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VorlesenDie Europäische Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere ermöglicht die Erweiterung die Gewährung von Fördermitteln durch andere regionale Behörden und Förderbanken, die nicht unter die bestehenden Maßnahmen fallen. Grundlage für die Genehmigung war der am 19. März 2020 von der Kommission erlassene Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19.
der neuen Regelung nun auch andere Regionalbehörden und Förderbanken in derselben Weise

VorlesenAuf der Konferenz „Unser Ozean“, die dieses Jahr am 23.-24. Oktober im norwegischen Oslo stattfindet, wird die Kommission 22 neue Verpflichtungen mit konkreten und gezielten Maßnahmen zur Stärkung der Meerespolitik bekanntgeben. So verpflichtet sich die EU, Vorhaben zur Eindämmung der Verschmutzung der Meere durch Kunststoffe durchzuführen, die blaue Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und die Forschung und Meeresüberwachung zu verbessern.
Schiffen, die die Menge der an Bord erzeugten Abfälle verringern oder diese auf andere Weise

VorlesenAm (heutigen) Dienstag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Förderbescheide an vier Projektträger übergeben, die mit kreativen Ideen und innovativen Ansätzen einen Beitrag zur Deckung lokaler und regionaler Bedarfe leisten wollen. Dies ist das Ziel der Richtlinie „Soziale Innovation“ des Landes Niedersachsen. „In einem Flächenland wie Niedersachsen brauchen wir flexible Instrumente, um den Herausforderungen unserer Zeit mit kreativen, oftmals ungeahnt wirkungsvollen Lösungsansätzen besser begegnen zu können“, sagte Honé bei der Übergabe der Bescheide im Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. „Genau das ermöglichen wir mit unserer Richtlinie, mit der wir ein Experimentierfeld geschaffen haben, auf dem verschiedenste Akteurinnen und Akteure neue Wege und Lösungsansätze in den Bereichen Daseinsvorsorge und Arbeitswelt erproben können.“
Der ländliche Raum wird auf diese Weise künftig unter dem neuen Aspekten wahrgenommen

VorlesenHeute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichte Leitlinien bieten praktischen Rat für öffentliche Auftraggeber in den Mitgliedstaaten und helfen diesen Auftraggebern festzustellen, welchen Bietern aus Drittländern ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird. Sie sind auch das erste Ergebnis im Rahmen der zehn Maßnahmen, die in der Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt wurden.
staatlichen Finanzierung ausländischer Unternehmen auf den EU-Binnenmarkt in angemessener Weise

VorlesenDie Kommission hat Mittwoch (30. September) zwei Initiativen vorgelegt, um die Mobilität und Zusammenarbeit im europäischen Bildungsraum zu stärken und ein digitales Bildungsystem aufzubauen. Zum einen hat die Kommission ein Konzept für den europäischen Bildungsraum bis 2025 entworfen. Ziel ist ein Europa, in dem wir lernen, studieren und forschen können, ohne von Grenzen behindert zu werden, und in dem es die Norm ist, eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat zu lernen, zu studieren oder zu forschen. Zum anderen hat die Kommission einen neuen Aktionsplan für digitale Bildung angenommen. Darin zieht sie Lehren aus der Coronavirus-Krise und stellt die Bildung für das digitale Zeitalter neu auf.
digitale Bildung waren der Meinung, dass die Krise ein Wendepunkt ist, was die Art und Weise

VorlesenDie Corona-Pandemie trifft Europas Beschäftigte und Unternehmen härter als erwartet. Nach der heute (Dienstag) vorgestellten Sommerprognose der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr um 8,7 Prozent und legt 2021 um 6,1 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung in der EU insgesamt dürfte 2020 um 8,3 Prozent sinken und im kommenden Jahr um 5,8 Prozent wachsen. In ihrer Frühjahrsprognose hatte die Kommission für dieses Jahr noch einen Rückgang von 7,7 Prozent für das Euro-Währungsgebiet und einen Abschwung von 7,4 Prozent für die EU insgesamt erwartet. Für Deutschland geht die EU-Kommission in diesem Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 6,3 Prozent aus, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft wieder um 5,3 Prozent wachsen. Ein „ambitioniertes Konjunkturpaket“ habe in Deutschland einen stärkeren Abschwung verhindert, lobte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in keiner Weise

VorlesenDie Europäische Kommission hat zusammen mit mehreren Partnern eine europäische Plattform für Daten zu COVID-19 ins Leben gerufen. Ziel ist es, die verfügbaren Forschungsdaten schnell zu sammeln und gemeinsam zu nutzen. „Um dieses Virus zu besiegen, brauchen wir einen Impfstoff, bessere Behandlungsmethoden und breit angelegte Tests. Wissenschaftler auf der ganzen Welt haben bereits eine Fülle von Erkenntnissen über das neue Coronavirus gewonnen. Aber kein Forscher, Labor oder Land wird die Lösung auf die Schnelle allein finden“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft zum Start der neuen Forschungsdatenbank. „Deshalb wollen wir den Wissenschaftlern helfen, auf Daten der Kollegen zuzugreifen und eigene mit anderen zu teilen – über Fachdisziplinen, Gesundheitssysteme und Grenzen hinweg.“
Kommissionsdienststellen und den nationalen Regierungen auf kooperative und flexible Weise

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) ein Investitionspaket im Wert von mehr als 1,4 Milliarden Euro genehmigt. Die EU-Mittel fließen in 14 große Infrastrukturprojekte in sieben Mitgliedstaaten (Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien). Die Projekte betreffen mehrere Schlüsselbereiche wie Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Energie für ein intelligenteres Europa mit geringerem CO2-Ausstoß. Sie stellen eine massive Investition zur Ankurbelung der Wirtschaft, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und des sozialen Wohlergehens dar.
Auf diese Weise sollen mehr Menschen zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) erstmals Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus ausgeschrieben und will in den kommenden Monaten erste Lösungen prämieren. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend und Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen haben zur Auslobung des Preises hervorgehoben, dass der neue Preis Teil des Wandels durch den Europäischen Grünen Deals ist. „In nur drei Monaten nach dem Start der Bauhaus-Initiative wurde bereits viel auf den Weg gebracht“, sagte Ferreira. Die Preise sollen bereits fertige Beispiele ebenso wie neue Konzepte honorieren, die die Werte des Neuen Europäischen Bauhauses – Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion – deutlich veranschaulichen.
In ähnlicher Weise werden die Preisträgerinnen und -Preisträger durch Coaching dabei

VorlesenDie Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch (3. März) in einer Mitteilung grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik der kommenden Zeit an die Hand gegeben. Für eine koordinierte Politikreaktion auf die derzeitige Krise braucht es glaubwürdige Fiskalpolitiken, die die kurzfristigen Folgen der Corona-Pandemie angehen und die wirtschaftliche Erholung stützen, ohne auf mittlere Sicht die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Die allgemeine Ausweichklausel zum EU-Fiskalrahmen soll demnach erst aufgehoben werden, wenn die Wirtschaft den Vorkrisenstand erreicht hat. „Die fiskalische Unterstützung sollte fortgesetzt werden, solange es nötig ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in entscheidender Weise