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Politische Stiftungen und NGOs bleiben von EU-China-Investitionsabkommen unberührt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/politische-stiftungen-und-ngos-bleiben-von-eu-china-investitionsabkommen-unberuehrt/

VorlesenDie Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland weist Berichte zurück, denen zufolge deutsche Stiftungen in China angeblich aufgrund einer Klausel im EU-China-Investitionsabkommen künftig nur noch von Chinesen geleitet werden dürften. Dies ist nicht korrekt. Das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) ist ein Investitionsabkommen und kann wie alle Handels- und Investitionsabkommen der EU nur für kommerzielle Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte gelten. Die Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen zur Förderung des sozialen oder politischen Wandels sind keine wirtschaftlichen Tätigkeiten. „Vorgaben für ausländische Nichtregierungsorganisationen in China (oder in der EU) fallen eindeutig nicht in den Regelungsbereich des Abkommens“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.
Dieser Vorbehalt präjudiziert in keiner Weise die Ansichten der EU zu Chinas Politik

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EU-Bericht: Fluggastdaten helfen im Kampf gegen schwere Straftaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-bericht-fluggastdaten-helfen-im-kampf-gegen-schwere-straftaten/

VorlesenDie Verarbeitung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) zeigt im Kampf der EU gegen Terrorismus und schwere Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, Kindesentführung und organisierte Kriminalität Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht, den die EU-Kommission heute (Freitag) vorgelegt hat. Die Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) wird seit zwei Jahren EU-weit angewendet.
Auf diese Weise wird sichergestellt, dass alle in der Überprüfung ermittelten Fragen

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Kommission legt technische Merkmale für 5G-Netzinfrastruktur fest – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-technische-merkmale-fuer-5g-netzinfrastruktur-fest/

VorlesenUm die für den Ausbau der 5G-Technik notwendige Infrastruktur voranzubringen, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) die notwendigen technischen Merkmale für kleinflächige drahtlose Zugangspunkte (kleine Zellen) oder kleine Antennen festgelegt. Damit sind diese EU-weit von der Einzelgenehmigungspflicht ausgenommen, was den Ausbau beschleunigt.
sollte minimal sein, indem sie entweder unsichtbar oder in einer nicht behindernden Weise

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Eurobarometer: Unterstützung für den Euro erreicht Rekordhöhe – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurobarometer-unterstuetzung-fuer-den-euro-erreicht-rekordhoehe/

VorlesenLaut den jüngsten Eurobarometer-Ergebnissen sind mehr als drei von vier Bürgerinnen und Bürgern im Euroraum (76 Prozent) der Ansicht, dass die einheitliche Währung gut für die Europäische Union ist. Dies ist die höchste Unterstützung seit der Einführung von Euro-Münzen und -Banknoten im Jahr 2002. 66 Prozent der Deutschen und 65 Prozent der Bürger im Euroraum vertreten auch die Meinung, dass der Euro für ihr eigenes Land von Vorteil ist – dieser Wert ist der höchste je erhobene überhaupt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in allen 19 Mitgliedstaaten der Eurozone ist für die gemeinsame Währung.
und dass die Vorteile des Euro allen Bürgerinnen und Bürgern in ausgewogenerer Weise

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Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kartellrecht-kommission-leitet-untersuchung-gegen-google-wegen-online-werbetechnologien-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste (sogenannte „Ad Tech“-Branche) zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens wird die Kommission insbesondere untersuchen, ob Google den Wettbewerb verfälscht, indem es den Zugang Dritter zu Nutzerdaten für Werbung auf Websites und in Apps beschränkt und sich diese Daten die eigene Nutzung vorbehält.
mit dem Google Ad Manager konkurrieren, Beschränkungen in Bezug auf die Art und Weise

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Jugendliche präsentieren im Europäischen Informationszentrum Niedersachsen ihre Ideen für die EU von morgen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/jugendliche-praesentieren-im-europaeischen-informationszentrum-niedersachsen-ihre-ideen-fuer-die-eu-von-morgen/

Vorlesen24 Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen haben am Mittwoch (24. April) im Europäischen Informationszentrum (EIZ) Niedersachen in Hannover Vorschläge für die EU von morgen an Europaministerin Wiebke Osigus übergeben. Rund 250 Jugendliche im Erstwahlalter hatten die Ideen in den vergangenen Wochen bei vier „Niedersachsendialog“-Workshops in Hildesheim, Gifhorn, Nordhorn und Osterholz-Scharmbeck erarbeitet und Delegationen nach Hannover geschickt.
Das ist gut, denn auf diese Weise kommen wir miteinander ins Gespräch“, sagte die

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Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nachhaltige-produkte-sollen-zur-neuen-norm-in-der-eu-werden/

VorlesenMit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen Regeln vorläufig geeinigt. Das neue Gesetz wird auf der bestehenden Ökodesign-Richtlinie aufbauen, die seit fast 20 Jahren erfolgreich zur Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten in der EU geführt hat.
Auf diese Weise wird die Kommission für Berechenbarkeit und Transparenz sorgen, welche

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Politische Stiftungen, NGOs und Wirtschaftsverbände bleiben von EU-China-Investitionsabkommen unberührt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/politische-stiftungen-ngos-und-wirtschaftsverbaende-bleiben-von-eu-china-investitionsabkommen-unberuehrt/

VorlesenDie Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland tritt Befürchtungen entgegen, denen zufolge deutsche Stiftungen, Wirtschaftsverbände und andere Nichtregierungsorganisationen in China angeblich aufgrund einer Klausel im EU-China-Investitionsabkommen künftig nur noch von Chinesen geleitet werden dürften. Dies ist nicht korrekt. „Vorgaben für ausländische Nichtregierungsorganisationen in China fallen eindeutig nicht in den Regelungsbereich des Abkommens“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.
Dieser Vorbehalt der chinesischen Seite präjudiziert in keiner Weise die Ansichten

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Vestager in Berlin zur EU-Industriepolitik: „Wir haben keinen Grund, defensiv und unsicher zu sein“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vestager-in-berlin-zur-eu-industriepolitik-wir-haben-keinen-grund-defensiv-und-unsicher-zu-sein/

VorlesenIn der Debatte über eine europäische Industriepolitik hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Donnerstag) bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts in Berlin für mehr Selbstbewusstsein gegenüber Handelspartnern wie China und den USA geworben. „Wir haben keinen Grund, defensiv, schüchtern und unsicher zu sein“, sagte Vestager. „Europa braucht eine Industriepolitik, die unseren Unternehmen hilft, mit den Besten der Welt zu konkurrieren. Aber das muss eine Politik sein, die zu unseren Stärken passt. Eine, die nicht nur einigen wenigen Unternehmen zugute kommt, sondern unserem gesamten Ökosystem.“
Aber das müsse auf eine Art und Weise geschehen, die zu den Stärken der EU passe:

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