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EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb in der Coronakrise heraus – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Freitag) neue Leitlinien veröffentlicht, in denen sie operative und organisatorische Schritte empfiehlt, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten.
werden, dass der kontinuierliche Warenverkehr in der gesamten EU auf kooperative Weise

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Kommission legt Kurs für eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige EU-Handelspolitik fest – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat Donnerstag (18. Februar) ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre festgelegt. Damit soll eine offene strategische Autonomie der EU erreicht und der ökologische und digitale Wandel zur wirtschaftlichen Erholung gefördert werden. Zudem rücken die Stärkung des Multilateralismus und die Reformbemühungen, die für faire und nachhaltige globale Handelsregeln sorgen sollen, wieder in den Mittelpunkt. Sollte dies erforderlich sein, wird die EU bei der Verteidigung ihrer Interessen und Werte noch mehr Durchsetzungsfähigkeit an den Tag legen.
Auf diese Weise kann sie den globalen Wandel besser mitgestalten.

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EU-Außenminister: "Situation an griechisch-türkischer Grenze ist inakzeptabel" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Außenminister sind heute (Freitag) zu einer außerordentlichen Ratssitzung zusammengekommen, um die Krise im nordysrischen Idlib und die Situation an den EU-Außengrenzen mit der Türkei zu erörtern. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte im Anschluss an das Treffen in einer Pressekonferenz: „Die Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist inakzeptabel. Wir verurteilen es, dass Migranten mit der Hoffnung auf Grenzöffnung an die Grenze gelockt werden. Das habe ich auch während meines Besuch in Ankara klargemacht.“ In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die EU werde ihre Außengrenzen schützen und dafür alle erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit dem EU- und dem Völkerrecht ergreifen.
mit Griechenland, Bulgarien, Zypern und anderen Mitgliedstaaten, die in ähnlicher Weise

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Stärke in der Einigkeit: Kommission spricht Empfehlungen für die nächste strategische Agenda der EU für 2019-2024 aus – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Hermannstadt (Sibiu, Rumänien) legt die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Reihe politischer Empfehlungen vor, wie Europa seine Zukunft in einer zunehmend multipolaren und unsicheren Welt gestalten kann. „Die Herausforderungen, mit denen wir Europäer gemeinsam konfrontiert werden, wachsen von Tag zu Tag. Wenn es Europa gutgehen soll, müssen die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Ich bleibe davon überzeugt, dass wir nur in der Gemeinsamkeit die Kraft finden werden, die wir brauchen werden, um unsere europäische Lebensweise zu erhalten, unseren Planeten zu bewahren und unseren Einfluss in der Welt zu stärken“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Da sowohl die Prioritäten als auch die Art und Weise, wie die Organe nach außen auftreten

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EU-Haushalt: Kommission will Mittel für innere Sicherheit aufstocken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenFür den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) hat die Kommission heute (13.06.2018) eine erhebliche Aufstockung der Mittelausstattung für Sicherheit vorgeschlagen: 4,8 Mrd. Euro im Vergleich zu bislang 3,5 Mrd. Euro. „Wenn man daheim oder zu Fuß unterwegs ist, muss man sich in Sicherheit fühlen können – das ist eines der elementarsten Menschenrechte. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von ihren Regierungen und der Union, dass sie diese Sicherheit gewährleisten“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Zuständigkeit, die Europäische Union kann die Mitgliedstaaten dabei jedoch in vielfältiger Weise

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EU unterstützt Marktreife von 166 Projekten der Pionierforschung mit 25 Millionen Euro – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Europäische Forschungsrat (ERC) hat am Montag (7. Februar) 166 Forschenden, darunter 13 aus Deutschland, die Proof-of-Concept-Grants verliehen. Die mit jeweils 150.000 Euro dotierten Zuschüsse helfen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Lücke zwischen den Ergebnissen ihrer Pionierforschung und den frühen Phasen der Vermarktung zu schließen. Die Finanzhilfen sind Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa.
ERC-Geförderten nutzen diese Proof-of-Concept (PoC)-Finanzierung auf verschiedene Weise

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EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Millionen Euro in deutschen Städten genehmigt. Damit kann die Stickoxidemissionen um 1.450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.
Auf diese Weise können sie einen Beitrag zu sauberer Luft leisten und zugleich unsere

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Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Stärkung der Demokratie auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken und sich gegen Desinformation und Polarisierung zu stellen.
Auf diese Weise haben wir aus Putins Kampfansage eine große neue Chance gemacht.

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Für eine widerstandsfähige EU: Kommission legt erste strategische Vorausschau vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren ersten Bericht zur strategischen Vorausschau verabschiedet. Der Bericht zielt darauf ab, neue Herausforderungen und Möglichkeiten zu identifizieren, um Entscheidungen der Europäischen Union besser zu steuern. Die strategische Vorausschau wird in wichtige politische Initiativen einfließen und der Kommission helfen, zukunftsfähige Politik und Rechtsvorschriften zu entwickeln. Der Bericht führt auch ein umfassendes Konzept zur Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der EU ein.
bestrebt, die notwendigen Veränderungen auf nachhaltige, faire und demokratische Weise

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Sozialkommissar Nicolas Schmit: "Wir brauchen faire Mindestlöhne, um die Tarifpolitik zu stärken" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissar Nicolas Schmit will langfristig Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa stärken. Bessere Mindestlöhne seien ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die EU müsse dafür sorgen, dass Menschen mit Mindestlohn ein angemessenes Leben führen können, sagte Schmit heute (Freitag) morgen im Deutschlandfunk. Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Der Besuch erfolgt im Anschluss an die Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines starken sozialen Europas für gerechte Übergänge in dieser Woche.
Mindestlohn für ganz Europa geben werde und auch keine absolut einheitliche Art und Weise

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