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Europäisches Parlament nimmt weitere Notfallregelungen für „No Deal“-Brexit an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeisches-parlament-nimmt-weitere-notfallregelungen-fuer-no-deal-brexit-an/

VorlesenDie Vorbereitungen der EU auf den Brexit schreiten voran. Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen angenommen. Auch das PEACE-Programm der EU zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Beziehungen in Irland und Nordirland soll im Falle eines No Deals bis Ende 2020 weiterlaufen.
Sie entsprechen auch in keiner Weise dem Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft oder den

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Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU feierlich unterzeichnet: „Symbol für ein offenes und digitales Europa“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/verordnung-ueber-das-digitale-covid-zertifikat-der-eu-feierlich-unterzeichnet-symbol-fuer-ein-offenes-und-digitales-europa/

VorlesenDie Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben heute (Montag) an der feierlichen Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU teilgenommen. Sie markiert das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. „Dieses Zertifikat ist ein Symbol für ein offenes und digitales Europa. Wir haben dieses Zertifikat in Rekordzeit entwickelt. Es wird das Reisen in unserer Union einfacher machen“, sagte von der Leyen bei der Zeremonie. „Es wird den Europäerinnen und Europäern die Freiheiten zurückgeben, die sie so sehr schätzen.“
ab, die Freizügigkeit innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie auf sichere Weise

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Hamburg: Handelskommissarin Malmström bekennt sich zu wertebasiertem Handel – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gestern in Hamburg den ersten Hansepreises des Hamburger Hansevereins verliehen bekommen. In ihrer Dankesrede im Museum für Hamburger Geschichte hob sie auf die Bedeutung von Werten im internationalen Handel ab. „Tatsächlich verbreiten wir unsere Werte durch den Handel und in den letzten Jahren haben wir damit begonnen, dies expliziter zu tun“, sagte Malmström.
Wir müssen auf diese Gefahren reagieren, aber wir müssen dies in einer Weise tun,

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Imagine Europe – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/imagine-europe/

VorlesenEuropa hat eine einheitliche Währung. Wir können visafrei reisen. Doch, reicht das aus für ein gemeinsames Europa, für Europa als Heimat? Dass die europäische Idee noch nicht in den Herzen aller Menschen angekommen ist, verwundert nicht, schließlich war unser Kontinent Jahrhunderte lang von Kriegen zerrissen. Das lässt sich nicht einfach mit einer – historisch gesehen erst kürzlich – „verordneten“ Einheit beheben. Dazu braucht es die Auseinandersetzung mit den gemeinsamen, aber auch unterscheidenden Werten, mit den Wurzeln, mit der Geschichte.
Wir glauben, dass es der Kunst in besonderer Weise gelingen kann, Menschen emotional

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Sagen Sie uns Ihre Meinung: Wie soll sich die EU gegen ungebührliche Einmischung von Drittstaaten wehren? – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sagen-sie-uns-ihre-meinung-wie-soll-sich-die-eu-gegen-ungebuehrliche-einmischung-von-drittstaaten-wehren/

VorlesenDie Europäische Kommission bittet um Beiträge zur Gestaltung eines neuen Rechtsinstruments, mit dem die EU Einflussversuchen aus Nicht-EU-Ländern entgegenwirken will. Dazu läuft seit heute (Dienstag) eine 12-wöchige öffentliche Konsultation. Mit der Initiative soll ein Mechanismus in der Handelspolitik geschaffen werden, der es der EU ermöglicht, gegen Praktiken von Nicht-EU-Ländern vorzugehen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten dazu drängen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen oder zurückzuziehen. „Als Teil unseres neuen handelspolitischen Konzepts haben wir uns verpflichtet, unsere Interessen selbstbewusster zu verteidigen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Das neue Instrument (…) könnte uns ein starkes autonomes Instrument an die Hand geben, um Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich unsere Partner nicht an die Regeln halten.“
Solche Praktiken beeinträchtigen in unzulässiger Weise den legitimen politischen

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Šefčovič zu einseitiger britischer Entscheidung über Übergangsfristen im Nordirland-Protokoll: UK bricht internationales Recht – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach der Entscheidung der britischen Regierung, Übergangsfristen zu Warenlieferungen nach Nordirland unilateral zu verlängern, hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern (Mittwoch) Abend in einem Telefonat mit dem britischen Minister David Frost die große Sorge der EU über das Vorgehen des Vereinigten Königreichs zum Ausdruck gebracht. „Dies ist das zweite Mal, dass die britische Regierung gegen internationales Recht verstoßen wird“, erklärte Šefčovič, der Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK ist, in dem die Modalitäten der Beziehungen beider Partner nach dem Brexit diskutiert werden. Die EU werde im Einklang mit seinen rechtlichen Möglichkeiten unter dem Austrittsabkommens und dem Handels- und Kooperationsabkommen reagieren.
Auf diese Weise werden Zollkontrollen auf der irischen Insel vermieden.

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Kommission genehmigt Förderung für umweltfreundlichere Busse in Deutschland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme kann zur Reduzierung der Stickoxidemissionen um mehr als 2000 Tonnen pro Jahr beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.
Auf diese Weise werden Fortschritte bei den Umweltzielen der Union erzielt.“ Deutschland

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Betrug bei bargeldlosen Zahlungen: EP-Ausschuss stimmt für besseren Schutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/betrug-bei-bargeldlosen-zahlungen-ep-ausschuss-stimmt-fuer-besseren-schutz/

VorlesenNeue EU-Vorschriften zum Schutz vor Betrug beim bargeldlosen Bezahlen mit Kreditkarten, Mobilfunkgeräten und Online-Zahlungsmitteln wurden am 3. September im EP-Innenausschuss angenommen.
Berichterstatterin für den Gesetzesentwurf, sagte: „Die Digitalisierung hat auch die Art und Weise

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Erdbeben in Türkei und Syrien: EU-Staaten entsenden Rettungsteams in die Region – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erdbeben-in-tuerkei-und-syrien-eu-staaten-entsenden-rettungsteams-in-die-region/

VorlesenNach schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien hat die EU-Kommission den Menschen der Region europäische Unterstützung zugesagt. Nachdem die Türkei das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert hat, haben mehrere EU-Mitgliedstaaten bereits Such- und Rettungsteams in die Region entsandt.
Unterstützung ist bereits unterwegs, und wir sind bereit, weiterhin auf jede erdenkliche Weise

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Europäisches Parlament fordert mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeisches-parlament-fordert-mehr-massnahmen-zur-bekaempfung-von-sexueller-belaestigung/

VorlesenDas Europäische Parlament fordert EU-Vorschriften gegen Mobbing und sexuelle Belästigung, sei es am Arbeitsplatz oder online. Erfahren Sie mehr dazu in unserem Interview mit der Berichterstatterin des Parlaments, Pina Picierno (S&D), aus Italien.
Arbeitsplatz stattfindet, haben sie Angst, ihren Job zu verlieren oder auf andere Weise

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