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Dieselgate-Skandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVolkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am Dienstag (28. September) veröffentlichten Erklärung.
, fair behandelt zu werden und für den Schaden, den sie unionsweit in ähnlicher Weise

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Kommission legt neue Methode zur Bewertung der Umweltfolgen von Handelsabkommen vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Methodik veröffentlicht, um die Auswirkungen von Handelserleichterungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme besser bewerten zu können. Die Methodik soll dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzungen und Ex-post-Bewertungen von Handelsabkommen weiter zu verbessern und so den Grünen Deal und die EU-Biodiversitätsziele voranzubringen. In einem schrittweisen Prozess mit besonderem Fokus auf die Quantifizierung sollen die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, wie Wälder und Feuchtgebiete beurteilt werden. „Unser umfangreiches Netz von Handelsabkommen bietet eine wichtige Plattform, um mit unseren Partnern über globale Umweltthemen zu sprechen,“ sagte der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis.
Die Methodik empfiehlt, diese Auswirkungen auf eine umfassende Art und Weise zu bewerten

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Kommission bewertet Haushaltspläne der Euro-Staaten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 Stellung genommen. Erstmals seit 2002 ist seit Juli dieses Jahres kein Euro-Mitgliedstaat mehr von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote des Euroraums dürfte weiter sinken, von rund 86 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf etwa 85 Prozent im Jahr 2020. „Angesichts der zunehmenden Risiken für den Wachstumsausblick Europas ist es beruhigend, dass Euro-Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren haushaltspolitischen Spielraum zur Stützung der Investitionen nutzen. Allerdings könnten sie noch mehr tun“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Sehr hoch verschuldete Mitgliedstaaten – wie Belgien, Frankreich, Italien und Spanien – sollten dagegen das, was sie durch niedrigere Zinsen einsparen, zum Abbau ihrer Schulden einsetzen. Das sollte für sie Vorrang haben.“
Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen, wenn auch nicht in besonders schwerwiegender Weise

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EU-Außenminister beraten in Wien über transatlantische Beziehungen, Iran und Balkan – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommen heute und morgen in Wien zu einem informellen Treffen zusammen, um über die Entwicklungen in Syrien und Libyen sowie die transatlantischen Beziehungen zu beraten.
abgehalten und bieten die Gelegenheit, wichtige Angelegenheiten auf informelle Weise

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Geförderte Qualifizierung und Beratung soll nicht unter Corona leiden – Europaministerium reduziert mit neuem Erlass Druck auf Träger von EU-Projekten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEmpfänger von EU-Fördergeldern aus dem Niedersächsischen Multifondsprogramm (ESF und EFRE) sollen keine Nachteile erleiden, wenn sie gesteckte Ziele und bestimmte Nachweise aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen derzeit nicht erreichen können. Das legt ein Erlass des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung an die NBank fest, der am (heutigen) Montag herausgegeben worden ist.
EU-Zuwendungen empfangen, gezielt darauf hingewiesen werden, dass sie die NBank auf formlose Weise

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Vizepräsident Šefčovič führt trilaterale Gasgespräche mit Russland und der Ukraine in Berlin – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn Berlin finden heute (Dienstag) Nachmittag trilaterale Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, der Ukraine und Russland zum langfristigen Transit von russischem Gas durch die Ukraine in die EU statt.
Gas durch die Ukraine in die EU auf zuverlässige und wirtschaftlich tragfähige Weise

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EU-Kommission gibt Orientierungshilfe für sicheres Reisen und Aufschwung des europäischen Tourismus – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln. „Millionen von kleinen und familiengeführten Beherbergungsbetrieben, Restaurants, Beförderungsunternehmen und Reisebüros sind vom Konkurs bedroht und können Mitarbeiter nicht mehr halten. Sie müssen den Betrieb dringend wieder aufnehmen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir tragen dazu bei, den europäischen Tourismus wieder in Gang zu bringen, ohne dass Gesundheit und Sicherheit gefährdet werden.“
innerhalb seines Hoheitsgebiets zuzulassen, so sollte dies auf nichtdiskriminierende Weise

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