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Lindau gewinnt europäischen Preis für nachhaltige Mobilität – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/lindau-gewinnt-europaeischen-preis-fuer-nachhaltige-mobilitaet/

VorlesenGestern (Donnerstag) hat die Europäische Kommission die Stadt Lindau mit dem „EUROPEANMOBILITYWEEK Award 2018“ ausgezeichnet. Die bayerische Stadt am Bodensee bekommt den Preis in der Kategorie „kleinere Kommunen bis 50.000 Einwohner“ für besonders gelungene Mobilitätsangebote.
Die heutigen Gewinner zeigen, dass die Art und Weise, wie wir uns in unserer Stadt

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Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kartellrecht-kommission-leitet-untersuchung-gegen-google-wegen-online-werbetechnologien-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste (sogenannte „Ad Tech“-Branche) zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens wird die Kommission insbesondere untersuchen, ob Google den Wettbewerb verfälscht, indem es den Zugang Dritter zu Nutzerdaten für Werbung auf Websites und in Apps beschränkt und sich diese Daten die eigene Nutzung vorbehält.
mit dem Google Ad Manager konkurrieren, Beschränkungen in Bezug auf die Art und Weise

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Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nachhaltige-produkte-sollen-zur-neuen-norm-in-der-eu-werden/

VorlesenMit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen Regeln vorläufig geeinigt. Das neue Gesetz wird auf der bestehenden Ökodesign-Richtlinie aufbauen, die seit fast 20 Jahren erfolgreich zur Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten in der EU geführt hat.
Auf diese Weise wird die Kommission für Berechenbarkeit und Transparenz sorgen, welche

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Deutlicher Anschub der EU-Ausfuhren dank europäischer Handelspolitik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutlicher-anschub-der-eu-ausfuhren-dank-europaeischer-handelspolitik/

VorlesenAufgrund der wirksamen Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen und internationaler Handelsregeln stiegen die EU-Ausfuhren im Jahr 2020 um 5,4 Mrd. Euro. „Eine selbstbewusste Handelspolitik bedeutet, dass wir sicherstellen, dass unsere Partner ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und dadurch die europäischen Unternehmen und Arbeitsplätze direkt unterstützen.“, so der Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis.
Anlaufstelle für Beschwerden, die im November 2020 eingerichtet wurde, hat die Art und Weise

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Kartellrecht: Kommission konsultiert Interessenträger zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kartellrecht-kommission-konsultiert-interessentraeger-zu-einem-moeglichen-neuen-wettbewerbsinstrument/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet. Interessenträger haben nun die Möglichkeit, bis zum 30. Juni 2020 zu der Folgenabschätzung Stellung zu nehmen und bis zum 8. September 2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.
nicht in den Anwendungsbereich der EU-Wettbewerbsvorschriften oder können auf diese Weise

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Überprüfung von digitalen COVID-Zertifikaten der EU bei Flugreisen: neue Leitlinien für die Mitgliedstaaten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenUm eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in am Donnerstag (22. Juli) veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen Verifizierungsprozess aus einer Hand einzuführen.
ab, die Freizügigkeit innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie auf sichere Weise

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EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-holt-meinungen-zu-krypto-vermoegenswerten-und-cybersicherheit-im-finanzsektor-ein/

VorlesenZwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission Donnerstag (19. Dezember) eröffnet. „Wir möchten sicherstellen, dass unser Finanzsektor gedeiht und sicher ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.
Technologien verändern das europäische Finanzsystem erheblich, genauso wie die Art und Weise

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Kommission legt neue Methode zur Bewertung der Umweltfolgen von Handelsabkommen vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-neue-methode-zur-bewertung-der-umweltfolgen-von-handelsabkommen-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Methodik veröffentlicht, um die Auswirkungen von Handelserleichterungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme besser bewerten zu können. Die Methodik soll dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzungen und Ex-post-Bewertungen von Handelsabkommen weiter zu verbessern und so den Grünen Deal und die EU-Biodiversitätsziele voranzubringen. In einem schrittweisen Prozess mit besonderem Fokus auf die Quantifizierung sollen die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, wie Wälder und Feuchtgebiete beurteilt werden. „Unser umfangreiches Netz von Handelsabkommen bietet eine wichtige Plattform, um mit unseren Partnern über globale Umweltthemen zu sprechen,“ sagte der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis.
Die Methodik empfiehlt, diese Auswirkungen auf eine umfassende Art und Weise zu bewerten

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Kommission bewertet Haushaltspläne der Euro-Staaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-bewertet-haushaltsplaene-der-euro-staaten/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 Stellung genommen. Erstmals seit 2002 ist seit Juli dieses Jahres kein Euro-Mitgliedstaat mehr von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote des Euroraums dürfte weiter sinken, von rund 86 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf etwa 85 Prozent im Jahr 2020. „Angesichts der zunehmenden Risiken für den Wachstumsausblick Europas ist es beruhigend, dass Euro-Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren haushaltspolitischen Spielraum zur Stützung der Investitionen nutzen. Allerdings könnten sie noch mehr tun“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Sehr hoch verschuldete Mitgliedstaaten – wie Belgien, Frankreich, Italien und Spanien – sollten dagegen das, was sie durch niedrigere Zinsen einsparen, zum Abbau ihrer Schulden einsetzen. Das sollte für sie Vorrang haben.“
Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen, wenn auch nicht in besonders schwerwiegender Weise

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