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Für den „Gipfel der Absurdität“ hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass nun ausgerechnet die FDP gegen den von ihrer eigenen schwarz-gelben Landesregierung angehäuften Schuldenberg demonstrieren wolle. „Ja, wer regiert denn eigentlich in Hessen seit fünfzehn und im Bund seit vier Jahren? Seit ihrem Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition den Schuldenberg Hessens auf über 42 […]
Steuer-CDs zur „Datenhehlerei“ und damit zu einer Straftat machen wollte. 2013 weise

Unsere Waldkonferenz, die am 26. März in Wiesbaden stattfand, hat sich den Herausforderungen für den Wald, die als Folge der Klimakrise vor uns liegen, angenommen. Der gemeinsame Austausch der Abgeordneten Frank Diefenbach (Sprecher für Wald), Martina Feldmayer (Sprecherin für Klima- und Umweltschutz) und Vanessa Gronemann (Sprecherin für Naturschutz) mit den zahlreich anwesenden Teilnehmer*innen zum Thema […]
Teilhabe verbindet hier auf eine ganz besondere Weise. https://www.waldgenossenschaft-remscheid.de

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das nationale Stipendienprogramm kritisiert, da es keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leiste und den Hochschulen weitere Kosten aufbürde.
kürzt das Land Hessen den Hochschulen die Grundfinanzierung in unverantwortlicher Weise

Auch Herr Rentsch sollte wissen, dass es ein gewaltiger Unterschied ist, ob wenige Male im Monat ein lautes Flugzeug über Hessen fliegt oder ob dies im Minutentakt geschieht. Es ist zynisch, wie Rentsch mit der großen Lärmbelastung der Betroffenen rund um den Flughafen Frankfurt umgeht. Die rheinland-pfälzische Landesregierung kümmert sich um die Belange ihrer Bürger, da ist es eine billige Retourkutsche einige wenige laute Flüge von Hahn aus ins Feld zu führen.
jetzt nicht mehr, flotte Sprüche zu klopfen oder Kollegen in einer rotzigen Art und Weise

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Puttrich (CDU) auch nach der Sitzung des Umweltausschusses vor, dass es ihr in erster Linie darum gegangen sei, sich über die Wahl zu retten und nicht darum, Fracking in Nordhessen rechtsicher zu verhindern. Puttrich habe nicht ausräumen können, dass unter anderem durch Druck des Umweltministeriums der ursprüngliche […]
Die Menschen haben es verdient, dass man sich auf ehrliche Weise für ihren Schutz

Wir GRÜNE sind bereit, auch über die Änderung von Behördenstrukturen einschließlich der Gerichtsstandorte nachzudenken. Aber die Zahlen müssen stimmen, und die Justiz muss so organisiert sein, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen. Der Justizminister hat aus den Augen verloren, wie die Justiz organisiert sein muss, damit die Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen. Der Minister konnte nicht plausibel machen, dass die Justiz nach den Schließungen besser aufgestellt sein wird.
Aber der Minister konnte in keiner Weise plausibel machen, dass die Justiz nach den

Die Digitalisierung bietet nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion erhebliche Chancen dafür, dass die starke hessische Wirtschaft auch künftig global bestehen kann. Die Digitalisierung hat das Potential, unsere Lebensqualität zu steigern. Und sie bietet die Chance, Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch zu entkoppeln. Die ‚Strategie Digitales Hessen‘ des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir setzt die richtigen Akzente und ihre regelmäßige Fortschreibung garantiert, das Hessen weiter Teil der digitalen Spitze ist.
kommt dann im nächsten Schritt.“ Die digitale Revolution verändere die Art und Weise

Der Justizminister stützt seine Pläne zur Schließung von Gerichten nahezu ausschließlich auf frühere Stellungnahmen des Rechnungshofes. Daher ist es zwingend, die Ergebnisse der erneuten ‚begleitenden Prüfung‘ abzuwarten, auch wenn sich dadurch die Umsetzung verzögern würde. Alles andere wäre eine Missachtung des Rechnungshofes und des breiten Protests gegen die Gerichtsschließungen. Nur auf der Basis nachvollziehbarer Fakten haben sinnvolle Strukturveränderungen die Chance, Akzeptanz zu finden.
einem Controllingbericht des Justizministeriums über die Landgerichte in keiner Weise

Wir fragen wir die Landesregierung, wie sie die Aussagen des Frankfurter Vergaberechtlers Prof. Dr. Höfler bewertet, der in der ‚Hessenschau‘ am 21. September geurteilt hatte, es gebe „sehr deutliche Rechtsverstöße in nahezu allen Fällen“, die Begründungen seien „überhaupt nicht nachvollziehbar‘ und die gewählten Verfahren seien ’nicht zulässig‘.“ Höfler hatte darüber hinaus gesagt, ihm sei vom Ministerium mitgeteilt worden, die IT-Vergaben seien „Chefsache“ im Hause gewesen. Auch dazu muss die Landesregierung Stellung beziehen.
Mehrere dieser Aufträge sind auf diese Weise Unternehmen erteilt worden, die in einem

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen […]
Schwarz-Gelb lässt auf unerhörte Weise Staat und Partei mit einander verschmelzen