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DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die im 38. Tätigkeitsbericht des hessischen Datenschutzbeauftragten benannten Verletzungen beim Datenschutz unverzüglich zu beheben. Vor allem die Kritik des Datenschutzbeauftragten an den Regelungen zur Wohnraum-, und Telekommunikationsüberwachung muss ernst genommen werden. Aber auch die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und ihre Ausweitung muss überprüft werden.
Unternehmen musste ein  Bußgeld in sechsstelliger Höhe zahlen, weil in unzulässiger Weise

HessenForst hat auch bisher eine nachhaltige und umweltschonende Forstwirtschaft nach hohen Standards betrieben: „Mit der Zertifizierung des Staatswaldes durch FSC soll keineswegs die hervorragende Arbeit von HessenForst in Frage gestellt werden. Wir wollen aber die hohe ökologische Qualität der Waldbewirtschaftung im hessischen Staatswald sowie die Transparenz für die hessischen Bürgerinnen und Bürger noch weiter ausbauen.
zum dringend benötigten Biotopverbund in Deutschland bei und erhöhen auf diese Weise

Als „bemerkenswert“ hat der lesben- und schwulenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose, die deutliche Positionierung der ehemaligen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) und von  Innenminister Boris Rhein (CDU) für eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht bezeichnet. In der gestrigen defacto-Sendung des Hessischen Rundfunks hatten Rhein und Wolff sich mit Blick auf […]
Das stelle Familien auch in keinster Weise schlechter.

DIE GRÜNEN sendet die erhaltenen Adventskalender der Fraport AG zurück. Stattdessen setzen sie sich für das dauerhafte Nachflugverbot am Flughafen Frankfurt ein, das seit dem 30. Oktober zwischen 23.00 Uhr nachts und 5.00 Uhr morgens vorläufig gilt. Wir hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht im März 2012 den juristischen Kampf der CDU-FDP Landesregierung gegen ihr eigenes Versprechen beendet und diese kurze nächtliche Fluglärmpause den Menschen im Rhein-Main Gebiet auf Dauer zugesteht.
„Sie geben mit diesem Geschenk zu erkennen, dass Sie in keiner Weise verstehen, was

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Gabriele Möhlke zum Elisabeth Selbert-Preis, den sie heute in Empfang genommen hat. „Wir freuen uns, dass dieses Jahr eine Frau geehrt wird, die sich seit mehr als 30 Jahren in Hessen für starke Frauen in der Berufswelt einsetzt“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Frauen stärken – […]
wird alle zwei Jahre vom Land Hessen an Personen verliehen, die sich in besonderer Weise

Datenschutz geht jede Hessin und jeden Hessen an. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass durch die heutige Wahl von Prof. Dr. Alexander Roßnagel ein ausgewiesener Fachmann mit viel Erfahrung künftig das Amt des hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit innehaben wird. Bei seiner Vorstellung in unserer Fraktion haben wir den Eindruck […]
Datenschutzes in Hessen beigetragen und darüber in seiner unvergleichlichen Art und Weise

Seit der falschen Privatisierung des Universitätsklinikums müssen wir zusehen, wie dieses einstige Leuchtturm-Projekt einstürzt – zum Nachteil von Forschung und Lehre und zum Nachteil der Patientenversorgung in Mittelhessen. Seit Jahren müssen wir uns immer wieder mit den Folgen dieser Privatisierung befassen.
, dass die Landesregierung während des gesamten Übernahmeverfahrens in keinster Weise

DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen die Beteiligung des Landes Hessen bei der Auswertung der Daten der Panama Papers. „Wir freuen uns sehr, dass die schwarz-grüne Landesregierung erneut eine Vorreiterrolle im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität einnimmt. Es ist gut, dass so der Druck wächst, steuerehrlich zu werden und zu bleiben. Wer Steuerhinterziehung betreibt ist ein Straftäter und schädigt massiv unser Gemeinwesen. Nur durch Steuern werden unser Rechts- und Sozialstaat sowie die öffentliche Infrastruktur von der Kita bis zum Verkehrsnetz ermöglicht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth.
Steuer-CDs zu einer Vielzahl von Selbstanzeigen geführt und dem Fiskus auf diese Weise

DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen die Beteiligung des Landes Hessen bei der Auswertung der Daten der Panama Papers. „Wir freuen uns sehr, dass die schwarz-grüne Landesregierung erneut eine Vorreiterrolle im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität einnimmt. Es ist gut, dass so der Druck wächst, steuerehrlich zu werden und zu bleiben. Wer Steuerhinterziehung betreibt ist ein Straftäter und schädigt massiv unser Gemeinwesen. Nur durch Steuern werden unser Rechts- und Sozialstaat sowie die öffentliche Infrastruktur von der Kita bis zum Verkehrsnetz ermöglicht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth.
Steuer-CDs zu einer Vielzahl von Selbstanzeigen geführt und dem Fiskus auf diese Weise

Wir stehen für eine lebendige Demokratie, für offene Streitkultur, für den belebenden Diskurs mit Rede und Gegenrede. Klare Grenzen setzen unsere Gesetze solchen Debatten, bei denen es um Intoleranz, Anfeindungen oder gar Gewalt geht. Wir stellen uns gegen jede Art von Hass und Hetze. Darum freuen wir uns über den lang ersehnten Ermittlungserfolg der Polizei […]
Dies gilt insbesondere für die Frage, auf welche Weise sich der Beschuldigte die