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VorlesenBürgerinnen und Bürger sollen auch weiterhin auf Reisen in der EU ihre Mobiltelefone ohne Aufschläge nutzen können. Dazu hat die EU-Kommission Mittwoch (24. Februar) eine neue Roamingverordnung vorgeschlagen, mit sie die 2022 auslaufenden Vorschriften um weitere zehn Jahre verlängern will. „Wo immer wir uns in Europa aufhalten, können wir uns mit unseren Lieben austauschen, aber auch unterwegs über Geschäfte reden und unsere Geschichten teilen, ohne uns Gedanken über teure Rechnungen machen zu müssen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
Roamingkunden nahtlos und kostenlos die Notdienste erreichen können, auch auf andere Weise

VorlesenDas Europäische Parlament veröffentlicht erste Ergebnisse seiner Eurobarometer-Umfrage nach der Europawahl.
Mit 36 Prozent der Erwähnungen war auch „die Art und Weise, wie die EU in Zukunft

VorlesenMit heute (Donnerstag) angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. „Die überarbeiteten Vorschriften für den audiovisuellen Bereich sind ein Werkzeug zum Schutz der Nutzer vor schädlichen Inhalten. Außerdem werden sie europäische Unternehmen sowie Film- und andere Medienprojekte in die Lage versetzen, europäische Inhalte zu schaffen und bekannt zu machen, damit die Verbraucher eine größere kulturelle Vielfalt und eine vielfältigere Auswahl aus Produkten und Diensten erhalten“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die überarbeitete Richtlinie muss bis zum 19. September in nationales Recht umgesetzt werden.
Folglich werden Online-Akteure nun in ähnlicher Weise wie herkömmliche Medien dafür

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten ist die Regierung des Vereinigten Königreichs im Begriff, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. „Das Protokoll zu Irland/Nordirland ist der einzige gangbare Weg, um das Karfreitagsabkommen – das Abkommen von Belfast – zu schützen, Frieden und Stabilität zu wahren und zugleich eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden. Das Vereinigte Königreich muss es ordnungsgemäß umsetzen“, sagte Vizepräsident Maroš Šefčovič. „Deshalb leiten wir heute rechtliche Schritte ein.“
Die Kommission reagiert auf diese Situation in zweifacher Weise: Erstens hat die

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großformatigen Aufnahmen den Blick nach Kopenhagen – einer Stadt, die in besonderer Weise

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großformatigen Aufnahmen den Blick nach Kopenhagen – einer Stadt, die in besonderer Weise

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé auf der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019 zum Tagesordnungspunkt 29: „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027“
Konditionalisierung mit den Kohäsionsmitteln in der von der Kommission vorgelegten Weise

VorlesenMit der am Donnerstag (16. März) von der Kommission gestarteten Plattform „Kohesio“ sind Informationen über EU-geförderte Projekte in Ihrer Stadt oder Region nur noch wenige Klicks entfernt. Die neue Plattform informiert über mehr als 1,5 Millionen Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten, die seit 2014 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wurden.
EU-Kommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Kohesio bietet in bisher einzigartiger Weise

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großformatigen Aufnahmen den Blick nach Kopenhagen – einer Stadt, die in besonderer Weise

VorlesenDie Mobilität von Bürgern auf dem europäischen Arbeitsmarkt wird mit Hilfe der Europäischen Arbeitsbehörde künftig leichter. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben heute (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erzielt.
EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise