Mit dem Westfalen-Blatt sprach Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über den Corona-Öffnungskurs und die Verfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg.
Theoretisch kann man auf diese Weise auch ein ganzes Bundesland zur Hotspot-Region
Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Aber was nützt ein Text, der sich Gesetz nennt, wenn er in beliebiger Weise verformt
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Welt am Sonntag.
Wir können alle – durch die Art und Weise, wie wir miteinander reden, wie wir aufeinander
Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Aber was nützt ein Text, der sich Gesetz nennt, wenn er in beliebiger Weise verformt
Das Thema „Erben und Vererben“ betrifft jeden früher oder später – etwa, wenn ein Angehöriger stirbt und die Nachlassangelegenheiten zu regeln sind.
den eigenen Wünschen entspricht oder ob man seine Vermögensnachfolge auf andere Weise
Erben und Vererben
den eigenen Wünschen entspricht oder ob man seine Vermögensnachfolge auf andere Weise
Neben dem Bürokratieentlastungsgesetz IV wurden in dieser Woche weitere wichtige Vorhaben des Bundesjustizministeriums im Deutschen Bundestag beraten. So gehen wir gezielt gegen den Handel mit Schrottimmobilien vor. Mit der Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof schaffen wir schneller Rechtssicherheit für alle und entlasten gleichzeitig die Gerichte. Wir rehabilitieren und entschädigen die Opfer des SED-Unrechtsregimes. Mit der CSRD-Richtlinie setzen wir europäische Vorgaben möglichst bürokratiearm um und mit einer Reform zur Änderung der Höfeordnung verhindern wir die Zerschlagung von Höfen im Erbfall oder bei der Übergabe.
Rechtsfragen zu entscheiden, die sich in einer Vielzahl von Verfahren in gleicher Weise
Vorschläge für neue Regelungen zum Maßregelrecht, zur Ersatzfreiheitsstrafe und zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und gegen die sexuelle Orientierung gerichteter Tatmotive
Orientierung angreift, handelt ebenfalls unserer Werteordnung in besonders eklatanter Weise
Betroffene des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erhalten sowohl vom Bundesopferbeauftragten, Pascal Kober, MdB, als auch von der Opferbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Theren, Unterstützung. Beide haben am 23. Dezember 2024 ein erstes Rundtischgespräch abgehalten, um die Hilfe für die Betroffenen zu koordinieren. Dabei wurden sie vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt. Zahlreiche Betroffene des Anschlags vom 20. Dezember 2024 sind inzwischen auch bereits kontaktiert worden und haben Unterstützungsangebote erhalten.
und Gemeinschaft geprägt sein sollte, wurde unschuldigen Menschen auf brutalste Weise
Betroffene des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erhalten sowohl vom Bundesopferbeauftragten, Pascal Kober, MdB, als auch von der Opferbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Theren, Unterstützung. Beide haben am 23. Dezember 2024 ein erstes Rundtischgespräch abgehalten, um die Hilfe für die Betroffenen zu koordinieren. Dabei wurden sie vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt. Zahlreiche Betroffene des Anschlags vom 20. Dezember 2024 sind inzwischen auch bereits kontaktiert worden und haben Unterstützungsangebote erhalten.
und Gemeinschaft geprägt sein sollte, wurde unschuldigen Menschen auf brutalste Weise
