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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Mittwoch (20. Januar) im Europäischen Parlament hoffnungsvoll auf die Amtseinführung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten geschaut. „Joe Bidens Eid wird eine Botschaft der Heilung sein, an eine gespaltene Nation“, sagte sie. „Und er wird eine Botschaft der Hoffnung sein, für die Welt, die darauf wartet, dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehrt. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung. „Europa ist bereit für einen Neubeginn mit unserem langjährigen, vertrautesten Partner.“ In der Plenardebatte sprach von der Leyen auch über die Prioritäten der EU im Kampf gegen die Pandemie und die Ziele des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes.
Wir müssen in der gleichen Weise vorangehen, wenn es um die Impfstoffe geht.

VorlesenEuropa hat ein enges Zeitfenster von zehn Jahren, um gegen den Artenverlust, die Auswirkungen des Klimawandels und den übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen vorzugehen. Zu diesem Schluss kommt der heute (Mittwoch) veröffentlichte Bericht „Zustand der Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur (EUA) und mahnt dringendes Handeln an. Das gestiegene Bewusstsein für Nachhaltigkeit, Innovationen und neue EU-Initiativen wie der Europäische Green Deal gäben Anlass zur Hoffnung. Den Green Deal wird die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen in der kommenden Woche auf den Weg bringen, bekräftige die Präsidentin heute in Brüssel.
Wenn wir dies richtigmachen, werden Europa und die Europäer auf vielfältige Weise

VorlesenDeutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark haben am Wochenende grünes Licht von der europäischen Wettbewerbsaufsicht für staatliche Beihilfen bekommen, mit denen sie ihre Wirtschaft in der Coronakrise unterstützen wollen. „Wir arbeiten rund um die Uhr mit den Mitgliedstaaten zusammen, um es ihnen zu ermöglichen, rasche, wirksame und gezielte Maßnahmen zur Stützung der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu ergreifen, ohne dem Binnenmarkt zu schaden“; sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Binnenmarkt diese Krise übersteht und anschließend wieder kräftig in Schwung kommt.“
Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Unterstützung rasch zu günstigen Bedingungen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Damit will die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor fördern. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich mehr Auswahl für moderne Zahlungsweisen und Finanzdienstleistungen erhoffen. Angestrebt wird ein vollständig integriertes Massenzahlungssystem in der EU, das auch Lösungen für grenzüberschreitende Sofortzahlungen umfasst. Gleichzeitig werden Verbraucherschutz und Finanzstabilität gewährleistet.
Bei der Ausarbeitung dieses Pakets hat die Kommission auf verschiedenste Weise mit

VorlesenDie Europäische Arbeitsbehörde nimmt Mittwoch (16. Oktober) ihre Tätigkeit auf. Dies geschieht zwei Jahre, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im Jahr 2017 eine solche Behörde ins Gespräch gebracht hatte. Die Aufgaben der Europäischen Arbeitsbehörde betreffen die Regelungen zur Arbeitskräftemobilität: Freizügigkeit und Entsendung von Arbeitnehmern, Koordinierung der sozialen Sicherheit sowie spezifische Rechtsvorschriften im Straßenverkehrssektor.
dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU in fairer, einfacher und wirksamer Weise

VorlesenOb giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos: im Jahr 2019 lösten mehr als 2.200 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug und Kraftfahrzeuge ein. 454 Meldungen kamen aus Deutschland. Hier führten Kraftfahrzeuge (74 Prozent), Spielzeuge (5 Prozent) und Bekleidungsartikel (5 Prozent) die Liste der gemeldeten gefährlichen Produkte an. Die Anzahl der Folgemaßnahmen wie Rückrufaktionen oder Vernichtung von Produkten stieg gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent auf 4.477, davon 98 in Deutschland. Die Zahlen hat die Europäische Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt.
Auf diese Weise können in der gesamten EU geeignete Folgemaßnahmen ergriffen werden

VorlesenDie Praxis der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Zypern und Malta, ausländischen Investoren die Staatsbürgerschaft unter weniger strengen Bedingungen als herkömmlich zu erteilen, birgt für die gesamte EU Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Ähnlich gilt dies auch für die Erteilung „goldener Visa“ durch derzeit 20 EU-Staaten. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission in ihrem heute (Mittwoch) veröffentlichten Bericht. Verschärft werde das Problem durch einen Mangel an Transparenz und durch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Wir wollen mehr Transparenz in Bezug auf die Art und Weise, wie Staatsangehörigkeiten

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre jüngsten Berichte über die Entwicklungen bei den Justizreformen und der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien vorgelegt. In Rumänien sieht die Kommission die Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres 2019 als äußerst besorgniserregend an. Die Kommission begrüßt, dass die rumänische Regierung im Juni angekündigt hat, den Kurs zu korrigieren, und ist bereit, die rumänischen Behörden dabei zu unterstützen. Die Situation in Bulgarien bewertet die Kommission dagegen positiv. Nach Auffassung der Kommission reichen die Fortschritte Bulgariens aus, um die Verpflichtungen, die das Land zum Zeitpunkt seines EU-Beitritts eingegangen ist, zu erfüllen.
beendet, sobald alle Vorgaben an Bulgarien und Rumänien in zufriedenstellender Weise

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) das Arbeitsprogramm für „Horizont Europa“ für den Zeitraum 2021-2022 angenommen. Sie will mit 14,7 Milliarden Euro Forschung und Innovation vorantreiben, um Europa umweltfreundlicher und fit für den digitalen Wandel zu machen. „Dieses Arbeitsprogramm für „Horizont Europa“ wird europäische Forschende dabei unterstützen, zu unser aller Nutzen Spitzenforschung zu betreiben und erstklassige Innovationen zu entwickeln“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Da der gesamte Forschungs- und Innovationskreislauf – vom Labor bis zur Marktreife – abgedeckt ist, können Forschende und Innovatoren aus aller Welt noch enger zusammenarbeiten, um Lösungen für die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, zu finden.“
Maßnahmen den Übergang zu sauberer Energie und Mobilität auf nachhaltige und faire Weise

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Startschuss für eine öffentliche Debatte darüber gegeben, wir wirksam die wirtschaftspolitische Überwachung in der EU funktioniert. „Unsere gemeinsamen Fiskalregeln sind von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität unserer Volkswirtschaften und des Euro-Währungsgebiets insgesamt. Finanzstabilität ist Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wachsen kann und Arbeitsplätze entstehen. Auch sind diese Regeln unverzichtbar, damit Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und somit weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion möglich werden“, erklärte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission. „Inzwischen werden sie aber als zu komplex und schwer vermittelbar empfunden. Deswegen freuen wir uns auf eine offene Diskussion darüber, was gut und was nicht gut funktioniert hat, und wie ein Konsens darüber erzielt werden kann, die Regeln zu verschlanken und noch wirksamer zu gestalten.“
Die auf diese Weise ausgebaute makroökonomische und haushaltspolitische Überwachung