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VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben sich gestern in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung des Multilateralismus verständigt.
einzige Chance, die Zukunft der Welt in einer für alle Beteiligten akzeptablen Weise

VorlesenDie Kommission hat heute (Donnerstag) mit Airbnb, Booking, Expedia Group und Tripadvisor die gemeinsame Nutzung ihrer Daten vereinbart. Dadurch kann Eurostat, das statistische Amt der EU, Daten zu Unterkünften für Kurzaufenthalte veröffentlichen, die in der gesamten EU über diese Plattformen angeboten werden. Mit umfassenderen Statistiken können die Behörden besser die Entwicklung der so genannten kollaborativen Wirtschaft verstehen und ihre politische Maßnahmen darauf abstimmen.
Wirtschaft zusammenarbeiten, um verlässliche Daten für die gesamte EU in kohärenter Weise

VorlesenDie Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist. „Facebook wird jeden Monat von fast 3 Milliarden Menschen genutzt und verfügt über insgesamt fast 7 Millionen Werbekunden. Das Unternehmen sammelt riesige Mengen an Daten über die Aktivitäten der Nutzer seines sozialen Netzwerks und anderer Dienste und ist daher in der Lage, bestimmte Kundengruppen gezielt zu erreichen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Wir werden eingehend untersuchen, ob Facebook dank dieser Daten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil insbesondere im Bereich der Online-Kleinanzeigen innehat. In diesem Bereich steht Facebook mit anderen Unternehmen im Wettbewerb, von denen es ebenfalls Daten sammelt.“
Die Kommission wird ferner prüfen, ob die Art und Weise, wie „Facebook Marketplace

VorlesenDie Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Milliarden Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. Der Fonds soll von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden und rund 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzierungen mobilisieren – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten entschieden, sich an dem Fonds zu beteiligten, darunter auch Deutschland.
Er zielt darauf ab, auf koordinierte Weise den Finanzierungsbedarf europäischer Unternehmen

VorlesenDie Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland weist Berichte zurück, denen zufolge deutsche Stiftungen in China angeblich aufgrund einer Klausel im EU-China-Investitionsabkommen künftig nur noch von Chinesen geleitet werden dürften. Dies ist nicht korrekt. Das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) ist ein Investitionsabkommen und kann wie alle Handels- und Investitionsabkommen der EU nur für kommerzielle Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte gelten. Die Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen zur Förderung des sozialen oder politischen Wandels sind keine wirtschaftlichen Tätigkeiten. „Vorgaben für ausländische Nichtregierungsorganisationen in China (oder in der EU) fallen eindeutig nicht in den Regelungsbereich des Abkommens“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.
Dieser Vorbehalt präjudiziert in keiner Weise die Ansichten der EU zu Chinas Politik

VorlesenDie Europäische Kommission will die Vorschriften im Digitalbereich vereinfachen und bittet die Öffentlichkeit und Interessenträger um Stellungnahmen. Diese Sondierung zum bevorstehenden Digital-Omnibus betrifft insbesondere die Regeln zu Daten, Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz (KI). Beiträge können bis zum 14. Oktober eingereicht werden.
Wir wollen ein innovationsfreundliches Regelwerk: sowohl in der Art und Weise wie

VorlesenSchulen können sich noch um eine Teilnahme an der „Juniorwahl“ bewerben.
Auf diese Weise können Sie einer oder mehreren Schulen auch dann noch die Teilnahme

VorlesenBis zum Jahr 2025 sollen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte eingesetzt werden. Dazu haben sich heute (Freitag) mehr als 100 öffentliche und private Partner in der Erklärung der Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft verpflichtet, darunter BASF, Henkel und mehrere deutsche Verpackungshersteller. Die Erklärung kann auf der Website der Kommission auch weiterhin – insbesondere durch Behörden aus ganz Europa – unterzeichnet werden. Wirtschaftsverbände und Unternehmen sind ebenfalls aufgefordert, freiwillige Zusagen zur stärkeren Verwendung bzw. Herstellung recycelter Kunststoffe abzugeben.
erklärte: „Ich freue mich, dass sich die Branche bereit erklärt hat, die Art und Weise

Vorlesen24 Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen haben am Mittwoch (24. April) im Europäischen Informationszentrum (EIZ) Niedersachen in Hannover Vorschläge für die EU von morgen an Europaministerin Wiebke Osigus übergeben. Rund 250 Jugendliche im Erstwahlalter hatten die Ideen in den vergangenen Wochen bei vier „Niedersachsendialog“-Workshops in Hildesheim, Gifhorn, Nordhorn und Osterholz-Scharmbeck erarbeitet und Delegationen nach Hannover geschickt.
Das ist gut, denn auf diese Weise kommen wir miteinander ins Gespräch“, sagte die

VorlesenVor ihrer neuen Initiative zum Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen zu Steuerzwecken hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will dazu neue Maßnahmen vorschlagen – etwa die Verpflichtung für Unternehmen, den Steuerverwaltungen die notwendigen Informationen zu melden, um zu beurteilen, ob sie tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind oder nur rechtlich über den Eintrag in ein Firmenregister existieren. Bei Briefkastenfirmen könnten die Steuerverwaltungen dann Steuervorteile verweigern.
Kommission die Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und dabei erläutern, in welcher Weise