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Kommission legt neue Methode zur Bewertung der Umweltfolgen von Handelsabkommen vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Methodik veröffentlicht, um die Auswirkungen von Handelserleichterungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme besser bewerten zu können. Die Methodik soll dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzungen und Ex-post-Bewertungen von Handelsabkommen weiter zu verbessern und so den Grünen Deal und die EU-Biodiversitätsziele voranzubringen. In einem schrittweisen Prozess mit besonderem Fokus auf die Quantifizierung sollen die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, wie Wälder und Feuchtgebiete beurteilt werden. „Unser umfangreiches Netz von Handelsabkommen bietet eine wichtige Plattform, um mit unseren Partnern über globale Umweltthemen zu sprechen,“ sagte der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis.
Die Methodik empfiehlt, diese Auswirkungen auf eine umfassende Art und Weise zu bewerten

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Kommission bewertet Haushaltspläne der Euro-Staaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-bewertet-haushaltsplaene-der-euro-staaten/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 Stellung genommen. Erstmals seit 2002 ist seit Juli dieses Jahres kein Euro-Mitgliedstaat mehr von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote des Euroraums dürfte weiter sinken, von rund 86 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf etwa 85 Prozent im Jahr 2020. „Angesichts der zunehmenden Risiken für den Wachstumsausblick Europas ist es beruhigend, dass Euro-Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren haushaltspolitischen Spielraum zur Stützung der Investitionen nutzen. Allerdings könnten sie noch mehr tun“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Sehr hoch verschuldete Mitgliedstaaten – wie Belgien, Frankreich, Italien und Spanien – sollten dagegen das, was sie durch niedrigere Zinsen einsparen, zum Abbau ihrer Schulden einsetzen. Das sollte für sie Vorrang haben.“
Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen, wenn auch nicht in besonders schwerwiegender Weise

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EU-Außenbeauftragter Borrell verurteilt Kriegsverbrechen in Ukraine – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-aussenbeauftragter-borrell-verurteilt-kriegsverbrechen-in-ukraine/

VorlesenDie Außen- und Verteidigungsminister der EU treffen sich am Montag (21. März) in Brüssel, um über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu beraten. Vor dem Treffen sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Russland begeht Kriegsverbrechen – das ist das Wort, wir müssen es aussprechen. Was in Mariupol geschieht, ist ein massives Kriegsverbrechen. Sie zerstören alles, bombardieren und töten jeden wahllos. Das ist etwas Schreckliches, das wir auf das Schärfste verurteilen müssen.“
Europäischen Union ihre militärischen Kapazitäten ausbauen und dies auf koordinierte Weise

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Dieselgate-Skandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVolkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am Dienstag (28. September) veröffentlichten Erklärung.
, fair behandelt zu werden und für den Schaden, den sie unionsweit in ähnlicher Weise

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Kartellrecht: Kommission konsultiert Interessenträger zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kartellrecht-kommission-konsultiert-interessentraeger-zu-einem-moeglichen-neuen-wettbewerbsinstrument/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet. Interessenträger haben nun die Möglichkeit, bis zum 30. Juni 2020 zu der Folgenabschätzung Stellung zu nehmen und bis zum 8. September 2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.
nicht in den Anwendungsbereich der EU-Wettbewerbsvorschriften oder können auf diese Weise

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Beschäftigungs- und Sozialbericht: Auswirkungen der Pandemie verschärfen regionale Unterschiede und Gefälle bei der Lohngerechtigkeit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/beschaeftigungs-und-sozialbericht-auswirkungen-der-pandemie-verschaerfen-regionale-unterschiede-und-gefaelle-bei-der-lohngerechtigkeit/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (6. Juli) den Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2021 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die COVID-19-Krise unterschiedliche soziale Auswirkungen hatte und bereits existierende regionale Ungleichheiten weiter verschärfen könnte. So waren in ländlichen Gebieten die Arbeitsplatzverluste fünfmal höher als in den Städten. Besonders stark waren zudem die EU-Staaten am Mittelmeer betroffen.
enthält Fakten dazu, wie die Pandemie die Menschen und Regionen in unterschiedlicher Weise

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Kommission veröffentlicht neuen Bericht über Ökosystemleistungen in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-veroeffentlicht-neuen-bericht-ueber-oekosystemleistungen-in-der-eu/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen neuen Bericht über die Bilanzierung von Ökosystemen veröffentlicht. Er zeigt auf, welche Leistungen Wälder, Flüsse, Grasland, Feuchtgebiete und andere Ökosysteme für das Funktionieren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Mechanismen in der EU erbringen. Der Bericht verdeutlicht insbesondere das Potential der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Sie können den Beitrag der Natur zur Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der EU verdoppeln.
stattgefunden haben und wie all dies in einer standardisierten und vergleichbaren Weise

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Europäische Grenz- und Küstenwache erhält mehr Personal und technische Ausrüstung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-grenz-und-kuestenwache-erhaelt-mehr-personal-und-technische-ausruestung/

VorlesenMit dem heute (Mittwoch) in Kraft getretenen verstärkten Mandat erhält die Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur eine ständige Reserve von Einsatzkräften. Damit kann die Agentur die Beamten der Mitgliedstaaten vor Ort wirksamer unterstützen. Mit der neuen Verordnung wird das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) in den Frontex-Rahmen eingegliedert, um ihn noch effektiver zu machen. Ab Januar 2021 wird die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur mit einer eigenen ständigen Reserve von Grenzschutzbeamten ausgestattet, die jederzeit und überall einsatzbereit sind.
freue mich, dass wir uns darauf vorbereiten, sie auf eine europäischere Art und Weise

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