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EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kartellwaechter-untersuchen-praktiken-von-facebook-bei-online-anzeigen/

VorlesenDie Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist. „Facebook wird jeden Monat von fast 3 Milliarden Menschen genutzt und verfügt über insgesamt fast 7 Millionen Werbekunden. Das Unternehmen sammelt riesige Mengen an Daten über die Aktivitäten der Nutzer seines sozialen Netzwerks und anderer Dienste und ist daher in der Lage, bestimmte Kundengruppen gezielt zu erreichen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Wir werden eingehend untersuchen, ob Facebook dank dieser Daten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil insbesondere im Bereich der Online-Kleinanzeigen innehat. In diesem Bereich steht Facebook mit anderen Unternehmen im Wettbewerb, von denen es ebenfalls Daten sammelt.“
Die Kommission wird ferner prüfen, ob die Art und Weise, wie „Facebook Marketplace

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Airbnb, Booking, Expedia und Tripadvisor teilen ihre Daten mit der EU-Kommission – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/airbnb-booking-expedia-und-tripadvisor-teilen-ihre-daten-mit-der-eu-kommission/

VorlesenDie Kommission hat heute (Donnerstag) mit Airbnb, Booking, Expedia Group und Tripadvisor die gemeinsame Nutzung ihrer Daten vereinbart. Dadurch kann Eurostat, das statistische Amt der EU, Daten zu Unterkünften für Kurzaufenthalte veröffentlichen, die in der gesamten EU über diese Plattformen angeboten werden. Mit umfassenderen Statistiken können die Behörden besser die Entwicklung der so genannten kollaborativen Wirtschaft verstehen und ihre politische Maßnahmen darauf abstimmen.
Wirtschaft zusammenarbeiten, um verlässliche Daten für die gesamte EU in kohärenter Weise

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EU und Vereinte Nationen machen sich für Multilateralismus stark – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-vereinte-nationen-machen-sich-fuer-multilateralismus-stark/

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben sich gestern in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung des Multilateralismus verständigt.
einzige Chance, die Zukunft der Welt in einer für alle Beteiligten akzeptablen Weise

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Ihre Meinung zur Vereinfachung der EU-Digitalgesetzgebung ist gefragt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ihre-meinung-zur-vereinfachung-der-eu-digitalgesetzgebung-ist-gefragt/

VorlesenDie Europäische Kommission will die Vorschriften im Digitalbereich vereinfachen und bittet die Öffentlichkeit und Interessenträger um Stellungnahmen. Diese Sondierung zum bevorstehenden Digital-Omnibus betrifft insbesondere die Regeln zu Daten, Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz (KI). Beiträge können bis zum 14. Oktober eingereicht werden.
Wir wollen ein innovationsfreundliches Regelwerk: sowohl in der Art und Weise wie

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Politische Stiftungen und NGOs bleiben von EU-China-Investitionsabkommen unberührt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/politische-stiftungen-und-ngos-bleiben-von-eu-china-investitionsabkommen-unberuehrt/

VorlesenDie Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland weist Berichte zurück, denen zufolge deutsche Stiftungen in China angeblich aufgrund einer Klausel im EU-China-Investitionsabkommen künftig nur noch von Chinesen geleitet werden dürften. Dies ist nicht korrekt. Das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) ist ein Investitionsabkommen und kann wie alle Handels- und Investitionsabkommen der EU nur für kommerzielle Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte gelten. Die Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen zur Förderung des sozialen oder politischen Wandels sind keine wirtschaftlichen Tätigkeiten. „Vorgaben für ausländische Nichtregierungsorganisationen in China (oder in der EU) fallen eindeutig nicht in den Regelungsbereich des Abkommens“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.
Dieser Vorbehalt präjudiziert in keiner Weise die Ansichten der EU zu Chinas Politik

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Behörden und Unternehmen verpflichten sich zur stärkeren Nutzung von recycelten Kunststoffen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/behoerden-und-unternehmen-verpflichten-sich-zur-staerkeren-nutzung-von-recycelten-kunststoffen/

VorlesenBis zum Jahr 2025 sollen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte eingesetzt werden. Dazu haben sich heute (Freitag) mehr als 100 öffentliche und private Partner in der Erklärung der Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft verpflichtet, darunter BASF, Henkel und mehrere deutsche Verpackungshersteller. Die Erklärung kann auf der Website der Kommission auch weiterhin – insbesondere durch Behörden aus ganz Europa – unterzeichnet werden. Wirtschaftsverbände und Unternehmen sind ebenfalls aufgefordert, freiwillige Zusagen zur stärkeren Verwendung bzw. Herstellung recycelter Kunststoffe abzugeben.
erklärte: „Ich freue mich, dass sich die Branche bereit erklärt hat, die Art und Weise

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EU-Wettbewerbshüter billigen paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen – auch in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbshueter-billigen-paneuropaeischen-garantiefonds-fuer-unternehmen-auch-in-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Milliarden Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. Der Fonds soll von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden und rund 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzierungen mobilisieren – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten entschieden, sich an dem Fonds zu beteiligten, darunter auch Deutschland.
Er zielt darauf ab, auf koordinierte Weise den Finanzierungsbedarf europäischer Unternehmen

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EU-Bericht: Fluggastdaten helfen im Kampf gegen schwere Straftaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-bericht-fluggastdaten-helfen-im-kampf-gegen-schwere-straftaten/

VorlesenDie Verarbeitung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) zeigt im Kampf der EU gegen Terrorismus und schwere Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, Kindesentführung und organisierte Kriminalität Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht, den die EU-Kommission heute (Freitag) vorgelegt hat. Die Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) wird seit zwei Jahren EU-weit angewendet.
Auf diese Weise wird sichergestellt, dass alle in der Überprüfung ermittelten Fragen

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