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BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2021_FH_Aussetzung_Insolvenzantragspflicht.html

Durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 entstanden bei einer Vielzahl von Betrieben Schäden und dadurch bedingte Betriebsunterbrechungen. Bei hiervon betroffenen Unternehmen kann sich daher die Frage nach einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit und damit nach dem Bestehen einer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags stellen.
Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Zins- und Tilgungsmoratorien oder auf andere Weise

BMJV – Alle Meldungen – Aufhebung § 219a StGB in der ersten Lesung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/0513_Rede_Paragraf_219a_Strafgesetzbuch.html

Anlässlich der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) im Deutschen Bundestag betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erneut dieses Vorhaben in seiner Rede.
Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode des Schwangerschaftsabbruchs

BMJV – Alle Meldungen – Aufhebung § 219a StGB in der ersten Lesung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/0513_Rede_Paragraf_219a_Strafgesetzbuch.html?nn=148026

Anlässlich der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) im Deutschen Bundestag betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erneut dieses Vorhaben in seiner Rede.
Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode des Schwangerschaftsabbruchs