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Eine lückenlose Aufklärung der Morde der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen forderte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Naziterror bekämpfen – Demokratie und Toleranz stärken“.
Auch die Art und Weise wie von den Sicherheitsbehörden mit den Opfern und den Hinterbliebenen

Die schwarz-grüne Koalition hat sich dazu entschieden, vier Fremdsprachen als neue zweite und dritte Fremdsprache im Schulunterricht anzubieten: Polnisch, Portugiesisch, Arabisch und Chinesisch. Derzeit umfasst das schulische Angebot an 2. und 3. Fremdsprachen an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bereits Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch, Altgriechisch und Latein sowie als neubeginnende Fremdsprache in der gymnasialen Oberstufe […]
berücksichtigter anderer Sprachen und ihrer Sprecher*innen war und ist hiermit in keiner Weise

Am heutigen Montag nehmen die Abgeordneten Karin Müller, Mürvet Öztürk und Jürgen Frömmrich für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Einweihung des nach dem NSU-Opfer Halit Yozgat benannten Halitplatzes in Kassel teil. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erklärt dazu: „Die Stadt Kassel setzt mit der Benennung des Platzes und dem zugehörigen […]
fortgesetzt werden, aber auch das Gedenken muss auf eine angemessene und würdige Art und Weise

Die angenehme Stimmung unter den Finanzpolitikern, plötzlich mal in der Rolle des Wohltäters zu sein, darf nicht dazu führen, sich im Überschwang der Gefühle mitreißen zu lassen und nicht genau hinzuschauen wofür Gelder, die wir gar nicht haben, denn so ausgegeben werden sollen.
Es entspricht in keiner Weise einem modernen Gesellschaftsbild, 200 Millionen Euro

Für den „Gipfel der Absurdität“ hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass nun ausgerechnet die FDP gegen den von ihrer eigenen schwarz-gelben Landesregierung angehäuften Schuldenberg demonstrieren wolle. „Ja, wer regiert denn eigentlich in Hessen seit fünfzehn und im Bund seit vier Jahren? Seit ihrem Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition den Schuldenberg Hessens auf über 42 […]
Steuer-CDs zur „Datenhehlerei“ und damit zu einer Straftat machen wollte. 2013 weise

„Ein solch unsicheres Kraftwerk jetzt einfach weiterlaufen zu lassen, ist der Gipfel der Unverfrorenheit“, so Al-Wazir.
Die 60 Zentimeter dünne Hülle von Biblis A, die das Atomkraftwerk in keiner Weise

„Ein solch unsicheres Kraftwerk jetzt einfach weiterlaufen zu lassen, ist der Gipfel der Unverfrorenheit“, so Al-Wazir.
Die 60 Zentimeter dünne Hülle von Biblis A, die das Atomkraftwerk in keiner Weise

Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort inzwischen gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen.
Fundament der Demokratie sind Kompromisse zwischen Demokraten Auch mit der Art und Weise

Eine moderne und zukunftsfeste Steuerverwaltung braucht gute Strukturen für effiziente Arbeit. Und: sie braucht Personal, das qualifiziert und zufrieden ist. All diese Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung. Dahinter stehen eine Reihe von Maßnahmen, damit Hessen sich auf eine innovative, zukunftsfeste Steuerverwaltung stützen kann. Die Reform wurde vor fünf Jahren gestartet, […]
stattfindet, denn der Kontakt kann per ELSTER, E-Mail, Brief oder Telefon in gewohnter Weise

Für uns GRÜNE ist das Fahrrad ein wesentliches Element für die Verkehrswende, da es umweltfreundlich, kostengünstig und gesundheitsfördernd zugleich ist. Für viele Hess*innen ist Radfahren schon lange ein bewährtes Mobilitätsmittel im Alltag oder in der Freizeit, weshalb wir bis 2024 insgesamt 244 Millionen Euro investieren wollen, um den Fuß- und Radverkehr in Hessen weiter zu […]
jedoch über die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) auf vielfältige Weise