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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund betreffend "Hessens Zukunft heißt Europa" – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/regierungserklaerung-hessischen-ministerin-6/

Es ist wichtig, dass sich Hessen entschieden für ein starkes und geschlossenes Europa einsetzt. Wir können in Europa die drängenden Fragen unserer Zeit nur gemeinsam und nicht gegeneinander lösen. Gerade jetzt heißt es für die europäischen Werte zu streiten. Für eine Europäische Union in der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie oberste Grundsätze sind.
Aber lassen Sie uns dies auf eine Weise tun, in der die Menschen verstehen können

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 20 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit und Verantwortung – gemeinsames Gedenken zum Werben für eine demokratische Gesellschaft – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/20-jahre-deutsche-ei/?d=druckvorschau

„Und deshalb fallen mir beim Thema Wiedervereinigung nicht als erstes die Namen von Dr. Wallman und Dr. Gerhardt ein, sondern – um nur einige zu nennen – Joachim Gauck, Ulrike Poppe, Robert Havemann, Ingrid Köppe, Wolf Biermann und – natürlich – Bärbel Bohley, die am 11.September dieses Jahres an Lungenkrebs starb. Und deshalb dürfen genau diese Menschen nach 20 Jahren deutscher Einheit nicht vergessen werden“, unterstreicht Kordula Schulz-Asche.
Willy Brandt und später die Politik von Michail Gorbatschow vorbereitet wurde, weise

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 20 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit und Verantwortung – gemeinsames Gedenken zum Werben für eine demokratische Gesellschaft – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/20-jahre-deutsche-ei/

„Und deshalb fallen mir beim Thema Wiedervereinigung nicht als erstes die Namen von Dr. Wallman und Dr. Gerhardt ein, sondern – um nur einige zu nennen – Joachim Gauck, Ulrike Poppe, Robert Havemann, Ingrid Köppe, Wolf Biermann und – natürlich – Bärbel Bohley, die am 11.September dieses Jahres an Lungenkrebs starb. Und deshalb dürfen genau diese Menschen nach 20 Jahren deutscher Einheit nicht vergessen werden“, unterstreicht Kordula Schulz-Asche.
Willy Brandt und später die Politik von Michail Gorbatschow vorbereitet wurde, weise

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung sind berechtigt – eine Abkehr von der Kürzungs- und Verarmungspolitik in Europa ist nötig! – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/proteste-anlaesslich-ezb-eroeffnung-sind/

Auf dem Römerberg haben aus Anlass der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) viele tausend Menschen dieses Recht wahrgenommen und friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. Auch aus Sicht der GRÜNEN sind viele der Anliegen, die sie vorbringen, berechtigt: Natürlich kann man Kritik daran äußern, wie die Europäische Union und die EZB mit der Finanzkrise und ihren Folgen umgehen, natürlich kann man die Sparpolitik der EU insbesondere gegenüber Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern problematisieren. Ungeachtet der Inhalte der Proteste ist es sehr bedauerlich, dass die Anliegen der friedlichen Demonstranten von Gewalttätern, die am selben Morgen durch Frankfurt zogen, torpediert wurden.
Daher sei es erstaunlich, dass die Linke in ihrem Antrag „in keiner Weise auf die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung sind berechtigt – eine Abkehr von der Kürzungs- und Verarmungspolitik in Europa ist nötig! – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Auf dem Römerberg haben aus Anlass der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) viele tausend Menschen dieses Recht wahrgenommen und friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. Auch aus Sicht der GRÜNEN sind viele der Anliegen, die sie vorbringen, berechtigt: Natürlich kann man Kritik daran äußern, wie die Europäische Union und die EZB mit der Finanzkrise und ihren Folgen umgehen, natürlich kann man die Sparpolitik der EU insbesondere gegenüber Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern problematisieren. Ungeachtet der Inhalte der Proteste ist es sehr bedauerlich, dass die Anliegen der friedlichen Demonstranten von Gewalttätern, die am selben Morgen durch Frankfurt zogen, torpediert wurden.
Daher sei es erstaunlich, dass die Linke in ihrem Antrag „in keiner Weise auf die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag EBS–Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: CDU- und FDP-Beweisantrag ist angekündigter Verfassungsbruch und muss zurückgenommen werden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/ebsuntersuchungsauss/

Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland. Wie dem […]
dieses eindeutige Urteil nie gegeben, versuchen CDU und FDP erneut auf exakt gleiche Weise

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag EBS–Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: CDU- und FDP-Beweisantrag ist angekündigter Verfassungsbruch und muss zurückgenommen werden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland. Wie dem […]
dieses eindeutige Urteil nie gegeben, versuchen CDU und FDP erneut auf exakt gleiche Weise

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fiskalpakt morgen Thema in öffentlicher Sitzung des Haushaltsausschuss – GRÜNE: Landesregierung soll sich für ergänzende Maßnahmen einsetzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fiskalpakt-morgen-th/?d=druckvorschau

Mit Sparen allein wird Europa die Eurokrise nicht lösen können, daher gehört in das Maßnahmen- pakt auch ein Investitions- und Wachstumsprogramm um Perspektiven für mehr Beschäftigung zu schaffen. Wir fordern von der Landesregierung, sich für gleiche Beteiligungsrechte von Bundesrat und Bundestag einzusetzen, so, wie das bei der Änderung und Umsetzung der Europäischen Verträge der Fall ist. Das zusammenwachsen Europas erfordert mehr Transparenz und mehr demokratische Beteiligungsrechte um die Menschen mitzunehmen.
Außerdem berührt der Fiskalpakt in besonderer Weise die Interessen der Bundesländer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: CDU und FDP legen kleinkarierten Gesetzentwurf vor – von Modernisierung des Dienstrechts kann keine Rede sein – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-cdu-und-fdp-l/

„Dieser Gesetzentwurf ist das Gegenteil von dem was Innenminister Bouffier (CDU) immer als ‚große Dienstrechtsnovelle‘ angekündigt hat. Als im letzten Dezember der Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechtes vorgestellt wurde, hatten wir gehofft, uns an der Arbeit zur grundlegenden Reform des Beamtenrechts beteiligen zu können. Die von Ministerpräsident Koch eingesetzte und mit Vertretern aus CDU, SPD, […]
Konsequenter Weise müsste an diesem Punkt beispielsweise auch diskutiert werden,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: CDU und FDP legen kleinkarierten Gesetzentwurf vor – von Modernisierung des Dienstrechts kann keine Rede sein – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-cdu-und-fdp-l/?d=druckvorschau

„Dieser Gesetzentwurf ist das Gegenteil von dem was Innenminister Bouffier (CDU) immer als ‚große Dienstrechtsnovelle‘ angekündigt hat. Als im letzten Dezember der Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechtes vorgestellt wurde, hatten wir gehofft, uns an der Arbeit zur grundlegenden Reform des Beamtenrechts beteiligen zu können. Die von Ministerpräsident Koch eingesetzte und mit Vertretern aus CDU, SPD, […]
Konsequenter Weise müsste an diesem Punkt beispielsweise auch diskutiert werden,