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VorlesenBetrug und Fälschung beim bargeldlosen Zahlungsverkehr soll künftig schärfer bekämpft werden. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten haben sich gestern auf entsprechende Vorschriften geeinigt. Online-Betrug dient häufig zur Finanzierung anderer krimineller Aktivitäten wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel. Dank der neuen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten wesentlich mehr Möglichkeiten, Cyberkriminelle abzuschrecken, zu verfolgen und zu bestrafen.
EUR auf kriminelle Weise erwirtschaftet.

VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU.
: Die nationalen Verbraucherschutzbehörden werden befugt sein, in koordinierter Weise

VorlesenEine von der EU-Kommission berufene unabhängige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Mittwoch) weitere ethische Leitlinien für die Entwicklung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Die insgesamt 33 Anforderungen unterstützen einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz in der Künstlichen Intelligenz und berücksichtigen, dass Künstliche Intelligenz zu den transformativsten Technologien für Innovation und Produktivität zählt.
Auf diese Weise können Technologien der Künstlichen Intelligenz zu einem echten Wettbewerbsvorteil

VorlesenDie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bestehen darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält. Die Staats- und Regierungschefs befassten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel unter anderem auch mit den Beziehungen zur Türkei und zu Russland, der Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten und mit den Brexit-Verhandlungen.
Welthandelsorganisation gegebenenfalls auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf verhältnismäßige Weise

VorlesenDie ersten Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben Zusagen zur Umsetzung der neuen Kommissionsinitiative ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve – Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) gemacht. ALMA wird benachteiligte junge Menschen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder auf ihrem weiteren Bildungsweg unterstützen. ALMA baut die 2008 von Deutschland ins Leben gerufenen Initiative „IdA – Integration durch Austausch“ aus.
Auf diese Weise ergänzt ALMA bestehende Mobilitätsprogramme für junge Menschen wie

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union eingeleitet. Dabei werden verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen untersucht, die mit einem Netzwerk verbunden sind und aus der Ferne, etwa über einen Sprachassistenten oder ein Mobilgerät, gesteuert werden können. Dies umfasst intelligente Haushaltsgeräte und am Körper getragene Geräte („Wearables“). Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden der EU-Kommission helfen, das Wettbewerbsrecht durch die Kommission in diesem Sektor durchzusetzen.
diese Daten nicht dazu missbrauchen den Wettbewerb zu verfälschen oder auf andere Weise

VorlesenDas Parlament hat heute seine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen und Garantien zum Schutz kleiner Unternehmen und zur Meinungsfreiheit hinzugefügt.
legt auch fest, dass das Hochladen in Online-Enzyklopädien auf nicht-kommerzielle Weise

VorlesenDie Corona-Krise hat in ganz Europa Spuren hinterlassen. Wie kann die EU dazu beitragen, diese sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen möglichst gut zu bewältigen? Welche Schwerpunkte setzen die Europäische Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr? Darüber diskutierten Sozialkommissar Nicolas Schmit und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gestern in einem Online-Bürgerdialog der Vertretung der Europäischen Kommission, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der überparteilichen Europa-Union.
Die Kommission plane keine absolut einheitliche Art und Weise, Mindestlöhne zu fixieren

VorlesenDie Europäische Kommission will den Verbraucherschutz bei Internet-Einkäufen und auf dem Markt für Konsumentenkredite stärken und hat heute (Mittwoch) überarbeitete EU-Regeln für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite vorgelegt. Mit einem Sicherheitsnetz für die Verbraucher will die Kommission sicherstellen, dass gefährliche Produkte vom Markt zurückgerufen werden oder dass Kreditangebote den Verbrauchern klar und leicht auf digitalen Geräten angeboten werden. Der Vorschlag aktualisiert sowohl die bestehende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit als auch die EU-Vorschriften über Verbraucherkredite.
Justiz, erklärte hierzu: „Die COVID-19-Krise hat die Verbraucher auf vielfältige Weise

VorlesenEU-Energiekommissarin Kadri Simson hat heute (Dienstag) mit den für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Ministern unter deutschem Vorsitz darüber beraten, mit welchen konkreten Schritten ein höheres EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden kann. Sie forderte die EU-Staaten auf, den EU-Aufbauplan NextGenerationEU dafür zu nutzen. „Die Kommission hat vorgeschlagen, dass 37 Prozent der Aufbau- und Resilienzfazilität in den grünen Übergang fließen sollen. Es stehen also rund 250 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen im Energiesektor zur Verfügung“, sagte sie nach dem Treffen in einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Ich fordere jeden Mitgliedstaat dringend auf, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen.“
Dies erfordert eine Umgestaltung der Art und Weise, wie wir in allen Sektoren unserer