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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ─ Frühlings Erwachen auch in der Hessen-CDU? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „bemerkenswert“ hat der lesben- und schwulenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose, die deutliche Positionierung der ehemaligen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) und von  Innenminister Boris Rhein (CDU) für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht bezeichnet. In der gestrigen defacto-Sendung des Hessischen Rundfunks hatten Rhein und Wolff sich mit Blick auf […]
Das stelle Familien auch in keinster Weise schlechter.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Elisabeth Selbert-Preis: Für starke Frauen in der Berufswelt – GRÜNE gratulieren Gabriele Möhlke – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Gabriele Möhlke zum Elisabeth Selbert-Preis, den sie heute in Empfang genommen hat. „Wir freuen uns, dass dieses Jahr eine Frau geehrt wird, die sich seit mehr als 30 Jahren in Hessen für starke Frauen in der Berufswelt einsetzt“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Frauen stärken – […]
wird alle zwei Jahre vom Land Hessen an Personen verliehen, die sich in besonderer Weise

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE gratulieren neuem Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Alexander Roßnagel zur Wahl – Digitalisierung durch Datenschutz aktiv gestalten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Datenschutz geht jede Hessin und jeden Hessen an. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass durch die heutige Wahl von Prof. Dr. Alexander Roßnagel ein ausgewiesener Fachmann mit viel Erfahrung künftig das Amt des hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit innehaben wird. Bei seiner Vorstellung in unserer Fraktion haben wir den Eindruck […]
Datenschutzes in Hessen beigetragen und darüber in seiner unvergleichlichen Art und Weise

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Waldkonferenz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Unsere Waldkonferenz, die am 26. März in Wiesbaden stattfand, hat sich den Herausforderungen für den Wald, die als Folge der Klimakrise vor uns liegen, angenommen. Der gemeinsame Austausch der Abgeordneten Frank Diefenbach (Sprecher für Wald), Martina Feldmayer (Sprecherin für Klima- und Umweltschutz) und Vanessa Gronemann (Sprecherin für Naturschutz) mit den zahlreich anwesenden Teilnehmer*innen zum Thema […]
Teilhabe verbindet hier auf eine ganz besondere Weise. https://www.waldgenossenschaft-remscheid.de

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessen unterstützt Einstieg in ein nationales Stipendienprogramm – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das nationale Stipendienprogramm kritisiert, da es keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leiste und den Hochschulen weitere Kosten aufbürde.
kürzt das Land Hessen den Hochschulen die Grundfinanzierung in unverantwortlicher Weise

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fluglärm: Rentsch kanzelt rheinland-pfälzischen Kollegen ab – GRÜNE: Noch nicht im Ministeramt angekommen – Konstruktive Vorschläge fehlen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Auch Herr Rentsch sollte wissen, dass es ein gewaltiger Unterschied ist, ob wenige Male im Monat ein lautes Flugzeug über Hessen fliegt oder ob dies im Minutentakt geschieht. Es ist zynisch, wie Rentsch mit der großen Lärmbelastung der Betroffenen rund um den Flughafen Frankfurt umgeht. Die rheinland-pfälzische Landesregierung kümmert sich um die Belange ihrer Bürger, da ist es eine billige Retourkutsche einige wenige laute Flüge von Hahn aus ins Feld zu führen.
jetzt nicht mehr, flotte Sprüche zu klopfen oder Kollegen in einer rotzigen Art und Weise

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fracking – GRÜNE: Puttrich konnte Vorwürfe nicht ausräumen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Puttrich (CDU) auch nach der Sitzung des Umweltausschusses vor, dass es ihr in erster Linie darum gegangen sei, sich über die Wahl zu retten und nicht darum, Fracking in Nordhessen rechtsicher zu verhindern. Puttrich habe nicht ausräumen können, dass unter anderem durch Druck des Umweltministeriums der ursprüngliche […]
Die Menschen haben es verdient, dass man sich auf ehrliche Weise für ihren Schutz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Geplante Gerichtsschließungen – GRÜNE: Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Prüfungser-gebnis des Landesrechnungshofs – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir GRÜNE sind bereit, auch über die Änderung von Behördenstrukturen einschließlich der Gerichtsstandorte nachzudenken. Aber die Zahlen müssen stimmen, und die Justiz muss so organisiert sein, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen. Der Justizminister hat aus den Augen verloren, wie die Justiz organisiert sein muss, damit die Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen. Der Minister konnte nicht plausibel machen, dass die Justiz nach den Schließungen besser aufgestellt sein wird.
Aber der Minister konnte in keiner Weise plausibel machen, dass die Justiz nach den

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung betreffend „Digitales Hessen: Intelligent. Vernetzt. Für Alle“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Digitalisierung bietet nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion erhebliche Chancen dafür, dass die starke hessische Wirtschaft auch künftig global bestehen kann. Die Digitalisierung hat das Potential, unsere Lebensqualität zu steigern. Und sie bietet die Chance, Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch zu entkoppeln. Die ‚Strategie Digitales Hessen‘ des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir setzt die richtigen Akzente und ihre regelmäßige Fortschreibung garantiert, das Hessen weiter Teil der digitalen Spitze ist.
kommt dann im nächsten Schritt.“ Die digitale Revolution verändere die Art und Weise

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gerichtsschließungen – GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Justizminister stützt seine Pläne zur Schließung von Gerichten nahezu ausschließlich auf frühere Stellungnahmen des Rechnungshofes. Daher ist es zwingend, die Ergebnisse der erneuten ‚begleitenden Prüfung‘ abzuwarten, auch wenn sich dadurch die Umsetzung verzögern würde. Alles andere wäre eine Missachtung des Rechnungshofes und des breiten Protests gegen die Gerichtsschließungen. Nur auf der Basis nachvollziehbarer Fakten haben sinnvolle Strukturveränderungen die Chance, Akzeptanz zu finden.
einem Controllingbericht des Justizministeriums über die Landgerichte in keiner Weise