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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss sich Deutschland aktiv für nukleare Abrüstung einsetzen. „Dass die grausamste und verheerendste Waffe, die es gibt, nie wieder eingesetzt wird, ist und bleibt unser Ziel“, erklärte Daniel May, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zu Atomwaffen. „Es ist außerordentlich bedrückend, dass beispielsweise der Diktator Nordkoreas […]
Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gedenkt am fünften Jahrestag der Reaktorkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk in Fukushima den Opfern und Betroffenen. „Der Jahrestag von Fukushima ist für uns GRÜNE nicht nur ein Tag der Anteilnahme, sondern auch ein Tag der Mahnung: Atomkraft ist vom Menschen nicht beherrschbar“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Mit […]
„Mit der Reaktorkatastrophe wurde auf schockierende Art und Weise vor Augen geführt

Auf dem Römerberg haben aus Anlass der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) viele tausend Menschen dieses Recht wahrgenommen und friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. Auch aus Sicht der GRÜNEN sind viele der Anliegen, die sie vorbringen, berechtigt: Natürlich kann man Kritik daran äußern, wie die Europäische Union und die EZB mit der Finanzkrise und ihren Folgen umgehen, natürlich kann man die Sparpolitik der EU insbesondere gegenüber Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern problematisieren. Ungeachtet der Inhalte der Proteste ist es sehr bedauerlich, dass die Anliegen der friedlichen Demonstranten von Gewalttätern, die am selben Morgen durch Frankfurt zogen, torpediert wurden.
Daher sei es erstaunlich, dass die Linke in ihrem Antrag „in keiner Weise auf die

Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland. Wie dem […]
dieses eindeutige Urteil nie gegeben, versuchen CDU und FDP erneut auf exakt gleiche Weise

Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland. Wie dem […]
dieses eindeutige Urteil nie gegeben, versuchen CDU und FDP erneut auf exakt gleiche Weise

Mit Sparen allein wird Europa die Eurokrise nicht lösen können, daher gehört in das Maßnahmen- pakt auch ein Investitions- und Wachstumsprogramm um Perspektiven für mehr Beschäftigung zu schaffen. Wir fordern von der Landesregierung, sich für gleiche Beteiligungsrechte von Bundesrat und Bundestag einzusetzen, so, wie das bei der Änderung und Umsetzung der Europäischen Verträge der Fall ist. Das zusammenwachsen Europas erfordert mehr Transparenz und mehr demokratische Beteiligungsrechte um die Menschen mitzunehmen.
Außerdem berührt der Fiskalpakt in besonderer Weise die Interessen der Bundesländer

„Dieser Gesetzentwurf ist das Gegenteil von dem was Innenminister Bouffier (CDU) immer als ‚große Dienstrechtsnovelle‘ angekündigt hat. Als im letzten Dezember der Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechtes vorgestellt wurde, hatten wir gehofft, uns an der Arbeit zur grundlegenden Reform des Beamtenrechts beteiligen zu können. Die von Ministerpräsident Koch eingesetzte und mit Vertretern aus CDU, SPD, […]
Konsequenter Weise müsste an diesem Punkt beispielsweise auch diskutiert werden,

„Dieser Gesetzentwurf ist das Gegenteil von dem was Innenminister Bouffier (CDU) immer als ‚große Dienstrechtsnovelle‘ angekündigt hat. Als im letzten Dezember der Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechtes vorgestellt wurde, hatten wir gehofft, uns an der Arbeit zur grundlegenden Reform des Beamtenrechts beteiligen zu können. Die von Ministerpräsident Koch eingesetzte und mit Vertretern aus CDU, SPD, […]
Konsequenter Weise müsste an diesem Punkt beispielsweise auch diskutiert werden,

Der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont die Bedeutung auf das Recht, friedlich demonstrieren zu können. „Auf dem Römerberg haben aus Anlass der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) viele tausend Menschen dieses Recht wahrgenommen und friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. Auch aus Sicht der GRÜNEN sind viele der Anliegen, die […]
Daher sei es erstaunlich, dass die Linke in ihrem Antrag „in keiner Weise auf die

„Das vorhandene Grundlagenwissen genügt vollständig, um gezielt Untersuchungen zur Fluglärmbelastung und ihren gesundheitlichen Folgen im Rhein-Main Gebiet erfolgreich durchzuführen“, betont der Flugverkehrsexperte der GRÜNEN Fraktion im Landtag, Frank Kaufmann. „Wir befürchten jedoch, dass die Landesregierung gar keinen Lärmschutz will, sondern möglichst unbehindert eine weitere Zunahme des Flugverkehrs.“
schaffen.“ Nach Auffassung der GRÜNEN werde seitens der Regierungskoalition auf diese Weise