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Luftverschmutzung: Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der EU nach wie vor nicht ausreichend geschützt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/luftverschmutzunggesundheit-der-buergerinnen-und-buerger-der-eu-nach-wie-vor-nicht-ausreichend-geschuetzt/

VorlesenWie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro.
und ob die Öffentlichkeit im Hinblick auf Fragen der Luftqualität in geeigneter Weise

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Politische Stiftungen, NGOs und Wirtschaftsverbände bleiben von EU-China-Investitionsabkommen unberührt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/politische-stiftungen-ngos-und-wirtschaftsverbaende-bleiben-von-eu-china-investitionsabkommen-unberuehrt/

VorlesenDie Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland tritt Befürchtungen entgegen, denen zufolge deutsche Stiftungen, Wirtschaftsverbände und andere Nichtregierungsorganisationen in China angeblich aufgrund einer Klausel im EU-China-Investitionsabkommen künftig nur noch von Chinesen geleitet werden dürften. Dies ist nicht korrekt. „Vorgaben für ausländische Nichtregierungsorganisationen in China fallen eindeutig nicht in den Regelungsbereich des Abkommens“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.
Dieser Vorbehalt der chinesischen Seite präjudiziert in keiner Weise die Ansichten

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Vestager in Berlin zur EU-Industriepolitik: "Wir haben keinen Grund, defensiv und unsicher zu sein" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vestager-in-berlin-zur-eu-industriepolitik-wir-haben-keinen-grund-defensiv-und-unsicher-zu-sein/

VorlesenIn der Debatte über eine europäische Industriepolitik hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Donnerstag) bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts in Berlin für mehr Selbstbewusstsein gegenüber Handelspartnern wie China und den USA geworben. „Wir haben keinen Grund, defensiv, schüchtern und unsicher zu sein“, sagte Vestager. „Europa braucht eine Industriepolitik, die unseren Unternehmen hilft, mit den Besten der Welt zu konkurrieren. Aber das muss eine Politik sein, die zu unseren Stärken passt. Eine, die nicht nur einigen wenigen Unternehmen zugute kommt, sondern unserem gesamten Ökosystem.“
Aber das müsse auf eine Art und Weise geschehen, die zu den Stärken der EU passe:

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Von der Leyen: "Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-das-letzte-wort-zu-eu-recht-wird-immer-in-luxemburg-gesprochen/

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank an den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht erinnert. „Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst. Die Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, die Funktionsfähigkeit des Eurosystems und des Rechtssystems der Union sicherzustellen“, so Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer gestern (Sonntag) veröffentlichten Erklärung. „Wir analysieren derzeit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Detail. Und wir prüfen mögliche nächste Schritte, welche auch die Option von Vertragsverletzungsverfahren umfassen könnten.“
In gleicher Weise hält die Europäische Kommission drei Grundprinzipien hoch: dass

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EU-Bericht: Fluggastdaten helfen im Kampf gegen schwere Straftaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-bericht-fluggastdaten-helfen-im-kampf-gegen-schwere-straftaten/

VorlesenDie Verarbeitung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) zeigt im Kampf der EU gegen Terrorismus und schwere Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, Kindesentführung und organisierte Kriminalität Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht, den die EU-Kommission heute (Freitag) vorgelegt hat. Die Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) wird seit zwei Jahren EU-weit angewendet.
Auf diese Weise wird sichergestellt, dass alle in der Überprüfung ermittelten Fragen

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Kommission legt technische Merkmale für 5G-Netzinfrastruktur fest – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-technische-merkmale-fuer-5g-netzinfrastruktur-fest/

VorlesenUm die für den Ausbau der 5G-Technik notwendige Infrastruktur voranzubringen, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) die notwendigen technischen Merkmale für kleinflächige drahtlose Zugangspunkte (kleine Zellen) oder kleine Antennen festgelegt. Damit sind diese EU-weit von der Einzelgenehmigungspflicht ausgenommen, was den Ausbau beschleunigt.
sollte minimal sein, indem sie entweder unsichtbar oder in einer nicht behindernden Weise

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Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nachhaltige-produkte-sollen-zur-neuen-norm-in-der-eu-werden/

VorlesenMit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen Regeln vorläufig geeinigt. Das neue Gesetz wird auf der bestehenden Ökodesign-Richtlinie aufbauen, die seit fast 20 Jahren erfolgreich zur Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten in der EU geführt hat.
Auf diese Weise wird die Kommission für Berechenbarkeit und Transparenz sorgen, welche

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Deutlicher Anschub der EU-Ausfuhren dank europäischer Handelspolitik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutlicher-anschub-der-eu-ausfuhren-dank-europaeischer-handelspolitik/

VorlesenAufgrund der wirksamen Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen und internationaler Handelsregeln stiegen die EU-Ausfuhren im Jahr 2020 um 5,4 Mrd. Euro. „Eine selbstbewusste Handelspolitik bedeutet, dass wir sicherstellen, dass unsere Partner ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und dadurch die europäischen Unternehmen und Arbeitsplätze direkt unterstützen.“, so der Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis.
Anlaufstelle für Beschwerden, die im November 2020 eingerichtet wurde, hat die Art und Weise

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