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DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/ref_e_angehoerigen-entlastungsgesetz.html

Der DBSV begrüßt die Gesetzesinitiative ausdrücklich. Bei den im folgenden angesprochenen Regelungsbereichen sehen wir noch Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf. Entfristung der EUTB Der DBSV begrüßt ausdrücklich, dass die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) entfristet werden soll und dass die Entscheidung …
Gleichzeitig weisen die Integrationsämter im Bewilligungsbescheid darauf hin, dass

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DBSV-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/PBefG-RegE.html

Der DBSV fordert mit Nachdruck, das Personenbeförderungsgesetz um Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit zu ergänzen. Die Angebote aller Verkehrsmittel müssen barrierefrei sein – von der Bestellung über die Buchung und Bezahlung bis zu Fahrgastinformationen.
Die neuen Verkehre weisen mit ihrem Verzicht auf herkömmliche Haltestellen und mit

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DBSV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und Apps öffentlicher Stellen vom 14.02.2018 – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/websites-apps-barrierefrei.html

Am 02.12.2016 ist die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen in Kraft getreten und muss bis zum 23.09.2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Damit ist seit über einem Jahr …
abgegebenen Mitteilungen oder Anfragen zu gewähr­leisten und die Gründe für das ausnahms­weise

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