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Eine lückenlose Aufklärung der Morde der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen forderte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Naziterror bekämpfen – Demokratie und Toleranz stärken“.
Auch die Art und Weise wie von den Sicherheitsbehörden mit den Opfern und den Hinterbliebenen

Am heutigen Montag nehmen die Abgeordneten Karin Müller, Mürvet Öztürk und Jürgen Frömmrich für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Einweihung des nach dem NSU-Opfer Halit Yozgat benannten Halitplatzes in Kassel teil. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erklärt dazu: „Die Stadt Kassel setzt mit der Benennung des Platzes und dem zugehörigen […]
fortgesetzt werden, aber auch das Gedenken muss auf eine angemessene und würdige Art und Weise

Es ist absolut unverständlich, warum Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann trotz des Untreueverdachts weiterhin öffentliche Gelder zum Aufbau der EBS Law School zahlt. Dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr und es sind offensichtlich auch öffentliche Gelder betroffen. Auch hat noch nicht einmal die Überprüfung der Verwendungsnachweise der EBS für die Jahre 2009 und 2010 durch das Wissenschaftsministerium begonnen, denn die EBS hat eine Verlängerung der Frist bis Ende April erhalten.
Das Verhalten der Landesregierung wird der Situation in keinster Weise gerecht“,

Die GRÜNE Landtagsfraktion wertet die erste Einbürgerungsfeier der Landesregierung als starkes Signal dafür, dass gelungene Integration in Hessen die Regel, gewollt und unterstützt ist. „Für unsere Sozial- und Integrationspolitik gilt das Prinzip: Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hinwillst. Die Einbürgerungsfeier setzt das Zeichen, dass viele Migrantinnen und Migranten […]
Verbundenheit zwischen bereits immer hier Lebenden und Zugewanderten auf besondere Weise

Die GRÜNE Landtagsfraktion wertet die erste Einbürgerungsfeier der Landesregierung als starkes Signal dafür, dass gelungene Integration in Hessen die Regel, gewollt und unterstützt ist. „Für unsere Sozial- und Integrationspolitik gilt das Prinzip: Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hinwillst. Die Einbürgerungsfeier setzt das Zeichen, dass viele Migrantinnen und Migranten […]
Verbundenheit zwischen bereits immer hier Lebenden und Zugewanderten auf besondere Weise

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen […]
Schwarz-Gelb lässt auf unerhörte Weise Staat und Partei mit einander verschmelzen

„Neben den Detailfragen muss die Landesregierung die zentrale Frage beantworten: Schließt sie betriebsbedingte Kündigungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und zum Land zurückkehrten wollen? Es herrscht große Verunsicherung vor Ort. Frau Kühne-Hörmann ist in der Pflicht, endlich klar Stellung zu beziehen und den Spekulationen ein Ende zu setzen“, so die Marburger Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn.
wir GRÜNE haben bereits im Jahr 2005 darauf aufmerksam gemacht, dass die Art und Weise

Die schwarz-grüne Koalition hat sich dazu entschieden, vier Fremdsprachen als neue zweite und dritte Fremdsprache im Schulunterricht anzubieten: Polnisch, Portugiesisch, Arabisch und Chinesisch. Derzeit umfasst das schulische Angebot an 2. und 3. Fremdsprachen an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bereits Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch, Altgriechisch und Latein sowie als neubeginnende Fremdsprache in der gymnasialen Oberstufe […]
berücksichtigter anderer Sprachen und ihrer Sprecher*innen war und ist hiermit in keiner Weise

Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Echtheit der Unterlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zur Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“: „Die Schlussfolgerungen, die das „ZDF Magazin royale“ aus den als „NSU-Akten“ bezeichneten Bericht gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang aus unserer Sicht alle gezogen haben, die die Akten gelesen haben. Die […]
Er war in keiner Weise auf die Herausforderungen eines zunehmenden Rechtsextremismus

Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Echtheit der Unterlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zur Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“: „Die Schlussfolgerungen, die das „ZDF Magazin royale“ aus den als „NSU-Akten“ bezeichneten Bericht gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang aus unserer Sicht alle gezogen haben, die die Akten gelesen haben. Die […]
Er war in keiner Weise auf die Herausforderungen eines zunehmenden Rechtsextremismus