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Wir GRÜNE sind bereit, auch über die Änderung von Behördenstrukturen einschließlich der Gerichtsstandorte nachzudenken. Aber die Zahlen müssen stimmen, und die Justiz muss so organisiert sein, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen. Der Justizminister hat aus den Augen verloren, wie die Justiz organisiert sein muss, damit die Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen. Der Minister konnte nicht plausibel machen, dass die Justiz nach den Schließungen besser aufgestellt sein wird.
Aber der Minister konnte in keiner Weise plausibel machen, dass die Justiz nach den

Die von der Gesellschaft für musikalische  Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geplante neue Tarifstruktur bedroht aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Clubszene. „Die zum Teil aberwitzig hohen Preissteigerungen, die unter bestimmten Bedingungen bis zu zweitausend Prozent betragen können, schaden diesem kreativen Umfeld und damit nicht zuletzt […]
„Das ist dann doch etwas zu einfach gedacht und entspricht in keiner Weise der Realität

Die von der Gesellschaft für musikalische  Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geplante neue Tarifstruktur bedroht aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Clubszene. „Die zum Teil aberwitzig hohen Preissteigerungen, die unter bestimmten Bedingungen bis zu zweitausend Prozent betragen können, schaden diesem kreativen Umfeld und damit nicht zuletzt […]
„Das ist dann doch etwas zu einfach gedacht und entspricht in keiner Weise der Realität

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Die Art und Weise, wie wir unsere Gebäude beheizen, müssen wir nicht nur aus Klimaschutzgründen

Der Justizminister stützt seine Pläne zur Schließung von Gerichten nahezu ausschließlich auf frühere Stellungnahmen des Rechnungshofes. Daher ist es zwingend, die Ergebnisse der erneuten ‚begleitenden Prüfung‘ abzuwarten, auch wenn sich dadurch die Umsetzung verzögern würde. Alles andere wäre eine Missachtung des Rechnungshofes und des breiten Protests gegen die Gerichtsschließungen. Nur auf der Basis nachvollziehbarer Fakten haben sinnvolle Strukturveränderungen die Chance, Akzeptanz zu finden.
einem Controllingbericht des Justizministeriums über die Landgerichte in keiner Weise

Seit der falschen Privatisierung des Universitätsklinikums müssen wir zusehen, wie dieses einstige Leuchtturm-Projekt einstürzt – zum Nachteil von Forschung und Lehre und zum Nachteil der Patientenversorgung in Mittelhessen. Seit Jahren müssen wir uns immer wieder mit den Folgen dieser Privatisierung befassen.
, dass die Landesregierung während des gesamten Übernahmeverfahrens in keinster Weise

Wir stehen für eine lebendige Demokratie, für offene Streitkultur, für den belebenden Diskurs mit Rede und Gegenrede. Klare Grenzen setzen unsere Gesetze solchen Debatten, bei denen es um Intoleranz, Anfeindungen oder gar Gewalt geht. Wir stellen uns gegen jede Art von Hass und Hetze. Darum freuen wir uns über den lang ersehnten Ermittlungserfolg der Polizei […]
Dies gilt insbesondere für die Frage, auf welche Weise sich der Beschuldigte die

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die im 38. Tätigkeitsbericht des hessischen Datenschutzbeauftragten benannten Verletzungen beim Datenschutz unverzüglich zu beheben. Vor allem die Kritik des Datenschutzbeauftragten an den Regelungen zur Wohnraum-, und Telekommunikationsüberwachung muss ernst genommen werden. Aber auch die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und ihre Ausweitung muss überprüft werden.
Unternehmen musste ein  Bußgeld in sechsstelliger Höhe zahlen, weil in unzulässiger Weise

HessenForst hat auch bisher eine nachhaltige und umweltschonende Forstwirtschaft nach hohen Standards betrieben: „Mit der Zertifizierung des Staatswaldes durch FSC soll keineswegs die hervorragende Arbeit von HessenForst in Frage gestellt werden. Wir wollen aber die hohe ökologische Qualität der Waldbewirtschaftung im hessischen Staatswald sowie die Transparenz für die hessischen Bürgerinnen und Bürger noch weiter ausbauen.
zum dringend benötigten Biotopverbund in Deutschland bei und erhöhen auf diese Weise

Als „bemerkenswert“ hat der lesben- und schwulenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose, die deutliche Positionierung der ehemaligen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) und von  Innenminister Boris Rhein (CDU) für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht bezeichnet. In der gestrigen defacto-Sendung des Hessischen Rundfunks hatten Rhein und Wolff sich mit Blick auf […]
Das stelle Familien auch in keinster Weise schlechter.