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DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kommunen an Pachteinnahmen von Windrädern beteiligen werden sollen, die zwar in ihrer Nachbarschaft stehen, aber auf dem Gebiet des landeseigenen Hessen Forst. Damit würden wir einen wichtigen Punkt des Energiegipfels endlich erfüllen. Die finanzielle Beteiligung würde die Akzeptanz der Windräder stark verbessern und so gemeinsam mit den Kommunen die Energiewende schneller voranbringen würden.
dass die Kommunen „im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit in angemessener Weise

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind der Geschäftsbericht und die kaufmännische Jahresbilanz längst zu unverzichtbaren Informationsquellen über die Vermögenslage und Verschuldungssituation des Landes geworden. „Das konkrete Jahresergebnis für 2016 zeigt deutlich unsere Konsolidierungserfolge“, freut sich Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.“ […]
Haushaltswirtschaft diene laut Kaufmann die kaufmännische Bilanz in hervorragender Weise

Wir GRÜNE sind bereit, auch über die Änderung von Behördenstrukturen einschließlich der Gerichtsstandorte nachzudenken. Aber die Zahlen müssen stimmen, und die Justiz muss so organisiert sein, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen. Der Justizminister hat aus den Augen verloren, wie die Justiz organisiert sein muss, damit die Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen. Der Minister konnte nicht plausibel machen, dass die Justiz nach den Schließungen besser aufgestellt sein wird.
Aber der Minister konnte in keiner Weise plausibel machen, dass die Justiz nach den

Auch Herr Rentsch sollte wissen, dass es ein gewaltiger Unterschied ist, ob wenige Male im Monat ein lautes Flugzeug über Hessen fliegt oder ob dies im Minutentakt geschieht. Es ist zynisch, wie Rentsch mit der großen Lärmbelastung der Betroffenen rund um den Flughafen Frankfurt umgeht. Die rheinland-pfälzische Landesregierung kümmert sich um die Belange ihrer Bürger, da ist es eine billige Retourkutsche einige wenige laute Flüge von Hahn aus ins Feld zu führen.
jetzt nicht mehr, flotte Sprüche zu klopfen oder Kollegen in einer rotzigen Art und Weise

Die von der Gesellschaft für musikalische  Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geplante neue Tarifstruktur bedroht aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Clubszene. „Die zum Teil aberwitzig hohen Preissteigerungen, die unter bestimmten Bedingungen bis zu zweitausend Prozent betragen können, schaden diesem kreativen Umfeld und damit nicht zuletzt […]
„Das ist dann doch etwas zu einfach gedacht und entspricht in keiner Weise der Realität

Die von der Gesellschaft für musikalische  Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geplante neue Tarifstruktur bedroht aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Clubszene. „Die zum Teil aberwitzig hohen Preissteigerungen, die unter bestimmten Bedingungen bis zu zweitausend Prozent betragen können, schaden diesem kreativen Umfeld und damit nicht zuletzt […]
„Das ist dann doch etwas zu einfach gedacht und entspricht in keiner Weise der Realität

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Die Art und Weise, wie wir unsere Gebäude beheizen, müssen wir nicht nur aus Klimaschutzgründen

Der Justizminister stützt seine Pläne zur Schließung von Gerichten nahezu ausschließlich auf frühere Stellungnahmen des Rechnungshofes. Daher ist es zwingend, die Ergebnisse der erneuten ‚begleitenden Prüfung‘ abzuwarten, auch wenn sich dadurch die Umsetzung verzögern würde. Alles andere wäre eine Missachtung des Rechnungshofes und des breiten Protests gegen die Gerichtsschließungen. Nur auf der Basis nachvollziehbarer Fakten haben sinnvolle Strukturveränderungen die Chance, Akzeptanz zu finden.
einem Controllingbericht des Justizministeriums über die Landgerichte in keiner Weise

Wir fragen wir die Landesregierung, wie sie die Aussagen des Frankfurter Vergaberechtlers Prof. Dr. Höfler bewertet, der in der ‚Hessenschau‘ am 21. September geurteilt hatte, es gebe „sehr deutliche Rechtsverstöße in nahezu allen Fällen“, die Begründungen seien „überhaupt nicht nachvollziehbar‘ und die gewählten Verfahren seien ’nicht zulässig‘.“ Höfler hatte darüber hinaus gesagt, ihm sei vom Ministerium mitgeteilt worden, die IT-Vergaben seien „Chefsache“ im Hause gewesen. Auch dazu muss die Landesregierung Stellung beziehen.
Mehrere dieser Aufträge sind auf diese Weise Unternehmen erteilt worden, die in einem

„Neben den Detailfragen muss die Landesregierung die zentrale Frage beantworten: Schließt sie betriebsbedingte Kündigungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und zum Land zurückkehrten wollen? Es herrscht große Verunsicherung vor Ort. Frau Kühne-Hörmann ist in der Pflicht, endlich klar Stellung zu beziehen und den Spekulationen ein Ende zu setzen“, so die Marburger Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn.
wir GRÜNE haben bereits im Jahr 2005 darauf aufmerksam gemacht, dass die Art und Weise