht weiter“, bemängelt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth anlässlich der heutigen Vorstellung der „Seniorenpolitische Initiative“ der Landesregierung. „Darin findet sich ein bunter Strauß an Projekten und Ideen. Umfassende und […]
Das Gesetz weise eklatante Mängel auf und sei ein „undurchdachtes und unübersichtliches