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Die angenehme Stimmung unter den Finanzpolitikern, plötzlich mal in der Rolle des Wohltäters zu sein, darf nicht dazu führen, sich im Überschwang der Gefühle mitreißen zu lassen und nicht genau hinzuschauen wofür Gelder, die wir gar nicht haben, denn so ausgegeben werden sollen.
Es entspricht in keiner Weise einem modernen Gesellschaftsbild, 200 Millionen Euro

Für den „Gipfel der Absurdität“ hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass nun ausgerechnet die FDP gegen den von ihrer eigenen schwarz-gelben Landesregierung angehäuften Schuldenberg demonstrieren wolle. „Ja, wer regiert denn eigentlich in Hessen seit fünfzehn und im Bund seit vier Jahren? Seit ihrem Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition den Schuldenberg Hessens auf über 42 […]
Steuer-CDs zur „Datenhehlerei“ und damit zu einer Straftat machen wollte. 2013 weise

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen […]
Schwarz-Gelb lässt auf unerhörte Weise Staat und Partei mit einander verschmelzen

„Neben den Detailfragen muss die Landesregierung die zentrale Frage beantworten: Schließt sie betriebsbedingte Kündigungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und zum Land zurückkehrten wollen? Es herrscht große Verunsicherung vor Ort. Frau Kühne-Hörmann ist in der Pflicht, endlich klar Stellung zu beziehen und den Spekulationen ein Ende zu setzen“, so die Marburger Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn.
wir GRÜNE haben bereits im Jahr 2005 darauf aufmerksam gemacht, dass die Art und Weise

Die schwarz-grüne Koalition hat sich dazu entschieden, vier Fremdsprachen als neue zweite und dritte Fremdsprache im Schulunterricht anzubieten: Polnisch, Portugiesisch, Arabisch und Chinesisch. Derzeit umfasst das schulische Angebot an 2. und 3. Fremdsprachen an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bereits Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch, Altgriechisch und Latein sowie als neubeginnende Fremdsprache in der gymnasialen Oberstufe […]
berücksichtigter anderer Sprachen und ihrer Sprecher*innen war und ist hiermit in keiner Weise

Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Echtheit der Unterlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zur Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“: „Die Schlussfolgerungen, die das „ZDF Magazin royale“ aus den als „NSU-Akten“ bezeichneten Bericht gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang aus unserer Sicht alle gezogen haben, die die Akten gelesen haben. Die […]
Er war in keiner Weise auf die Herausforderungen eines zunehmenden Rechtsextremismus

Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Echtheit der Unterlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zur Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“: „Die Schlussfolgerungen, die das „ZDF Magazin royale“ aus den als „NSU-Akten“ bezeichneten Bericht gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang aus unserer Sicht alle gezogen haben, die die Akten gelesen haben. Die […]
Er war in keiner Weise auf die Herausforderungen eines zunehmenden Rechtsextremismus

Die angenehme Stimmung unter den Finanzpolitikern, plötzlich mal in der Rolle des Wohltäters zu sein, darf nicht dazu führen, sich im Überschwang der Gefühle mitreißen zu lassen und nicht genau hinzuschauen wofür Gelder, die wir gar nicht haben, denn so ausgegeben werden sollen.
Es entspricht in keiner Weise einem modernen Gesellschaftsbild, 200 Millionen Euro

Es ist absolut unverständlich, warum Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann trotz des Untreueverdachts weiterhin öffentliche Gelder zum Aufbau der EBS Law School zahlt. Dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr und es sind offensichtlich auch öffentliche Gelder betroffen. Auch hat noch nicht einmal die Überprüfung der Verwendungsnachweise der EBS für die Jahre 2009 und 2010 durch das Wissenschaftsministerium begonnen, denn die EBS hat eine Verlängerung der Frist bis Ende April erhalten.
Das Verhalten der Landesregierung wird der Situation in keinster Weise gerecht“,

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht ihre Einschätzung, dass die Beratung des ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS) durch den früheren Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) nicht mit dem hessischen Beamtengesetz vereinbar ist, durch die jüngsten Entwicklungen bestätigt. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks hat der Ex-Präsident der EBS seine Klage gegen das Land erweitert. […]
Auch fragen wir uns, wie lange Justizminister Hahn in dieser Art und Weise mit der