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Neue Impulse für Coutounou-Folgeabkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-impulse-fuer-coutounou-folgeabkommen/

VorlesenHeute (Freitag) haben sich die Chefunterhändler für die Verhandlungen über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen zwischen der EU und 79 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) auf das weitere Vorgehen geeinigt und damit neue Impulse für die künftige Partnerschaft gesetzt. Dabei bilden Regionalprotokolle, die auf die jeweiligen Bedürfnisse der Staaten ausgerichtet sind, die Vielfalt der AKP-Gruppe ab. Das Folgeabkommen soll bis Ende 2020 abgeschlossen werden und die Entwicklungszusammenarbeit, den politischen Dialog und den Handel neu regeln. Das im Jahr 2000 für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Abkommen vereint mehr als hundert Länder (EU-Mitgliedstaaten + 79 AKP-Staaten) mit über 1,5 Milliarden Einwohnern.
Auf diese Weise wird die rechtliche und politische Kontinuität der AKP-EU-Partnerschaft

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Studie: Internationaler Handel sichert über 36 Millionen Arbeitsplätze in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/studie-internationaler-handel-sichert-ueber-36-millionen-arbeitsplaetze-in-der-eu/

VorlesenZwei neuen Studien, die heute von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Exporte der EU immer wichtiger für Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb Europas werden. Die Ausfuhren der EU in die ganze Welt sind wichtiger denn je: Sie sichern 36 Millionen Arbeitsplätze in ganz Europa, eine Steigerung um zwei Drittel seit dem Jahr 2000. In Deutschland hängen 18 Prozent der Jobs vom Export in Nicht-EU-Länder ab.
Indikatoren beziehen sich auf die EU-Ausfuhren in die übrige Welt und machen auf diese Weise

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Neue ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz vorgelegt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-ethische-leitlinien-fuer-kuenstliche-intelligenz-vorgelegt/

VorlesenEine von der EU-Kommission berufene unabhängige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Mittwoch) weitere ethische Leitlinien für die Entwicklung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Die insgesamt 33 Anforderungen unterstützen einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz in der Künstlichen Intelligenz und berücksichtigen, dass Künstliche Intelligenz zu den transformativsten Technologien für Innovation und Produktivität zählt.
Auf diese Weise können Technologien der Künstlichen Intelligenz zu einem echten Wettbewerbsvorteil

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Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wirksamere-sanktionen-bei-verstoessen-gegen-das-eu-verbraucherrecht/

VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU.
: Die nationalen Verbraucherschutzbehörden werden befugt sein, in koordinierter Weise

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Sozialkommissar Schmit im Bürgerdialog mit Arbeitsminister Heil: „Jeder soll von seiner Arbeit leben können, ob in Deutschland oder in Bulgarien“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sozialkommissar-schmit-im-buergerdialog-mit-arbeitsminister-heil-jeder-soll-von-seiner-arbeit-leben-koennen-ob-in-deutschland-oder-in-bulgarien/

VorlesenDie Corona-Krise hat in ganz Europa Spuren hinterlassen. Wie kann die EU dazu beitragen, diese sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen möglichst gut zu bewältigen? Welche Schwerpunkte setzen die Europäische Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr? Darüber diskutierten Sozialkommissar Nicolas Schmit und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gestern in einem Online-Bürgerdialog der Vertretung der Europäischen Kommission, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der überparteilichen Europa-Union.
Die Kommission plane keine absolut einheitliche Art und Weise, Mindestlöhne zu fixieren

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Für eine widerstandsfähige EU: Kommission legt erste strategische Vorausschau vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/fuer-eine-widerstandsfaehige-eu-kommission-legt-erste-strategische-vorausschau-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren ersten Bericht zur strategischen Vorausschau verabschiedet. Der Bericht zielt darauf ab, neue Herausforderungen und Möglichkeiten zu identifizieren, um Entscheidungen der Europäischen Union besser zu steuern. Die strategische Vorausschau wird in wichtige politische Initiativen einfließen und der Kommission helfen, zukunftsfähige Politik und Rechtsvorschriften zu entwickeln. Der Bericht führt auch ein umfassendes Konzept zur Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der EU ein.
bestrebt, die notwendigen Veränderungen auf nachhaltige, faire und demokratische Weise

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Innovationsanzeiger 2020: Deutschland europaweit auf Platz 7, Europa kann seine Innovationsleistung weiter verbessern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/innovationsanzeiger-2020-deutschland-europaweit-auf-platz-7-europa-kann-seine-innovationsleistung-weiter-verbessern/

VorlesenDeutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung über oder nahe dem EU-Durchschnitt, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Ländern. Das sind Schweden, Finnland, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg. Spitzenreiter ist Deutschland bei Unternehmensinvestitionen, schwach schneidet es u.a. beim lebenslangem Lernen und Ausgaben für Risikokapital ab. Das zeigt der heute (Dienstag) veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger der Europäischen Kommission für 2020.
Hintergrund Die Coronavirus-Pandemie hat die Welt in beispielloser Weise erschüttert

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Kommission will Regeln für Banken ändern, um Kreditvergabe zu erleichtern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-will-regeln-fuer-banken-aendern-um-kreditvergabe-zu-erleichtern/

VorlesenDamit Banken in der Coronakrise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die Europäische Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu heute (Dienstag) gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Wie von internationalen Bankenaufsehern vorgeschlagen, soll der Zeitplan für die Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das Kapital der Banken gestreckt werden. Garantien, die während der Krise gewährt werden, werden günstiger behandelt. Banken wiederum sind aufgerufen, mit Dividenden und Boni sehr sparsam zu sein.
Anwendungsbeginns des Puffers bei der Verschuldungsquote und die Änderung der Art und Weise

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Leitlinien für Grenzkontrollen: EU-Kommission pocht auf freien Warenfluss zur sicheren Versorgung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. Im Fokus steht dabei der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger sowie die Verfügbarkeit von Waren und essentiellen Dienstleistungen. „Unsere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs werden nur dann wirksam sein, wenn wir uns auf europäischer Ebene koordinieren“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bürger ergreifen. Aber lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Waren und wesentlichen Dienstleistungen in unserem Binnenmarkt weiterhin fließen. Nur so können wir einen Mangel an medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln verhindern.“
Alle Grenzkontrollen sollten in angemessener Weise und unter gebührender Berücksichtigung

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Kommission begrüßt strengere Vorschriften zur Bekämpfung von Cyberkriminellen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-strengere-vorschriften-zur-bekaempfung-von-cyberkriminellen/

VorlesenBetrug und Fälschung beim bargeldlosen Zahlungsverkehr soll künftig schärfer bekämpft werden. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten haben sich gestern auf entsprechende Vorschriften geeinigt. Online-Betrug dient häufig zur Finanzierung anderer krimineller Aktivitäten wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel. Dank der neuen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten wesentlich mehr Möglichkeiten, Cyberkriminelle abzuschrecken, zu verfolgen und zu bestrafen.
EUR auf kriminelle Weise erwirtschaftet.

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