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VorlesenDamit Banken in der Coronakrise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die Europäische Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu heute (Dienstag) gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Wie von internationalen Bankenaufsehern vorgeschlagen, soll der Zeitplan für die Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das Kapital der Banken gestreckt werden. Garantien, die während der Krise gewährt werden, werden günstiger behandelt. Banken wiederum sind aufgerufen, mit Dividenden und Boni sehr sparsam zu sein.
Anwendungsbeginns des Puffers bei der Verschuldungsquote und die Änderung der Art und Weise

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. Im Fokus steht dabei der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger sowie die Verfügbarkeit von Waren und essentiellen Dienstleistungen. „Unsere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs werden nur dann wirksam sein, wenn wir uns auf europäischer Ebene koordinieren“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bürger ergreifen. Aber lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Waren und wesentlichen Dienstleistungen in unserem Binnenmarkt weiterhin fließen. Nur so können wir einen Mangel an medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln verhindern.“
Alle Grenzkontrollen sollten in angemessener Weise und unter gebührender Berücksichtigung

VorlesenVor wenigen Tagen senkte der Bundestag das Mindestalter für die Europawahl auf 16 Jahre. Mit der EU-Academy organisiert das Europäische Parlament in Deutschland nun eine Reihe von Online-Trainings für Schülerinnen und Schüler der EP-Botschafterschulen und engagierte EP-Unterstützerinnen und Unterstützer.
Auf diese Weise können nicht nur spielerisch die beteiligten Institutionen und Personen

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großformatigen Aufnahmen den Blick nach Kopenhagen – einer Stadt, die in besonderer Weise

VorlesenDas Haus am Horn, die einzige Architektur, die das Bauhaus in Weimar realisiert hat, erhält den Europäischen Kulturerbepreis 2021. Die EU-Kommission und Europa Nostra, das führende europäische Netzwerk für Kulturerbe, haben heute (Dienstag) die Gewinner der Europäischen Kulturerbe-Preise/Europa Nostra 2021 bekannt gegeben, die aus dem EU-Programm Kreatives Europa finanziert werden. Die höchste europäische Kulturerbe-Auszeichnung geht in diesem Jahr an 24 beispielhafte Leistungen aus 18 europäischen Ländern in den Bereichen Erhaltung, Forschung, Engagement, Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung.
sich nun um Traditionen und Know-how, atemberaubende Architektur oder die Art und Weise

VorlesenDie Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Institutionen kommen voran. Gestern (Dienstag) konnten die Verhandlungsführer von Europäischen Parlament, Rat und Kommission Fortschritte in mehreren Punkten verzeichnen. Dazu zählen die finanzielle und personelle Ausstattung des gemeinsamen Sekretariats sowie Auswahlkriterien für die Lobbyisten. Die Europäische Kommission ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und erlaubt die Kontaktaufnahme mit ihren Entscheidungsträgern ausschließlich Interessenvertretern, die in ein öffentliches Transparenzregister eingetragen sind.
Auf diese Weise wird das Transparenzregister seinen Auftrag wirksam erfüllen und

VorlesenExperten haben eine strategische Vorausschau für die EU-Bioökonomie im Jahr 2050 erstellt. Der heute (Montag) vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission stellt vier Szenarien für eine zukünftige EU-Bioökonomie vor. Die Szenarien beschreiben, inwieweit jedes Szenario zu den Zielen der Bioökonomie-Strategie der EU und zu Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beitragen würde.
strategische Vorausschau die Entscheidungsfindung auf nützliche und sinnvolle Art und Weise

VorlesenDie ersten Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben Zusagen zur Umsetzung der neuen Kommissionsinitiative ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve – Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) gemacht. ALMA wird benachteiligte junge Menschen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder auf ihrem weiteren Bildungsweg unterstützen. ALMA baut die 2008 von Deutschland ins Leben gerufenen Initiative „IdA – Integration durch Austausch“ aus.
Auf diese Weise ergänzt ALMA bestehende Mobilitätsprogramme für junge Menschen wie

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union eingeleitet. Dabei werden verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen untersucht, die mit einem Netzwerk verbunden sind und aus der Ferne, etwa über einen Sprachassistenten oder ein Mobilgerät, gesteuert werden können. Dies umfasst intelligente Haushaltsgeräte und am Körper getragene Geräte („Wearables“). Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden der EU-Kommission helfen, das Wettbewerbsrecht durch die Kommission in diesem Sektor durchzusetzen.
diese Daten nicht dazu missbrauchen den Wettbewerb zu verfälschen oder auf andere Weise

VorlesenDie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bestehen darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält. Die Staats- und Regierungschefs befassten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel unter anderem auch mit den Beziehungen zur Türkei und zu Russland, der Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten und mit den Brexit-Verhandlungen.
Welthandelsorganisation gegebenenfalls auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf verhältnismäßige Weise