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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Steuervorbescheide Luxemburgs an das finnische Nahrungsmittel- und Verpackungsunternehmen Huhtamäki dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben.
Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffen könnte, weil das Unternehmen auf diese Weise

VorlesenDie Europäische Kommission hat zusammen mit mehreren Partnern eine europäische Plattform für Daten zu COVID-19 ins Leben gerufen. Ziel ist es, die verfügbaren Forschungsdaten schnell zu sammeln und gemeinsam zu nutzen. „Um dieses Virus zu besiegen, brauchen wir einen Impfstoff, bessere Behandlungsmethoden und breit angelegte Tests. Wissenschaftler auf der ganzen Welt haben bereits eine Fülle von Erkenntnissen über das neue Coronavirus gewonnen. Aber kein Forscher, Labor oder Land wird die Lösung auf die Schnelle allein finden“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft zum Start der neuen Forschungsdatenbank. „Deshalb wollen wir den Wissenschaftlern helfen, auf Daten der Kollegen zuzugreifen und eigene mit anderen zu teilen – über Fachdisziplinen, Gesundheitssysteme und Grenzen hinweg.“
Kommissionsdienststellen und den nationalen Regierungen auf kooperative und flexible Weise

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) ein Investitionspaket im Wert von mehr als 1,4 Milliarden Euro genehmigt. Die EU-Mittel fließen in 14 große Infrastrukturprojekte in sieben Mitgliedstaaten (Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien). Die Projekte betreffen mehrere Schlüsselbereiche wie Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Energie für ein intelligenteres Europa mit geringerem CO2-Ausstoß. Sie stellen eine massive Investition zur Ankurbelung der Wirtschaft, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und des sozialen Wohlergehens dar.
Auf diese Weise sollen mehr Menschen zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel

VorlesenHetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. Die EU-Kommission hat deshalb Donnerstag (9. Dezember) eine Initiative vorgelegt, die darauf abzielt, Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen.
der EU tätig werden, um sicherzustellen, dass Hass überall in Europa in gleicher Weise

VorlesenAm (heutigen) Donnerstag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Förderbescheide an zwei Projektträger übergeben, die mit kreativen Ideen und innovativen Ansätzen einen Beitrag zur Deckung lokaler und regionaler Bedarfe leisten wollen. Dies ist das Ziel der Richtlinie „Soziale Innovation“ des Landes Niedersachsen. „Ich bin überzeugt, dass wir den Herausforderungen unserer Zeit in einem Flächenland wie Niedersachsen mit kreativen, oftmals ungeahnt wirkungsvollen Lösungsansätzen besser begegnen können. Gerade die Bewältigung der Corona-Pandemie zeigt uns, dass wir flexible Instrumente benötigen, um auch auf unerwartete und nicht absehbare Herausforderungen reagieren zu können“, sagte Honé bei der Übergabe der Bescheide. „Genau das ermöglichen wir mit unserer Richtlinie ‘Soziale Innovation‘, mit der wir ein Experimentierfeld geschaffen haben, auf dem unterschiedlichste Akteurinnen und Akteure neue Wege und Lösungsansätze in den Bereichen Daseinsvorsorge und Arbeitswelt erproben können.“
Stollwerck-Bauer ergänzte: „Die beiden Projekte zeigen auf unterschiedliche Art und Weise

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben sich heute auf die von der Kommission vorgeschlagene Stärkung des Schengener Informationssystem (SIS) geeinigt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.
Auf diese Weise werden personenbezogene Daten künftig besser geschützt; bessere

VorlesenDie Europäische Kommission hat 1 Milliarde Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird. Der EIF gehört zur Europäischen Investitionsbank-Gruppe. Der EIF kann dadurch besondere Garantien stellen, die Banken und anderen Kreditgebern Anreize bieten, um mindestens 100.000 europäischen KMU und kleinen Midcap-Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, Liquidität zur Verfügung zu stellen; es wird erwartet, dass dadurch Finanzmittel in Höhe von 8 Milliarden Euro mobilisiert werden können.
Auf diese Weise können bereits im April neue Gelder an hart getroffene Unternehmen

VorlesenNach dem Impfstart in Deutschland und Europa hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den europäischen Ansatz verteidigt und Stellung zur der Frage genommen, ob Entscheidungen schnell genug getroffen wurden. „Auch ich stelle mir diese Fragen jeden Tag: Hätten wir schneller sein können? Und wäre ein einzelner Mitgliedstaat schneller gewesen? Auf diese und andere Fragen, die viele Menschen zu Recht umtreiben, möchte ich einige Antworten geben“, so von der Leyen. Am Mittwoch, den 10. Februar stellt sich die Kommissionspräsidentin auch einer Debatte zur EU-Impfstoffbeschaffung im Plenum des Europäischen Parlaments.
Absicht, Unternehmen, die ihre Verträge gegenüber der EU einhalten, in irgendeiner Weise

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden. Der EIC ist eine Neuheit im Forschungsprogramm Horizont Europa und weltweit einzigartig: Er verbindet die Forschung zu neuen Technologien mit einem beschleunigenden Element und einem Fonds, um innovative Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen bei der Expansion zu unterstützen. „Wenn wir die Pandemie überwunden haben, wird unsere Innovationskraft ausschlaggebend sein für den Erfolg unserer digitalen und unserer grünen Agenda“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen. „Mit dem neuen Europäischen Innovationsrat wollen wir ein Wirtschaftsumfeld schaffen, das Unternehmen jede Chance gibt, Weltspitze zu werden. Dafür stellen wir bis 2027 insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung.“
Förderung der innovationsfördernden Auftragsvergabe und der innovativen Art und Weise

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ergebnis der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Das angestrebte Ziel von 1,5 Grad Celsius bleibt in Reichweite, aber die Arbeit ist noch lange nicht getan. Wir sollten die Zusagen von Glasgow so schnell wie möglich umsetzen, um anschließend höher zu streben“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung am Wochenende. Sie danke auch Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans für die entscheidende Rolle, die er bei den Verhandlungen gespielt hat.
dass der vereinbarte Text die Interessen aller Vertragsparteien in ausgewogener Weise