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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen der EU zur Sicherheit von 5G-Netzen vorgelegt. Netze der 5. Generation (5G) werden künftig das Rückgrat unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden und Milliarden von Objekten und Systemen miteinander verbinden, auch in kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Bank- und Gesundheitswesen. Auch demokratische Prozesse, wie z.B. Wahlen, beruhen zunehmend auf digitalen Infrastrukturen und 5G-Netzen. Zur Beseitigung etwaiger Schwachstellen empfiehlt die Kommission eine Kombination aus legislativen und politischen Instrumenten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
helfen, diese neuen Instrumente im Hinblick auf die 5G-Sicherheit in abgestimmter Weise

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Montag) ihr Arbeitsprogramm 2021 angenommen. Es enthält neue Gesetzgebungsinitiativen zu den politischen Prioritäten der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und schließt an an ihre erste Rede zur Lage der Union. Bei der Umsetzung der in dem Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten wird die Kommission weiterhin alles daransetzen, die Krise zu bewältigen und Europas Volkswirtschaften und Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.
Initiativen ist es wichtiger denn je, Rechtsvorschriften auf die wirkungsvollste Weise

VorlesenDa es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet. Nach den Abstimmungen gestern Abend im Unterhaus zum Brexit wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag ab etwa 15:45 Uhr im Europäischen Parlament über das weitere Vorgehen der EU Stellung nehmen. Sie können die Debatte live bei EbS+ verfolgen.
Der vorliegende Vorschlag kann jedoch in keiner Weise die erheblichen Vorteile des

VorlesenDie Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr sollen fair, frei und sicher abgehalten werden können. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union am 12. September entsprechende Maßnahmen angekündigt, unter anderem eine verstärkte Transparenz bei politischen Werbeanzeigen im Internet sowie die Möglichkeit, Sanktionen aufzuerlegen, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen.
wird davon ausgegangen, dass personenbezogene Daten von Bürgern in rechtswidriger Weise

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Dabei geht es um die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der Apps zu informieren. Hintergrund sind Beschwerden des Streamingdienstes Spotify und eines Hörbuch-Händlers. Zum anderen prüft die Kommission das Verhalten von Apple im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienst Apple Pay, insbesondere die Maßnahmen zur Integration von Apple Pay in kommerzielle Apps und Websites auf iPhones und iPads sowie mutmaßliche Verweigerungen des Zugangs zu Apple Pay.
Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Mobilfunkanwendungen haben die Art und Weise

VorlesenDie Coronakrise trifft die EU-Staaten unterschiedlich hart. In der ersten Jahreshälfte erlitt die Wirtschaftstätigkeit überall in Europa einen schweren Schock, erholte sich im dritten Quartal und ist nun durch das Wiederaufflammen der Pandemie in den letzten Wochen wieder erheblich gestört. In der heute (Donnerstag) vorgelegten Herbstprognose 2020 geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Wirtschaft des Euroraums 2020 um 7,8 Prozent schrumpfen wird, in Deutschland um 5,6 Prozent. „Das Wachstum wird 2021 wieder anziehen, aber es wird zwei Jahre dauern, bis die europäische Wirtschaft ihren Stand vor der Pandemie wieder erreicht“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Angesichts der derzeit sehr großen Unsicherheit müsse die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter Unterstützung leisten. Der EU-Aufbauplan NextGenerationEU müsse in diesem Jahr dringend verabschiedet und im ersten Halbjahr 2021 wirksam umgesetzt werden.
künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in keiner Weise

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die von Siemens angestrebte Übernahme von Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Millionen von Fahrgästen in ganz Europa sind Tag für Tag auf einen modernen und sicheren Schienenverkehr angewiesen. Siemens und Alstom sind beide ‚Champions‘ im Schienenverkehrssektor. Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Höchstgeschwindigkeitszügen geführt. Die Kommission hat den Zusammenschluss untersagt, weil die Unternehmen nicht bereit waren, die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.“
Geschäftsbereichs vor, den ein Käufer hätte nutzen können, um in wirksamer und unabhängiger Weise

Vorlesen„Niedersachsen für Europa“ gewinnt für immer mehr junge Leute an Attraktivität. Mit zwei Schulen als neue Bündnispartner, den jungen Pro-Europäern von „Pulse of Europe“ aus Hildesheim und dem Oldenburger Stadtschülerrat drücken sie dem Bündnis in diesen Tagen den Stempel auf. Aber auch aus dem Bereich der Kirchen konnten neue Partner gewonnen werden. Neu ist, dass der Niedersächsische Landtag in Form einer Fraktion erstmals zum Kreis der Bündnispartner dazu gestoßen ist. Mit heutigem Stand verzeichnet das Bündnis insgesamt 129 Mitglieder.
Die EU hilft uns dabei in vielfältiger Weise: Sie sorgt für Frieden und Verständigung

VorlesenBirgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, hat am (heutigen) Dienstag im Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Förderbescheide aus der Richtlinie „Soziale Innovation“ überreicht. Ziel des Programmes ist es, Modellprojekte zu fördern, die mit innovativen Ansätzen einen Beitrag zur Deckung lokaler und regionaler Bedarfe leisten wollen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Herausforderungen unserer Zeit in einem Flächenland wie Niederachsen mit kreativen, oftmals ungeahnt wirkungsvollen Lösungsansätzen besser begegnen können. Die Bewältigung der Corona-Pandemie zeigt uns, dass wir flexible Instrumente benötigen“, sagte Honé bei der Übergabe der Bescheide. „Unsere Richtlinie ermöglicht genau das. Mit ihr haben wir ein Experimentierfeld geschaffen, auf dem unterschiedlichste Akteurinnen und Akteure neue Wege und Lösungsansätze in den Bereichen Daseinsvorsorge und Arbeitswelt erproben können.“
Der ländliche Raum wird auf diese Weise künftig unter dem neuen Aspekten wahrgenommen

VorlesenDie Kommission hat zum Weltfrauentag am Dienstag (8. März) EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung, Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen sowie Cyber-Gewalt unter Strafe gestellt.
sicherere, einfachere, leichter zugängliche – auch online – und kinderfreundliche Weise