Justizminister Marco Buschmann über Bürokratieabbau, die Schuldenbremse, Zuwanderung – und wie er Nazisprache aus den Gesetzen kriegen will
Bedenken zu dem Vorhaben zum Ausdruck gebracht – in einer angemessenen Art und Weise
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung u. a. über die geplante Familienrechtsreform. „Unsere Pläne für das Familienrecht sind für Menschen in Osnabrück oder Ostfriesland genauso relevant wie für Menschen in Berlin. Hier geht es um die Interessen von Millionen von Menschen.“ macht er deutlich und erläutert auch, warum die Reform des Unterhaltsrecht dabei helfen kann, Streit in Trennungsfamilien zu vermeiden. Spätestens am Ende der Sommerpause sollen die drei großen Gesetzesentwürfe für die Reform des Unterhalts-, Abstammungs-, und Kindschaftsrechts vorlegt werden.
Koalitionskollegen Vorschläge machen, die das Thema Grundrechte oder Rechtsstaat in besonderer Weise
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung u. a. über die geplante Familienrechtsreform. „Unsere Pläne für das Familienrecht sind für Menschen in Osnabrück oder Ostfriesland genauso relevant wie für Menschen in Berlin. Hier geht es um die Interessen von Millionen von Menschen.“ macht er deutlich und erläutert auch, warum die Reform des Unterhaltsrecht dabei helfen kann, Streit in Trennungsfamilien zu vermeiden. Spätestens am Ende der Sommerpause sollen die drei großen Gesetzesentwürfe für die Reform des Unterhalts-, Abstammungs-, und Kindschaftsrechts vorlegt werden.
Koalitionskollegen Vorschläge machen, die das Thema Grundrechte oder Rechtsstaat in besonderer Weise
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
Alles Gute und eine weise Hand wünsche ich Ihnen für Ihre neue Aufgabe als Richter
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
Alles Gute und eine weise Hand wünsche ich Ihnen für Ihre neue Aufgabe als Richter
Justizminister Marco Buschmann hat schon innenpolitisch viel zu tun. Und dann ist da noch ein weiteres großes Thema: Kriegsverbrechen
Und zweitens muss die Äußerung in einer Weise geschehen, die geeignet ist, zu Hass
Justizminister Marco Buschmann über Bürokratieabbau, die Schuldenbremse, Zuwanderung – und wie er Nazisprache aus den Gesetzen kriegen will
Bedenken zu dem Vorhaben zum Ausdruck gebracht – in einer angemessenen Art und Weise
Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
wir uns gestellt haben und die wir als Land und als liberale Demokratien in einer Weise
Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
wir uns gestellt haben und die wir als Land und als liberale Demokratien in einer Weise
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, beim Amtswechsel am Bundesverwaltungsgericht am 17. Februar 2023 in Leipzig
das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mitunter auf mindestens irritierende Art und Weise
