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„Die Sorgen der Opel-Arbeiter eignen sich nicht für parteipolitische Spielchen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, zu den heutigen Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn fest.
bestellt.“ DIE GRÜNEN sind sich sicher, dass es Hahn  in unverantwortlicher Art und Weise

Seit der falschen Privatisierung des Universitätsklinikums müssen wir zusehen, wie dieses einstige Leuchtturm-Projekt einstürzt – zum Nachteil von Forschung und Lehre und zum Nachteil der Patientenversorgung in Mittelhessen. Seit Jahren müssen wir uns immer wieder mit den Folgen dieser Privatisierung befassen.
, dass die Landesregierung während des gesamten Übernahmeverfahrens in keinster Weise

DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kommunen an Pachteinnahmen von Windrädern beteiligen werden sollen, die zwar in ihrer Nachbarschaft stehen, aber auf dem Gebiet des landeseigenen Hessen Forst. Damit würden wir einen wichtigen Punkt des Energiegipfels endlich erfüllen. Die finanzielle Beteiligung würde die Akzeptanz der Windräder stark verbessern und so gemeinsam mit den Kommunen die Energiewende schneller voranbringen würden.
dass die Kommunen „im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit in angemessener Weise

Die Lufthansa will wegen der hohen Spritkosten weniger Kerosin verbrauchen. Dass es durch neue Flugzeuge auch leiser wird, ist ein gern mitgenommener Nebeneffekt. Da spricht nichts dagegen. Ministerpräsident Bouffier sollte aber aufhören, der Bevölkerung mal wieder ein X für ein U vorzumachen. So kann man kein Vertrauen zurückgewinnen. Die Landesregierung muss endlich aufhören, bei allem, was den Frankfurter Flughafen angeht, zu tricksen.
Bis 2016 sollten auf diese Weise alle Boeing 737 ausgemustert werden.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das nationale Stipendienprogramm kritisiert, da es keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leiste und den Hochschulen weitere Kosten aufbürde.
kürzt das Land Hessen den Hochschulen die Grundfinanzierung in unverantwortlicher Weise

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind der Geschäftsbericht und die kaufmännische Jahresbilanz längst zu unverzichtbaren Informationsquellen über die Vermögenslage und Verschuldungssituation des Landes geworden. „Das konkrete Jahresergebnis für 2016 zeigt deutlich unsere Konsolidierungserfolge“, freut sich Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.“ […]
Haushaltswirtschaft diene laut Kaufmann die kaufmännische Bilanz in hervorragender Weise

Nach langer Planungsphase und großer Spendenbereitschaft hat der Verwaltungsrat der Senckenberg Gesellschaft im April mit Zustimmung von Bund und Land den Beschluss gefasst, das Bauverfahren für den Um- und Neubau des Senckenberg Museums in Frankfurt einzuleiten. Das Vorhaben wird sich auf 12 Jahre erstrecken und 316 Millionen Euro kosten, wobei 200 Millionen Euro vom Land […]
einig, dass dies für dieses Museum, welches auf einzigartige und faszinierende Weise

„Wir wollen von Frau Kühne-Hörmann wissen, welche unmittelbaren Konsequenzen sich aus dem Beschluss ergeben und wie sie einen verfassungskonformen Zustand herstellen wird. Werden die Bediensteten ein nachträgliches Widerspruchsrecht oder ein Rückkehrrecht erhalten? Welche zusätzlichen Kosten werden dem Land entstehen? Wir werden auch nachhaken, warum die Landesregierung im Jahr 2005 alle rechtliche Bedenken ignoriert hat“, so Angela Dorn.
Landtag als auch in ihrem Antrag darauf aufmerksam gemacht hatten, dass die Art und Weise

Die Digitalisierung bietet nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion erhebliche Chancen dafür, dass die starke hessische Wirtschaft auch künftig global bestehen kann. Die Digitalisierung hat das Potential, unsere Lebensqualität zu steigern. Und sie bietet die Chance, Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch zu entkoppeln. Die ‚Strategie Digitales Hessen‘ des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir setzt die richtigen Akzente und ihre regelmäßige Fortschreibung garantiert, das Hessen weiter Teil der digitalen Spitze ist.
kommt dann im nächsten Schritt.“ Die digitale Revolution verändere die Art und Weise

Dass die grausamste und verheerendste Waffe, die es gibt, nie wieder eingesetzt wird, ist und bleibt unser Ziel. Es ist außerordentlich bedrückend, dass beispielsweise der Diktator Nordkoreas den USA mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und der US-Präsident antwortet, für eine Reaktion lägen „alle Optionen auf dem Tisch“. Die Gefahr, dass ein Atomkrieg alles Leben auf der Erde beendet, ist erneut in ebenso greifbare wie beängstigende Nähe gerückt.
Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen