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Šefčovič zu einseitiger britischer Entscheidung über Übergangsfristen im Nordirland-Protokoll: UK bricht internationales Recht – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach der Entscheidung der britischen Regierung, Übergangsfristen zu Warenlieferungen nach Nordirland unilateral zu verlängern, hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern (Mittwoch) Abend in einem Telefonat mit dem britischen Minister David Frost die große Sorge der EU über das Vorgehen des Vereinigten Königreichs zum Ausdruck gebracht. „Dies ist das zweite Mal, dass die britische Regierung gegen internationales Recht verstoßen wird“, erklärte Šefčovič, der Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK ist, in dem die Modalitäten der Beziehungen beider Partner nach dem Brexit diskutiert werden. Die EU werde im Einklang mit seinen rechtlichen Möglichkeiten unter dem Austrittsabkommens und dem Handels- und Kooperationsabkommen reagieren.
Auf diese Weise werden Zollkontrollen auf der irischen Insel vermieden.

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Hamburg: Handelskommissarin Malmström bekennt sich zu wertebasiertem Handel – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gestern in Hamburg den ersten Hansepreises des Hamburger Hansevereins verliehen bekommen. In ihrer Dankesrede im Museum für Hamburger Geschichte hob sie auf die Bedeutung von Werten im internationalen Handel ab. „Tatsächlich verbreiten wir unsere Werte durch den Handel und in den letzten Jahren haben wir damit begonnen, dies expliziter zu tun“, sagte Malmström.
Wir müssen auf diese Gefahren reagieren, aber wir müssen dies in einer Weise tun,

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Imagine Europe – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/imagine-europe/

VorlesenEuropa hat eine einheitliche Währung. Wir können visafrei reisen. Doch, reicht das aus für ein gemeinsames Europa, für Europa als Heimat? Dass die europäische Idee noch nicht in den Herzen aller Menschen angekommen ist, verwundert nicht, schließlich war unser Kontinent Jahrhunderte lang von Kriegen zerrissen. Das lässt sich nicht einfach mit einer – historisch gesehen erst kürzlich – „verordneten“ Einheit beheben. Dazu braucht es die Auseinandersetzung mit den gemeinsamen, aber auch unterscheidenden Werten, mit den Wurzeln, mit der Geschichte.
Wir glauben, dass es der Kunst in besonderer Weise gelingen kann, Menschen emotional

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Kommission genehmigt Förderung für umweltfreundlichere Busse in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-genehmigt-foerderung-fuer-umweltfreundlichere-busse-in-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme kann zur Reduzierung der Stickoxidemissionen um mehr als 2000 Tonnen pro Jahr beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.
Auf diese Weise werden Fortschritte bei den Umweltzielen der Union erzielt.“ Deutschland

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Erdbeben in Türkei und Syrien: EU-Staaten entsenden Rettungsteams in die Region – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien hat die EU-Kommission den Menschen der Region europäische Unterstützung zugesagt. Nachdem die Türkei das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert hat, haben mehrere EU-Mitgliedstaaten bereits Such- und Rettungsteams in die Region entsandt.
Unterstützung ist bereits unterwegs, und wir sind bereit, weiterhin auf jede erdenkliche Weise

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Betrug bei bargeldlosen Zahlungen: EP-Ausschuss stimmt für besseren Schutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/betrug-bei-bargeldlosen-zahlungen-ep-ausschuss-stimmt-fuer-besseren-schutz/

VorlesenNeue EU-Vorschriften zum Schutz vor Betrug beim bargeldlosen Bezahlen mit Kreditkarten, Mobilfunkgeräten und Online-Zahlungsmitteln wurden am 3. September im EP-Innenausschuss angenommen.
Berichterstatterin für den Gesetzesentwurf, sagte: „Die Digitalisierung hat auch die Art und Weise

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Europäisches Parlament fordert mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Europäische Parlament fordert EU-Vorschriften gegen Mobbing und sexuelle Belästigung, sei es am Arbeitsplatz oder online. Erfahren Sie mehr dazu in unserem Interview mit der Berichterstatterin des Parlaments, Pina Picierno (S&D), aus Italien.
Arbeitsplatz stattfindet, haben sie Angst, ihren Job zu verlieren oder auf andere Weise

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Europäische Weltraumkonferenz: Breton skizziert EU-Prioritäten für die Raumfahrt im Jahr 2021 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-weltraumkonferenz-breton-skizziert-eu-prioritaeten-fuer-die-raumfahrt-im-jahr-2021/

VorlesenÜber die Prioritäten der Europäischen Union für eine grüne, digitale, widerstandsfähige und sichere Raumfahrt diskutieren Dienstag (12. Januar) und Mittwoch die Hauptakteure des Sektors. Auf der 13. Europäischen Weltraumkonferenz legte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Dienstag in einer Grundsatzrede die wichtigsten Prioritäten für das Jahr 2021 dar: die Konsolidierung und Entwicklung der EU-Flaggschiffprogramme Copernicus und Galileo, die strategische Autonomie Europas im Weltraum, die Entwicklung sicherer Konnektivität und Europa als internationale Drehscheibe für Raumfahrtunternehmen.
“, sagte Thierry Breton und fordert eine grundlegende Überarbeitung der Art und Weise

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Knapp 117 Millionen Euro fließen in Erneuerung niedersächsischer Innenstädte – Ministerin Honé: 207 Kommunen profitieren von Sofortprogramm – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Landesregierung fördert 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung. Wie Europa- und Regionalministerin Birgit Honé mitteilte, hat das Ministerium nun die Förderbescheide des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ mit einer Gesamtsumme von knapp 117 Millionen Euro zugestellt.
Regionalministerium unterstützen die Kommunen hier bereits auf verschiedene Art und Weise

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