Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf verbindliches Transparenzregister – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-rat-und-parlament-einigen-sich-auf-verbindliches-transparenzregister/
VorlesenDer Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein. Damit wird das Transparenzregister de facto verbindlich. Über den entsprechenden Grundsatz der Konditionalität haben gestern (Montag) die Verhandlungsführer der drei Institutionen eine vorläufige Einigung erzielt. Eine endgültige Annahme soll noch vor Jahresende erreicht werden.
des gestärkten Transparenzregisters sein und auf alle Organe in gleichwertiger Weise
